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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Frage zwecks Verlust des Arbeitsplatzes.

Kundenfrage

Hallo, ich habe eine Frage zwecks Verlust des Arbeitsplatzes. In meinem Aufhebungsvertrag steht:

Der Arbeitnehmer kann das Unternehmen mit einer Ankündigungsfrist von 1 Woche vorzeitig (vor dem 31. März 2012) jeweils zum Monatsende verlassen und erhält nur im
Falle des vorzeitigen Austritts für den Verlust des Arbeitsplatzes und des sozialen Besitzstandes zusätzlich zu der Abfindung gem. §2a) eine Brutto-Abfindung, in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG, anteilig in Höhe der verbleibenden Monatsgehälter von dem Zeitpunkt des vorzeitigen Austritts bis zum 31. März 2012.

Verstehe ich das richtig, das wenn ich vorzeitig das Unternehmen verlasse, das ich bis 31.März.2012 Monatsgehalt bekomme?

Besten Dank im vorraus
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Sie verstehen das durchaus richtig. Ihr Arbeitgeber zahlt Ihnen zusätzlich zu der im Aufhebungsvertrag vereinbarten Abfindung eine weitere Abfindung in Höhe der fehlenden Bruttogehälter bis zum 31.03.2012.

Zum 31.01.2012 können Sie vorzeitig nicht mehr ausscheiden. Sie könnten noch zum 29.02.2012 vorzeitig ausscheiden, bekämen dann eine zusätzliche Abfindung für den Monat März 2012 in Höhe des vereinbarten Bruttogehaltes.

Beachten Sie aber, dass hier sowohl wegen des Aufhebungsvertrages als auch in Bezug auf den vorzeitigen Austritt eine Sanktion beim Bezug des Arbeitslosengeldes erfolgen kann.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hab mich bereits online bei der Argentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet. Wegen dem Aufhebungsvertrag müßte somit keine Sperre zwecks Arbeitslosengeldes erfolgen. Mit welche Sperrzeit kann man in der Regel vom Arbeitslosengeld im Falle eines vorzeitigen Austritt rechnen?


Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

hier wird mindestens die nicht eingehaltene Kündigungsfrist als Sperrzeit in Ansatz gebracht. Diese wird in Ihrem Fall ja aber über die höhere Abfindung dann abgefangen.

Dennoch empfehle ich Ihnen direkt beim Arbeitsamt nachzufragen.
RA_UJSCHWERIN und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo, ich habe eine weitere Frage wenn es Ihnen nix ausmacht.

Ich wollte gestern von der oben genannten Klausel aus meinem Aufhebungsvertrag gebrauch machen und habe daher an die zuständige Dame per E-Mail ein paar Fragen gestellt.

Sie schrieb zurück, wenn ich vorzeitig das Unternehmen verlassen möchte ( 29.02.2012 ) dann soll ich schriftlich zum 29.02.2012 kündigen. Dachte mir, ist wohl ein schlechter Witz. Warum soll ich selbst kündigen und somit auf alles im Aufhebungsvertrag verzichten...

Ich schrieb zurück, das ich nicht verstehe warum ich kündigen soll wenn ich einen Aufhebungsvertrag habe der von der Geschäftführung unterzeichnet ist und in dem unter Punkt 2b ( Der Arbeitnehmer kann das Unternehmen mit einer Ankündigungsfrist von 1 Woche vorzeitig (vor dem 31. März 2012) jeweils zum Monatsende verlassen und erhält nur im
Falle des vorzeitigen Austritts für den Verlust des Arbeitsplatzes und des sozialen Besitzstandes zusätzlich zu der Abfindung gem. §2a) eine Brutto-Abfindung, in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG, anteilig in Höhe der verbleibenden Monatsgehälter von dem Zeitpunkt des vorzeitigen Austritts bis zum 31. März 2012.) steht.

Dieses Angebot von vorzeitig das Unternehmen verlassen ist doch ein Angebot was auf dem Aufhebungsvertrag drin steht.
Im Aufhebungsvertrag steht nix von einer Kündigung, wenn ich das Unternehmen vorzeitig verlassen soll.

Naja habe Ihr geantwortet das ich auf keinen Fall eine Kündigung schreiben werde, jedoch das ich etwas schriftlich zusende wo drinn steht das ich Gebrauch von §2 b aus dem Aufhebungsvertrag vom 25.01.2012 „ mache.

