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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Kindsvater arbeitet auf 400€ Basis "offiziell" bei seiner Lebensgefährtin;

Kundenfrage

Kindsvater arbeitet auf 400€ Basis "offiziell" bei seiner Lebensgefährtin; eV abgegeben - arbeit schwarz. Wie kahnn ich hier weiterkommen, da ich mir einen Anwalt nur schwerlich leisten kann; - gäbe es eine Basis: Erfolgshonorar ? (Titel vorhanden)
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bereits vollumfänglich ausgeschöpft haben.

Sie können hier nur die EV dahingehend prüfen, ob der Kindesvater ggf. eine Lebensversicherung hat, deren Auszahlung Sie pfänden können. Dann bekommen Sie das Geld aber auch erst bei Fälligkeit der Versicherungsleistungen.

Um hier nicht unnötig Kosten für einen Anwalt zu investieren (hier wäre aber zu prüfen, da es sich ja um einen Anspruch der Kinder handelt, ob für Vollstreckungsmaßnahmen nicht Prozesskostenhilfe bewilligt werden könnte), sollten Sie in regelmäßigen Abständen von einem Jahr den Gerichtsvollzieher selbst beauftragen, die Vollstreckung beim Kindesvater vorzunehmen, damit Sie sich die Ansprüche auf den rückständigen Unterhalt erhalten.

Wenn hier bereits eine Verurteilung wegen Unterhaltspflichtverletzung vorliegt und der Vater weiterhin den Unterhalt nicht bezahlt, sollten Sie über eine erneute Anzeige nachdenken. Manchmal hilft es einfach erst dann, wenn man eine Strafe absitzen muss.

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Kindsvater zahlte nach seiner Verurteilung (Freiheitsstrafe auf Bew. - Gesamtstrafenbildung) monatlich einen Teilbetrag und schuldet weiterhin rückständigen Unterhalt für 17 Jahre. ( An mich ? - da ich ja in Vorkasse treten musste ) - hilft hier ein Mahnbescheid ? - Auch was den laufenden Unterhalt betrifft, müsste es doch möglich sein, (§1603 Abs. 2 BGB) dem Kameraden der offiziell bei seiner Lebensgefährtin (für - man höre und staune ca. 500 €) arbeitet , zu verpflichten, nachzuweisen, dass er sich um einen "hinreichend entlohnten Arbeitsplatz" bemüht. Muß das wiederum einmal erst eingeklagt werden, bzw. habe ich überhaupt eine Chance noch zu erleben, das hier mal etwas vorwärts geht ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

der Unterhaltsanspruch, auch der rückständige Unterhalt, geht mit Volljährigkeit auf die Kinder über. Sie sind dann leider auch nicht mehr Berechtigte.

Da der Kindesvater hier nicht seiner Erwerbsobliegenheit nachkommt, diese gilt allerdings auch nur in der strengen Form bei minderjährigen Kindern, so wäre in einem familiengerichtlichen Abänderungsverfahren festzustellen, dass ihm ein fiktives höheres Einkommen für die Unterhaltsberechnung angerechnet werden kann.

Hierfür müssten Sie allerdings wiederum ein Abänderungsverfahren vor dem Familiengericht führen, wofür im übrigen Anwaltszwang herrscht.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Halt- stop - zurück; - für kleine doofe Sylvies; - mein Sohn ist noch nicht volljährig. Die bisher angefallenen Unterhaltsrückstände müßten doch mir zustehen... ???
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

solange er noch minderjährig ist, stehen Ihnen diese Beträge zu. Ab Volljährigkeit geht der Anspruch dann auf Ihren Sohn über, was bedeutet er müsste dann regelmäßig die Vollstreckung weiter betreiben, da er als Kind Anspruchsinhaber ist.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sollte ich also zur Sicherheit die bis zur Volljährigkeit des Sohnes angefallenen Unterhaltsrückstände im familiengerichtlichen Abänderungsverfahren sozusagen umschreiben lassen, oder reicht es (fragt mein Sohn) wenn er eine entsprechende Erklärung abgibt ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ihr Sohn kann Ihnen die Ansprüche abtreten. Das wäre die einfachste Variante.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Will er machen, bedarf es hier einer speziellen Form ? Der gegnerische RA (die Lebensgefährtin des Schuldners ist recht gut betucht) versucht mit allen Tricks und Mitteln uns hier Steine in den Weg zu legen. (So hat er z.B. die im Urteil verhängte Auflage über ein Jahr lang hinausgezögert).
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Eine schriftliche Abtretungserklärung ist ausreichend.



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Super; zumindest so weit. Wie können wir vorgehen, damit er seine "Bewerbungsbemühungen" auch nachzuweisen hat ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Diese muss er darlegen, wenn er sich auf Leistungsunfähigkeit oder beschränkte Leistungsfähigkeiten berufen will.

