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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16971
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ich habe einen Mitarbeiter, der bei der Bank wegen eines Darlehens

Kundenfrage

Ich habe einen Mitarbeiter, der bei der Bank wegen eines Darlehens eine Zwangsunterwerfung beim Notar unterschrieben hat. Nun haben wir eine Drittschuldnererklärung auszufüllen und sollen die Forderung als begründet ansehen resp. die Bestätigung abgeben, dass wir zur Zahlung bereit sind. Wir haben aber keine Möglichkeit, die Forderung zu beurteilen und sind auch nur zur Zahlung bis zur Höhe des monatlichen Gehalts unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenze bereit.
Da wir unter allen Umständen vermeiden müssen, dass wir für die Forderung in irgendeiner Weise haftbar gemacht werden können, bitten wir in um Mitteilung, in welcher Weise wir die Drittschuldnererklärung ausfüllen müssen, um einem Regress der Bank aus dem Weg zu gehen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Drittschuldnererklärung ist eine reine Wissensbekundung und verpflichtet Sie nicht, die darin angegebene Forderung zu begleichen, wenn sich herausstellt, dass Sie dabei einen Fehler gemacht haben.

Nimmt Sie der Gläubiger Ihres Mitarbeiters jedoch auf Grund Ihrer Erklärung in Anspruch, so müssen Sie beweisen, dass der Anspruch entgegen Ihrer früheren Auskunft nicht besteht. Geben Sie keine, eine unzutreffende oder verspätete Drittschuldnererklärung ab, so machen Sie sich gegenüber dem Gläubiger Ihres Mitarbeiters schadenersatzpflichtig. Typischer Schaden sind dabei insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten, die der Gläubiger für sein Vorgehen gegen Sie unnütz aufwendet. Der Schaden kann auch darin bestehen, dass der Gläubiger auf Grund Ihrer Erklärung nicht mehr weiter gegen Ihren Mitarbeiter vollstreckt hat. Erteilen Sie die Drittschuldnererklärung daher immer sorgfältig und rechtzeitig.

Nicht selten kommt es vor, dass der Arbeitslohn Ihres Mitarbeiters gleich von mehreren Gläubigern gepfändet wird. Treffen mehrere Pfändungen zusammen oder treffen Pfändungen und Abtretungen zusammen, so gilt das Prioritätsprinzip (Wer zuerst kommt, mahlt zuerst). Danach müssen Sie die verschiedenen Gläubiger Ihres Arbeitnehmers in der Reihenfolge befriedigen, in der die Pfändungen oder Abtretungen wirksam wurden.

Wichtig: Bei Abtretungen ist entscheidend, wann die Abtretung vereinbart wurde, bei Pfändungen ist dagegen maßgeblich, wann Ihnen der Pfändungsbeschluss zugestellt wurde.

Sind etwaige Forderungen (z. B. Unterhaltsansprüche) anderen Forderungen vorzuziehen, so wird Ihnen dies im Pfändungsbeschluss mitgeteilt.


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