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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Schönen guten Tag, ich hätte eine Frage und hoffe eine

Kundenfrage

Schönen guten Tag,

ich hätte eine Frage und hoffe eine Antwort zu bekommen. ich komme aus dem "tiefsten" Oberbayern und möchte/wollte demnächst ein 3 Familienhaus bauen.
Ich habe folgende Sachlage:
Das ausgewählte Grundstück liegt am Ortsrand.
Im Süden vor meinem Grünstück(unverbauter Bergblick und niemals zu bebauen) bin ich mit 2,5 ha angrenzend frei.
Im Norden hinter mir durch eine Straße getrennt befindet sich eine Mensa, ein Heiz. bzw. Stromwerk und ein Lehrenergiepavillion.
Im Osten ober mir befinden sich 2 Nachbarhäuser (mit Hs.Nr. 1 und 3)
Westlich unter mir habe ich weitere 5 Nachbarhäuser (beginnend ab Hs.Nr. 9...)

Nun wurde bei einer Voranfrage an der Gemeinde das Vorhaben abgelehnt, mit der Begründung dass es sich hierbei um einen nicht zu bebaubaren Aussenbereich handelt.
Was ich wiederrum nicht nicht begreifen kann, da ich dachte, mit freilassen der Hausnummerierung handelt es sich um eine "Baulücke" zumal auf diesem Grundstück derzeit noch eine abbruchreife Gärtnerei mit Gewächshäusern steht.

Würde mich sehr über eine Antwort freuen.

Vg. Michael
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Im Außenbereich soll nach Baugesetzbuch (BauGB)keine Zersiedlung des ländlichen Raumes stattfinden. Damit soll die Substanz der bayerischen Landschaft auch für das nächste Jahrhundert erhalten werden; gleichzeitig soll dem Verfassungsauftrag nach Art. 141 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Bayern zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen entsprochen werden.

Die Verfassung geht davon aus, dass ein wirkungsvoller Schutz des Außenbereiches vor nicht priviligierter Nutzung notwendig ist, um den Bestand und die Entwicklung der weiterwirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern.

Der Schutz des Außenbereichs vor nichtlandwirtschaftlicher Bebauung dient also letztendlich besonders der Landwirtschaft.

Die Hürden für eine Bebauung im Außenbereich sind gemäß Baugesetzbuch sehr hoch.
Es gibt jedoch eine sogenannte "Privilegierung" für bestimmte Bauvorhaben unter gewissen Voraussetzungen.

Da haben Sie als Wohnhausbauer keine Möglichkeit, denn im Außenbereich dürfen nur sogenannte privilegierte Vorhaben realisiert werden. Das sind z.B. Landwirtschafts-, Energieerzeugungs-, Industrie-, Atom- und Militärnutzungen, die in Städten oder Dörfern keinen Platz haben.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Antwort!

Nur was mir noch schwer zu begreifen fällt, weil ich doch von 3 Seiten mit einer Bebauung eingeschlossen bin und auf dem ausgewählten Grundstück sowiso schon etwas steht, was einen Abriss bedürfte.

Wird das in jedemfall so streng abgehandelt oder ist da ein bisschen gemeindliche "Willkür" dabei??

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Behörde hat einen sehr sehr begrenzten Ermessensspielraum in einem solchen Fall.

Die im Osten und Westen befindlichen Häuser sind auch Wohnhäuser?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sicher, dass deswegen bin ich ja so nachdenklich.^^

Haus Nr. 1 im osten ein 4 Fam. Haus
Haus Nr.3 "-" ein 6 Fam. Haus

dann komme ich

Haus Nr. 9 im westen ein 2 Fam. Haus...
dann kommen noch weitere 4 2 Familienhäuser nach
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke.

In diesem Fall hat man einen Anspruch auf Gleichbehandlung und kann die Baugenehmigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes einfordern.


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das bedeutet sozusagen ich müsste "mein Recht" gerichtlich einfordern, was dann sicherlich weitere "schwierigkeiten" im dörflichen Leben nachziehen könnte??
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Zunächst wäre ein Bauantrag zu stellen.

Wird dieser abschlägig beschieden, dann legen Sie Widerspruch ein.

Schon im Widerspruchsverfahren kann man sich dann auf das Grundgesetz und Artikel 3 berufen und sollte Erfolg haben, ohne dass man noch klagen müsste.


raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank, XXXXX XXXXX Top!

so wird´s gemacht!

Danke!!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank, Sie sind Top!!

so wird´s gemacht!

Danke
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern, alles Gute.