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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22053
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

In wie weit darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer per Arbeitsvertrag

Kundenfrage

In wie weit darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer per Arbeitsvertrag vorschreiben wieviel Überstunden dieser zu leisten hat.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich ist die Vereinbarung von Überstunden im Arbeitsvertrag zulässig.

Die Grenzen der Zulässigkeit ergeben sich dabei zunächst aus dem Arbeitszeitgesetz:
Die Arbeitszeit darf durch Weisung des Arbeitgebers auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von bis zu 6 Monaten ein (Freizeit-) Ausgleich geschaffen wird, so dass die 8 Stunden im Mittel nicht überschritten werden, § 3 ArbZG.

Darüber hinaus ist eine weitere Verlängerung der Arbeitszeit - also über die 10 Stunden des § 3 ArbZG hinaus - nur tarifvertraglich möglich. In einem Tarifvertrag kann nämlich die Arbeitszeit auch über 10 Stunden werktäglich hinaus verlängert werden, wenn

- entweder ein Teil Ihrer Arbeitszeit nicht wirklich Arbeit, sondern Arbeitsbereitschaft ist
- oder die Regelung auf höchstens 60 Tage im Jahr beschränkt ist


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Verstehe ich das richtig der Arbeitgeber darf im Arbeitsvertrag also tatsächlich vorschreiben ob der Abreitnehmer Überstunden zuleisten hat oder nicht.

 

Dann habe ich noch eine Frage darf der Arbeitgeber die Überstunden so auslegen oder verrechnen das er sagt bei 11 Überstunden im Monat gibt es 25% mehr Gehalt.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Ja, es ist möglich, die Ableistung von Überstunden und die näheren Voraussetzungen hierzu im Arbeitsvertrag zu regeln.

Hinsichtlich der Bezahlung von Überstunden gilt: Maßgeblich für den Ausgleich von Überstunden sind die arbeitsvertraglichen und/oder tarifvertraglichen Vereinbarungen, die hinsichtlich der Überstunden mit dem AG getroffen werden.

Grundsätzlich besteht dabei die Möglichkeit, einen bestimmte Anzahl von Überstunden als mit dem Grundlohn abgegolten zu betrachten.

Für weitere Überstunden hat der AG entweder eine entsprechende Mehrvergütung zu leisten oder Freizeitausgleich zu gewähren.

Ihre Regelung (25% mehr Gehalt bei 11 Überstunden) ist rechtlich daher unbedenklich und nicht zu beanstanden.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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