Ihre Antwort:

Hauptsache, Sie schreiben Ihren Willen dort hinein, dass Sie zum 29.2.2012 das Unternehmen verlassen möchten.

Beispielsweise:

Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich zum 29.2.2012 unter Gebrauch der Klausel 2b des AHVs vom 25.1.2012 aus dem Unternehmen ausscheiden möchte.

Mit echter Unterschrift und in Papierform.

Meine Frage ist nun, wenn ich Ihr schreibe das ich unter Gebrauch der Klausel 2b aus dem AHVs vom 25.01.2012 aus dem Unternehmen aussscheiden möchte. Ist dieses Schreiben sowas wie eine Kündigung? Ist mein Aufhebungsvertrag noch gültig?

Ich hab ein schlechtes Gefühl und Gedanken weil mir die Personalcheffin erst geschrieben hat, ich müßte Kündigen damit ich das Unternehmen vorzeitig verlassen kann, und jetzt ist garnicht mehr die Rede davon.

Mfg
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

Sie haben hier zunächst richtig gehandelt und keine Kündigung erklärt.

Sie teilen dem Unternehmen mit, dass Sie Unter Anwendung der von Ihnen beschriebenen Klausel unter Einhaltung und Beibehaltung des Aufhebungsvertrages vorzeitig aus dem Unternehmen ausscheiden werden, soweit man Ihnen bestätigt, dass der Aufhebungsvertrag in der geschlossenen Form auch in diesem Fall Bestand haben wird und die vertraglich vereinbarte zusätzliche Abfindung für das vorzeitige Ausscheiden bezahlt wird.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gerne und alles Gute
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo nochmals, ohne viel zu Schreiben poste ich mal hier den weiteren E-Mail Verlauf.

 

 

Hallo Herr ----------,

Im Aufhebungsvertrag ist das bereits garantiert.

Sie müssen sich nur auf die Klausel des Aufhebungsvertrags berufen und den gewünschten Austrittstermin angeben, eine erneute Gegenbestätigung ist nicht erforderlich.

Falls ein Anwalt Sie berät und sich diesbezüglich Sorgen macht, kann er gerne mit Dr. ----------, unserem Anwalt telefonieren.

Beste Grüße





-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:
Gesendet: Dienstag,
An:
Cc:
Betreff:

Hallo Frau ----------,

wenn Sie mit so einem Schreiben was unten zu lesen ist zurecht kommen, werde ich es diese Woche zusenden.


Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich zum 29.02.2012 aus dem Unternehmen, unter Anwendung der von Klausel §2b aus dem Aufhebungsvertrag unter Einhaltung und Beibehaltung des Aufhebungsvertrages vorzeitig aus dem Unternehmen ausscheiden möchte, soweit Sie mir bestätigen, dass der Aufhebungsvertrag in der geschlossenen Form auch in diesem Fall Bestand haben wird und für den Verlust des Arbeitsplatzes und des sozialen Besitzstandes zusätzlich zu der Abfindung gem. §2a aus dem Aufhebungsvertrags eine Brutto-Abfindung, in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG, anteilig in Höhe der verbleibenden Monatsgehälter von dem Zeitpunkt des vorzeitigen Austritts bis zum 31. März 2012 bezahlt wird.


Mfg

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Aufhebungsvertrag wird daher als bindend vom Arbeitgeber anerkannt, so dass Sie Ihren Austritt zum 29.02.2012 unter Verweis auf die Klausel 2 b des Aufhebungsvertrages nunmehr erklären können.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Brauche ich mir keine Gedanken machen, das die zuständige Frau das wie sie zu erst geschrieben hat irgendwie als Kündigung zum 29.02.2012 darstellt oder annimmt?

 

Also kurzfassung ich schreibe Ihr bzw. an den Geschäftsführer das ich unter Verweis auf die Klausel 2b des Aufhebungsvertrags vom 25.01.2012 zum 29.02.2012 austrete unterzeichne das und verlange eine Gegenunterzeichnung vom der Geschäftführung und bitte um eine Kopie davon.

 

Gruß

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

genau so machen Sie das, dann sind Sie auf der sicheren Seite.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Herzlichen Dank
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr gerne doch und Ihnen alles Gute.