Tut er dies nach Aufforderung nicht, bleibt er beweislastig.

Gezwungen werden kann er daher nicht zur Vorlage.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hilfe; - ich weiß doch gar nicht, auf was er sich beruft bzw. berufen will. Uns wird um die Ohren geknallt, er hat nun mal den Job. Aufforderungen vom Jugendamt ist er gar nicht erst nachgekommen. (Die haben aber auch schnell aufgegeben, um die Strafanzeige überhaupt erstatten zu können, mußte ich mir den Unterhaltstitel dort erst holen u.s.w. nachdem sie dort 1 1/2 Jahre lang "überbelastet" und nicht in der Lage waren im Rahmen der Beistandschaft vorwärts zu kommen. Inzwischen nervt das Amt, ich möge sie aus der Beistandschaft entlassen... - ist ja wohl auch egal, nachdem dort so nichts geht). Sollte ich nun den Kindsvater selbst - oder seinen RA im letzten Verfahren anschreiben und ihn erneut auffordern sich eine entsprechende Arbeit zu suchen; - wenn ja Einschreiben oder einfache Form ?

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wegen der Beweisbarkeit per Einschreiben.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bin ich gut beraten, dem Drängen des Jugendamts nachzukommen und sie aus der Beistandschaft entlassen ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich denke schon. Die haben keine Lust mehr und sind wohl personell überfordert.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gut, gut . Ist bis hier her klar. Was aber nun mache ich wenn der Kindsvater (wie wohl zu erwarten sein wird) auf das Einschreiben überhaupt nicht reagiert.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Dann bleibt nur die Einleitung des Abänderungsverfahrens.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte waaas ??? Klage auf Abänderung von was ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Na ja, wozu wollen Sie denn sonst wissen, ob er seiner Erwerbsobliegenheit nachkommt ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Frage ist doch nicht wozu - sondern eher woher. Der Titel als solcher existiert zwar, er kommt ihm jedoch gar nicht oder nur partiell nach. Warum er dies nicht tut - dazu schweigt sich der Gnädigste ja aus. Das Gericht scheint ja auch nicht gewillt, hier einzugreifen solange er sich "zahlungswillig" zeigt und einen Mickymausbetrag mtl. entrichtet. Das hier von Willigkeit gar keine Rede sein kann, versteht sich von selbt. Vielmehr versucht er sich so gut er kann - und das bisher mit Erfolg - sich seinen Verpflichtungen zu entziehen. Zumindest für den laufenden Unterhalt muss es doch möglich sein ihn zu einer angemessenen Arbeitsaufnahme zu bewegen (und wenn die ihm einen Besen zum Straßenkehren in die Hand drücken). Der laufende Unterhalt ist jedenfalls nicht mit 150 € im Monat für einen 17-jährigen auch nur ansatzweise gewährleistet. (Titel beläuft sich auf ca. 400 € - davon kann Sascha nur träumen).
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

über ein Abänderungsverfahren können Sie ihn nicht zu einer Arbeitsaufnahme bewegen.

Wenn hier noch Großeltern vorhanden sind, käme allenfalls eine Ersatzhaftung der Großeltern in Frage für den Kindesunterhalt. Hier müssen aber alle 4 Großeltern soweit noch vorhanden an dem Unterhalt für das Kind beteiligen.

Ich kann Ihre Verärgerung sehr gut nachvollziehen. Auch wenn es Ihnen nicht hilft, gibt es zahlreiche Fälle, in denen leider nur ein Unterhaltsanspruch auf dem Papier vorliegt.

Hier heißt es dann, lediglich die Verwirkung und Verjährung zu verhindern und dies geht nur dadurch, dass Sie regelmäßig jedes Jahr einen Vollstreckungsversuch gegen den Kindesvater unternehmen. Vielleicht erwartet er irgendwann einmal ein Erbe in das dann vollstreckt werden könnte.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja sagen Sie mal - wozu gibt es dann den §en wenn dann der Unterhaltsschuldner höhnisch grinsend weiterhin nichts tut . Das Erbe seiner leider 2008 verstorbenen Mutter hat er - wohl unter Zuhilfenahme des RA´s seiner Freundin bereits erfolgreich am Unterhalt vorbeigemogelt. Mal so gefragt: Kann ich eine weitere Strafanzeige erstatten, wenn er dem titulierten laufenden Unterhalt nicht einmal hälftig nachkommt ? Ich glaube fast, Ihre Anregung, dass er dann halt seine Strafe absitzen muß ist gar nicht soo verkehrt.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ja Sie können eine weitere Strafanzeige erstatten, wenn er den titulierten Unterhalt nicht bezahlt. Dies würde ich Ihnen auch empfehlen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Zur Vorgehensweise: Erst Anschreiben via Einschreiben und dann Strafantrag; oder vielmehr : sofortiger Strafantrag ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Lassen Sie doch die Staatsanwaltschaft die notwendigen Ermittlungen anstellen, also sofort Anzeige !

