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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17003
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, mein Problem ist Folgendes: Ich bin Schwanger und

Kundenfrage

Hallo,
mein Problem ist Folgendes:

Ich bin Schwanger und bereits in der Mutterschutzfrist.
Nun ist es so, dass mein Arbeitsvertrag bis 27.12.11 befristet war und die Schutzfrist am 28.12.11 begann.
Meine Krankenkasse sagt sie wäre nicht zuständig, weil ich zu Beginn der Schutzfrist ja nicht mehr versichert war. Und das Bundesversicherungsamt wähnt sich auch nicht zuständig und verweist an die Krankenkasse.

Laut Gesetz habe ich aber ein Recht auf Mutterschaftsgeld, da mein Arbeitsverhältnis ja wärend der Schwangerschaft zulässig beendet wurde.

Wer hat nun Recht? An wen kann ich mich im Zweifelsfall wenden?
Ich habe einfach Angst, das ich jetzt ohne Geld und Krankenversicherung dastehe.

Grüße
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft in zulässiger Weise aufgelöst wird, besteht auch weiterhin der Anspruch auf das Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse.

Da das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung endete, ist es zulässig gelöst worden und es besteht ein Anspruch auf das Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das hilft mir nicht weiter, weil meine Krankenkasse sagt, dass sie nur zahlen muss, wenn ich zu Beginn der Muschu-Frist versichert war, also am 28.12.11
Das war nicht der Fall, also zahlen sie nicht.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie sind ja nicht am 28.12. automatisch nicht mehr versichert.

Es gilt auch weiterhin eine Übergangsfrist von mindestens einem Monat, in der Versicherungsschutz weiter besteht.

Daher ist die Krankenkasse im Unrecht.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Also, kann ich zur not das ganze bei der KK einklagen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Zunächst wäre das Mutterschaftsgeld zu beantragen.

Bei schriftlicher Ablehnung legen Sie Widerspruch ein.

Wenn auch dies abgelehnt wird, muss geklagt werden.

raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo nochmal,

ich habe wieder mehrere Gespräche mit der KK hinter mir.

Sie sagen ich muss zum Beginn der MuSchu-Frist also 28.12.11 mit Recht auf Krankengeld versichert gewesen sein.
Da mein AG mich ja zum 27.12.11 abgemeldet hat sei das nicht der Fall. Also hätte ich keinen Anspruch. Weder auf automatische Weiterversicherung noch auf Mutterschaftsgeld.

Werde dem jetzt schriftlich wiedersprechen, aber die sagen, dass sie laut RVO §200 Recht haben und ich demzufolge keine Chance auf Erfolg.

Wo genau steht das mit der Übergangsfrist?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Mir ist wichtig, dass ich etwas konkretes gegen die KK in der Hand habe.
Die schmeißen mit Paragraphen um sich und ich möchte gerne etwas Handfestes erwiedern können. Am besten natürlich der Paragraph auf dem Herrn raschwerins Antwort beruht.

Wie gesagt, die weigern sich ziemlich beharlich.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Versicherung beruft sich auf § 200 RVO? Das ist ein uraltes Gesetz.

Erwerbstätige, die den Arbeitgeber wechseln und pflichtversichert waren, haben noch einen Monat lang Anspruch auf die Leistungen ihrer Krankenkasse.

In diesen vier Wochen müssen die Arbeitnehmer sich nicht freiwillig versichern, teilte die Techniker Krankenkasse (TK) Baden-Württemberg mit. Allerdings dürfen sie in diesem Zeitraum weder einen Minijob haben noch selbstständig tätig sein. Nur dann gelte der sogenannte nachgehende Leistungsanspruch auch für mitversicherte Familienangehörige. Leistungen der Pflegeversicherung dürften in diesem Zeitraum jedoch nicht in Anspruch genommen werden.

Wer im alten Job freiwillig versichert war, bleibt dies nach TK-Angaben auch während der Übergangszeit und zahlt demzufolge den entsprechenden Beitrag. Der Leistungsanspruch der Krankenkasse entfalle, wenn die Möglichkeit bestehe, beim Partner familienversichert zu werden oder wenn Arbeitslosengeld bezogen werde.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nur weil es alt ist, ist es ja nicht außer Kraft gesetzt.

Das GG ist auch von 1949 und gilt noch.

Und nur, weil die TK das kulant handhabt heist das nicht, dass jede KK das tun muss. Es ist ja nicht so, dass sie sich weigern meine Arztkosten vorläufig weiter zu bezahlen.
Sie sagen lediglich, dass ich bei ihnen keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld habe, da ich am 28.12.11 nicht mit Recht auf Krankengeld versichert war.

Ich habe das Gefühl meine Situation ist ein ziemlicher Grenzfall. Die KK gibt zu, dass ich Anspruch hätte wenn mein Vertrag bis 28.12.11 gegangen wäre.

Deshalb ist es mir wichtig es ganz genau zu wissen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, es ist ein schwieriger Grenzfall.

Gehen wir mal davon aus, dass die Krankenkasse nicht mehr zuständig wäre, dann bekämen Sie Arbeitslosengeld, hilfsweise ALG 2.

Das Bundesversicherungsamt sagt dazu:

Hat Ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft oder während der Schutzfrist nach der Entbindung mit Zustimmung der zuständigen Behörde aufgelöst und waren Sie nicht geringfügig beschäftigt, können Sie von uns eventuell auch den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld erhalten. Gleiches gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren. Trifft einer dieser Sachverhalte auf Sie zu, teilen Sie uns dies am besten sofort mit, wenn Sie den Antrag auf Mutterschaftsgeld stellen.

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