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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10414
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Ihre Antwort war mir schon bekannt. Ich hatte gehofft,dass

Kundenfrage

Ihre Antwort war mir schon bekannt. Ich hatte gehofft,dass mit der am 7.7.vom Bundestag beschlossene Änderung der Berufungsregeln jetzt gegen den ablehnenden Beschluss im Urteil Rechtsmittel eingelegt werden kann
und im Regelfall in der Berufungsinstanz eine mündliche Verhandlung stattfinden kann. Nach dem Urteil ist eine Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen. § 574 Abs 2 ZPO. Fällt die Rechtsbeschwerde nicht unter die neue Berufungsregelung ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Leider nein.

Die neue Regelung betrifft nur den Fall, dass mehr und mehr die Oberlandesgerichte dazu übergegangen sind, die Fälle ohne mündliche Verhandlung abzubügeln, damit die Richter keine Arbeit hatten.

Dem hat man jetzt ein Ende gemacht.


Eine Rechtsbeschwerde ist deswegen aber leider nicht möglich, weil es dazu einer grundsätzlichen Bedeutung etc ( siehe oben ) bedarf.







Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe verstanden, dass die neue Regelung nicht die Rechtsbeschwerde betrifft. Aber welche Regelung ist den dann davon betroffen und in welchen Fällen soll in der Berufungsinstanz eine mündlichen Verhandlung stattfinden warum trift die geändrte Regelung nicht in meinem Fall beim OLG zu. Was ist dann der Unterschied zwischen Rechtsbeschwerde und Berufung in der Berufungsinstanz ? Wenn der jetzige OLG Beschluss nicht in Ordnung ist,gibt es dagegen keine Berufungsmöglichkeit oder nur die Rechtsbeschwerde, die nicht zugelassen wird ? Wann ist dann überhaupt eine Berufung möglich ! Heist das, dass die Revision des OLG Beschlusses nur über die Rechtsbeschwerde gehen kann, aber dann nicht zugelassen ist.?
Danke
mfG
Volkmar Stecher
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


eine Berufung ist eine reine Tatsacheninstanz. Hier kann neuer Sachvortrag erfolgen, Beweise werden neu erhoben etc.

Rechtsbeschwerde ist mit Revision gleichzusetzen.

Der einzige Unterschied ist dass die Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse, die Revision gegen Urteile erfolgt.

Im Familienrecht wird ZB durch Beschluss entschieden. Dagegen ist dann die Beschwerde und dann die Rechtsbeschwerde zulässig.


Die Revision ( oder Rechtsbeschwerde) ist eine Instanz, die rein auf Rechtsfragen bezogen ist.

Tatsachenfeststellungen finden nicht mehr statt.


Von grundlegender Bedeutung war ZB die Frage der Rechtsfähigkeit einer Gesellchaft des Bürgerlichen Rechts, die Gültigkeit von Eheverträgen , die Änderung der Unterhaltsberechnung beim Ehegattenunterhalt etc.




Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nochmals die Frage, : Wann ist die Berufung offensichtlich unzulässig und kann deswegen durch Beschluss zurückgewiesen werden ? In meinem Fall war der Beschluss ausgeschlossen worden,sodass die als offensichtlich und schon ist die seitherigeund die neue Regelung, welche gerade diesen Fall vermeiden möchte, nicht greift
, d.H.also, dass das Gericht nur dies schriftlich ausschliesst und damit die neue Regelung obsolet ist?
Ich habe noch ein anderes Problem,:Meine Insolvenz wurde in England durchgeführt und mein Insolvenzverwalter ist der Meinung, dass die auf der Hauptsache basierende Kostenzuweisung in die Insolvenz gehört und damit der Restschuldbefreiung nach englischem Recht unterworfen ist und nicht wie in Deutschland ausserhalb der Insolvenz eine neue Schuld bildet. Können Sie dazu etwas sagen ?Haben Sie einen Experten für englisches Insolvenzrecht ?
mfG
Volkmar Stecher
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Berufung ist unzulässig wenn Formalien nicht eingehalten wurden.

Das sind ZB Form, Frist , oder aber auch dass keine Rechtsverletzung behauptet wird.


Leider ist englisches Insolvenzrecht zu speziell.

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für Ihren Hinweis, Der OLG Beschluss, für welchen die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wurde, ist am 28.12.eingegangen. Was wäre z.B.Rechtsverletzung? und Form.
mfG
Volkmar Stecher
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

mangelnde Form wäre zB wenn der Schriftsatz nicht unterzeichnet ist.

Es muss auch eine Beschwer in irgendeiner Weise gegeben sein, d.h.der Beschwerdeführer muss durch den angegriffenen Beschluss einen Nachteil erlitten haben.