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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Anwaltsfragen Erblasserin stirbt 2011, (verwitwet 1005 ,

Kundenfrage

Anwaltsfragen
Erblasserin stirbt 2011, (verwitwet 1005 , keine Kinder) macht am 30.8.1999 Testament, beguenstigt ihre 3 Patenkinder (nicht verwandt / verchwaegert). In einem gemeinschaftlichen Testament 1980 hatte die Erblasserin und ihr Mann im Falle eines gleichzeitigen Todes ihre dei Patenkinder als Erben eingesetzt. Ein Patenkind verstirbt 2001, dessen Witwer argumentiert,das sei "ueberraschend" gewesen, und dass, sei Erblasserin sich der Tatsache des drohenden Todes des Patenkindes gewusst gesesen, sie ihr Testament zu Gunsten des Witwers geaendert haette.Haette das aber wegen Demenz nicht gekonnt. Haette den Tod nicht in ihre Ueberlegungenmit einbeziehen koennen, da ab 99 dement ud tod 2001. Dessen Tochter wird 1999 Generalbevollmaechtigte der Erblasserin, dann nach ihremTod 2001 wird ihr Witwer Generalbevollmaechtigter. Gibt an, seine Frau sei "ueberraschend" 2001 verstorben, waehrend eines der verbleibenden Patenkinder bereits 1998 von Erblasserin erfuhr, dass das gestorbene Patenkind krebskrank war. Das Testament v. 30.8.99 wird von einem Notar beurkundet, der sich in einem laengeren Gespraech von der Testierfaehigkeit der Erblasserin ueberzeugt und das auch dokumentiert. Trotzdem tauchen spaeter aerztliche Berichte auf, denen zufolge die Erblasserin am 9.8.1999 an Demenz gelitten hat, ausserdem Apasie nach Schlaganfall. Ein anderer Arzt sagt 2001 , dass Demenz wegen Apasie nur als Fremdanamnese durch Pflegepersonal festgestellt werden konnte. Der Notar wird am 29.10.99 wegen scherwiegender Verfehlungen seines Amtes enthoben und nimt sich 4 Jahre spaeter das Leben. Ein bis dato unbekannter entfernter angeblicher Verwandter des verstorbenen Ehemanns der Erblasserin , der auch den Witwer des verstorbenen patenkindes gut kennt, argumentiert, dass Erblasserin dement gewesen sei und Testament daher ungueltig,also er als Blutsverwandter in gesetzlicher Erbfolge. Er ist aber nur Blutsverwandter des verstorbenen Ehemanns der Erblasserin, nicht der Erblasserin selber. Kann er Erbe der Erblasserin werden, oder nur des vorverstorbenen Mannes der Erblasserin? Vater des "Verwandten" war Cousin des verstorbenen Ehemannes der Erblasserin. Wie ist die Lage der urspruenglich im Testament beguenstigten Patenkinder? Wird das Testament Gueltigkeit behalten? Wird automatisch angenommen, dass jemand mit Demenz seine Meinung bezueglich der eingesetzten Erben aendert, auch wenn in einem 20 Jahre aelteren Testament dieseben Erben eingesetzt waren?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Im Zweifel gilt in jedem Fall das erste gemeinschaftliche Testament der Eheleute. Hier sind ebenfalls die Patenkinder benannt als Erben.

Eine weitere Verfügung der jetzigen Erblasserin wäre darüber hinaus nur möglich gewesen, wenn das erste gemeinschaftliche Testament hier eine freie Testierung nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten vorgesehen worden wäre.

Der Verwandte des Ehemannes ist keinesfalls nach der Erblasserin erbberechtigt, da hier keine Verwandtschaft vorliegt. Erbberechtigt sind nur die Abkömmlinge bzw. Vorfahren und deren Abkömmlinge der Erblasserin.

Ob allerdings der Witwer des verstorbenen Patenkindes, welches Erbe werden sollte, hier durch Auslegung an die Stelle des verstorbenen Patenkindes treten sollte, kann nicht beantwortet werden. Hierzu bedarf es einer Auslegung des vorliegenden Testamentes.

Im Zweifel werden die beiden lebenden Patenkinder die alleinigen Erben nach der Erblasserin.
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie schreiben, dass eine weitere Verfuegung der Eblsserin nur moeglich gewsesen waere, wenn das erste gemeinschaftliche Testament hier eine freie Testierung nach dem Tode des erstversterbenden Gatten vorgesehen worden waere". Dieses Testament wurde vor einer Reise aufgesetzt fuer den Fall, dass beide Eheleute gleichzeitig versterben, und ausser den Patenkindern sind hier keine Erben (abgesehen von "Putzfrau erhaelt die Standduhr etc") genannt., auch haben sich die Eheleute nicht gegenseitig eingesetzt,da sie ja das Testament fuer einen "gemeinsamen" Tod orgesehen hatten. Als dann der Ehemann starb, wurde u.W, kein Testament eroeffnet, sondern die Witwe erbte alles. Sie setzte dann ein eigenes Testament am 30.8.99 auf, wurde aber am 9.8., also ca 3 Wochen davor, von einem Arzt fuer dement erklaert. Kann durch diese Demenz das Testament ungueltig werden?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Diagnose Demenz bedeutet nicht zwingend Testierunfähigkeit.

Richtig ist, dass gemäß § 2229 Abs. 4 BGB ein Testament nicht errichten kann, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

Nach ständige Rechtsprechung ist ein Erblasser entsprechend dem Grundsatz, dass die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet, solange als testierfähig anzusehen, bis die Testierunfähigkeit mit Gewissheit nachgewiesen ist. Deshalb trifft die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit des Erblassers grundsätzlich denjenigen, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit des Testaments beruft.

Je nach Form der Demenz ist in der Regel von einer erheblich schwankenden Symptomatik auszugehen. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass im maßgeblichen Zeitraum der Testamentserrichtung sich Zustände abgewechselt haben, in denen Einsichtsfähigkeit und Willensentschließungsfreiheit des Erblassers noch gegeben waren und in denen diese nicht mehr vorhanden waren.

Im Ergebnis ist die Nachweisführung schwierig.