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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17047
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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stimmt es das die hartz 4 empfänger anspruch darauf haben das

Kundenfrage

stimmt es das die hartz 4 empfänger anspruch darauf haben das kindergeld zurück zufordern was angerechnet worden ist und wenn ja habe ich noch anspruch auf rückerstattung
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Frage, ob es angerechnet werden darf, ist in der Vergangenheit von sämtlichen Gerichten bejaht worden. Sowohl die Sozialgerichte als auch das Bundesverfassungsgericht haben die Anrechnung als rechtmäßig anerkannt. Dies hat insbesondere das BVerfG im Jahr 2010 wie folgt bestätigt: "Zur Zulässigkeit einer leistungsmindernden Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach dem SGB II. (Leitsatz der Redaktion) BVerfG, Beschluss vom 11. 3. 2010 - 1 BvR 3163/09 - Beim Kindergeld handelt es sich nicht um eine anderen Zwecken als die Leistungen des SGB II dienende Einnahme, die nach § SGB_II § 11SGB_II § 11 Absatz III Nr. 1a SGB II anrechnungsfrei bleiben müsste. - Dass das Kindergeld in voller Höhe als Einkommen im Sinne von § SGB_II § 11SGB_II § 11 Absatz I SGB II auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet wird, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. - Art. GG Artikel 1GG Artikel 1 Absatz I GG iVm Art. GG Artikel 20GG Artikel 20 Absatz I GG verlangen nicht die Gewährung von Leistungen, die den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf in gleicher Höhe wie das Steuerrecht berücksichtigen. -Art. GG Artikel 3GG Artikel 3 Absatz I GG verpflichtet den Gesetzgeber, der Steuervergünstigungen gewährt, nicht dazu, diesen Vergünstigungen entsprechende Sozialleistungen solchen Personen und ihren Angehörigen zu gewähren, die kein zu versteuerndes Einkommen erzielen." (Auszug aus Beck-Online) Es gibt bislang aber immer wieder Streit, bei wem das Kindergeld anzurechnen ist. Die Behörde hatte bislang häufig das Kindergeld als Einkommen der Eltern angesetzt. "Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stützt ihre diesbezügliche Geschäftsanweisung (GA 11.50) auf eine Rechtsauffassung, die darauf beruht, dass nach dem bis Ende 2007 geltenden Unterhaltsrecht (§ 1612b Abs. 3 BGB a.F.) Kindergeld Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteiles war. Diese Rechtslage hat sich aber mit dem bereits am 1 Januar 2008 in Kraft getretenen „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts“ (BGBl I S. 3189) gravierend verändert (vgl. auch BVerfG in 1 BvR 932/10 unter Rz 24). Das neue Unterhaltsrecht bestimmt nunmehr, dass Kindergeld ausdrücklich Einkommen allein des Kindes und dazu gedacht ist, dessen Barunterhaltsbedarf zu decken (§ 1612b BGB), was im SGB II eine Anrechnung von Kindergeld bei einer anderen Person als dem Kind unzulässig macht. Das scheint der BA jedoch entgangen zu sein, denn sie rechnet nach wie vor unter Berufung auf diese o.g. Rechtsauffassung weiterhin Kindergeld bei den Eltern an, was aufgrund der geänderten Rechtslage seit 1 Januar 2008 rechtswidrig sein dürfte. "(fm) (Auszug aus dem Internet) Die Behörden haben also entsprechende fehlerhafte Bescheide erlassen, so dass hier immer wieder geraten wird, gegen die Bescheide vorzugehen und einen Überprüfungsantrag zu stellen.