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Mein Sohn lässt fragen ob es - da er bereits in einem halben Jahr 18 wird - sinnvoll ist, wenn er die Anzeige erstattet - oder ob ich das machen soll / muß.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nicht Ihr Sohn muss die Anzeige machen, sondern Sie. Letztendlich sind Sie ja auch noch die gesetzliche Vertreterin.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hey.- ich bin Sascha. Meine Mutter glaubt mir nicht. Ich habe die Richterin in der letzten Verhandlung nämlich so verstanden, das der bis jetzt nicht bezahlte Unterhalt schon verjährt ist. (Zumindest ein Teil) Mama sagt aber, so ein Titel würde 30 Jahre gelten. Schlislich bekommt das Jugendamt ja auch denUnterhaltsvorschuß zurück.

Wiso tun die nichts für mich?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Sascha,

der Titel gilt nicht grundsätzlich 3 Jahre. Es kann durchaus auch während der Minderjährigkeit eine sog. Verwirkung bereits eintreten. Dies ist dann der Fall, wenn nicht regelmäßig einmal im Jahr der Unterhalt durch einen Vollstreckungsversuch geltend gemacht wird.

Darüber hinaus tritt Verjährung 3 Jahre nach Eintritt der Volljährigkeit ein, wenn nicht regelmäßig im Abstand von einem Jahr die Vollstreckung gegen den Vater vorgenommen wird. Dies nennt sich Vollstreckungsverjährung.

Der Anspruch des Jugendamtes auf Rückzahlung des UVG verjährt auch innerhalb der Vollstreckungsverjährung von 3 Jahren, wenn der Anspruch von dort aus nicht regelmäßig wie oben beschrieben, geltend gemacht wird.

Ich hoffe, ich konnte abschließende Aufklärung verschaffen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo - bin wieder da. Vielen lieben Dank erst mal - mensch - da sollte ich ja fast beim Jugendamt nachhaken - nämlich - bevor ich die aus der Beistandschaft entlasse, ob das JA dieser Regelmäßigkeit auch nachgekommen ist.- Was meinen Sie ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Rausgeflogen? - Konnte ich vom JA erwarten, dass sie im Rahmen der Beistandschaft sich um den Unterhalt - auch den nicht geleisteten kümmern oder hätte ich das selber (ohne Unterlagen) erledigen müßen?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

in jedem Fall!!! Erfahrungsgemäß wird dieser Regelmäßigkeit nämlich nicht nachgekommen, so dass unter Umständen eine Verwirkung eingetreten ist und dementsprechend dann ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Jugendamt aus Amtshaftung entsteht.

Ja im Rahmen der Beistandschaft hat das Jugendamt die vollständige Vertretung für die Geltendmachung des Unterhalts.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Da fliegt mir das Blech weg !!! In dem Fall hätte Sascha ja sogar noch Recht ! Das JA aber unter (sollte das- was Sie befürchten- der Fall sein) solchen Umständen aus der Beistandschaft zu entlassen wäre doch pure Dummheit - oder wird hier umgekehrt ein Schuh daraus ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sicherlich wäre es unter dem Gesichtspunkt nicht so glücklich das JA zu entlassen, aber die Beistandschaft endet dann mit 18.

Dann müssen Sie das Amts jetzt noch schnell "unter Druck" setzen und Rechenschaft verlangen, was unternommen worden ist.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
AA-ha ! Hätte das JA jedes einzelne Jahr hier auftreten müßen oder gilt (z.B 13. Lebensjahr) auch die Rückstände der bis dato stets vorgenommenen Versuche auf die Vollstreckungsversuche ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vollstreckungsversuche müssen spätestens alle 2-3 Jahre unternommen werden.

Lassen Sie sich erst einmal darlegen, was unternommen worden ist.

Im Übrigen muss der Kindesvater auch erst einmal die Verjährung einwenden.


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das der (bzw. dessen Anwalt- sollte er zwischenzeitlich nicht das Mandat niedergelegt haben) die Verjährung einwendet ist leider nahezu sicher. (in diesem Fall vielleicht sogar Gott sei Dank- sollte das JA hier geschlampt haben).

Kann ich mich nach Vorliegen der Informationen wieder direkt an Sie wenden? Sie sind ja zwischenzeitlich hier schon "eingearbeitet" :))

 

L.G. S. Teufel-Sing

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja gern.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erreiche ich Sie über JustAnswer direkt- oder anderweitig ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie können mich auch direkt erreichen. Meine Email finden Sie auf meinem Profil.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen lieben Dank- melde mich bestimmt. Ich habe hier und heute mehr erfahren können als in den letzten 7 Jahren insgesamt.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es freut mich, dass ich Ihnen ein Stück weiterhelfen konnte.

Alles Gute.

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