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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17095
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Der Tatbestand einer Überbezahlung wurde im März 2011 festgestellt.

Kundenfrage

Der Tatbestand einer Überbezahlung wurde im März 2011 festgestellt. Ich bin der Meinung nach §199des BGB beginnt die Verjährung damit am31.12.2011 und geht bis zum 31.12.2008 zurück -also wäre für 2008 nichts zurückzuzahlen. Das LVA Berlin meint aber die Rückzahlung geht bis Januar 2008 zurück. Wer hat Recht?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Forderungen aus 2008 wären zum 31.12.2011 verjährt.

Wenn hier die Überzahlung aber schon im März 2011 festgestellt wurde, dann ist noch nichts verjährt.

Leider hat das LVA Recht.

Um welche Leistungen geht es denn?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn der Tatbestand im März 2011 festgestellt wurde, dann beginnt die Verjährung am 31.12.2011 und geht bis 31.12.2008 zurück, dann muss doch nicht ab Januar 2008 zurückgezahlt werden.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie missverstehen das Gesetz an dieser Stelle.

Die Verjährung beginnt mit Kenntnis des Tatbestandes, also im März.

Dann greift die Verjährung aber zurück sondern beginnt ja erst zu laufen - hier vom 31.12.2011 bis zum 31.12.2014.