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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bezüglich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bezüglich der Fristen eines Pflichtteilsberechtigten. Meinem Mann ist 1984 das Elternhaus überschrieben worden. Er hat seine Geschwister (Schwester und Bruder) ausgezahlt. Die Eltern hatten lebenslanges Wohnrecht. Der Bruder ist 1991 verstorben. Er hat eine uneheliche Tochter, die keinen Kontakt zu Vater und Großeltern hatte. Die Mutter meines Mannes ist 2000 verstorben, der Vater 2002. Mein Mann ist 2009 verstorben. Wir hatten ein handschriftliches Berliner Testament gemacht, uns gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Durch unglückliche Umstände musste ich einen Erbschein beantragen und die Familienverhältnisse offenlegen. Dadurch hat die uneheliche Tochter des Bruders vom Tod des Vaters und der Großeltern erfahren und stellt un Ansprüche auf das Erbe der Großeltern. Auf das Haus der Großeltern, das meinem Mann 1984 überschrieben wurde, macht sie einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Ist die Frist für diesen Anspruch schon verfallen? Danke für Ihre Auskunft. Mit freundlichem Gruß
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Pflichtteilsergänzungsansprüche verjähren § 2332 Abs. 1 BGB innerhalb von 3 Jahren nach dem Erbfall.

Fristbeginn war in Ihrem Fall spätestens mit dem Tod des Vaters im Jahre 2002.

Einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach Ihrem Ehemann besteht hingegen nicht.

Demnach wäre ein Pflichtteilsergänzungsanspruch schon längst verjährt. Weisen Sie die Ansprüche zurück.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

danke für Ihre Auskunft.

Ich bin nur stutzig geworden, weil der gegnerische Anwalt sich irgendwie auf das lebenslange Wohnrecht der Eltern bezog und meinte, die Verjährungsfrist von 10 Jahren wäre noch nicht abgelaufen.

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das speilt vorliegend überhaupt keine Rolle.

Ein etwaiger Pflichtteilsergänzungsanspruch entsteht mit dem Erbfall und verjährt nach 3 Jahren.

Es kann dahinstehen, wann die Schenkung wirksam geworden ist. Die Gegenseite stellt darauf ab, dass Schenkungen bei Vereinbarung eines Wohn- oder Nießbrauchsrechtes erst als bewirkt gelten, denn die Berechtigen versterben und damit die Abschmelzungsregelung (10-Jahresfrist) dann nicht greift.

Der Vater Ihres Mannes ist jedoch bereits 2002 verstorben. Der Ergänzungsanspruch ist damit verjährt.



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Der gegnerische Anwalt hat geschrieben:

"Hinsichtlich der Schenkung des Hausgrundstückes macht meine Mandantin bereits jetzt einen Pflichtergänzungsanspruch in Höhe von zunächst € 16.124,13 geltend, der sich wie folgt zusammensetzt:

 

Als gesetzlicher Erbin der Eltern Ihres verstorbenen Ehemannes stehen unserer Mandantin zwei Pflichtteilsergänzungsansprüche aufgrund der Übertragung des Hausgruckstückes im Jahr 1984 zu.

 

Maßgeblich für die Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches ist der jeweils niedrigere Betrag in der Bewertung des Hausgrundstückes zum Zeitpunkt des Vollzugs der Schenkung, also Grundbuchumschreibung im Jahr 1984 zum Todestag. Es ist wohl davon auszugehen, dass der Wert zum Todestag höher war, so dass der Wert im Jahr 1984 zur Anwendung kommt."

 

Dann folgt eine Riesenausrechnung.

 

"Der Wert des Wohnrechts wurde mit DM 500,- angegeben, mithin DM 6.000 jährlich. Dieser jährliche Wert des Wohnrechts ist entsprechend zu kapitalisieren und vom Wert des Hausgrundstücke in Abzug zu bringen.

Nach Ableben der Großmutter meiner Mandantin (2000) steht ihr 1/12 von dem hälftigen Restwert der Schenkung, mithin € 5.374,71 zu. Nach Ableben des Großvaters 1/6 des hälftigen Restwertes der Schenkung, mithin € 10.749,42.

Sollte die Auszahlung gemäß des Überlassungsvertrages von 1984, insbesondere an den Vater meiner Mandantin, nicht erfolgt sein, besteht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von insgesamt € 16.124,13.

 

Hiermit fordere ich Sie zur Begleichung dieser Summe bis zum 01.02.2012 an mein Mantantin auf."

 

Das werde ich natürlich nicht tun!

 

Der Anwalt schreibt ja "Sollte die Auszahlung.... nicht erfolgt sein, besteht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch."

Über diese Zahlung habe ich Belege.

 

Ich habe Sie so verstanden, dass ihr grundsätzlich kein Pflichtteilsergänzungsanspruch zusteht.

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerm

danke XXXXX XXXXX weitere Darstellung.

Es ist richtig, dass hier Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht werden.

Wie bereits gesagt, vertritt der Anwalt die Auffassung, die Schenkung nicht auf 1984 bewirkt gilt, da ein Wohnrecht vorbehalten wurde.

Der BGH hat ausgeurteilt, dass in solchen Fällen die 10-Jahresfrist nicht zu laufen beginnt.

Insofern schlägt die Schenkung beim Erbfall voll zu Buche, aber Pflichtteilsergänzungsansprüche verjähren nach 3 Jahren nach dem Erfall.

Bitte fragen Sie weiter nach, wenn noch Unklarheiten bestehen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Ist das denn mehr oder weniger "Angstmache" des Anwalts, in der Hoffnung, dass ich den Betrag überweise?

 

Ich werde mir natürlich einen Anwalt nehmen, es aber ungern auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen wollen. Sollte das doch der Fall sein müssen, hat die Frau Aussichten auf Erfolg?

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte lassen Sie die Verjährung von einem Anwalt vor Ort eingehend prüfen.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die dargelegte Rechtsauffassung des gegnerischen Anwaltes zur Schenkung nicht ganz von der Hand zu weisen ist.

Weiterhin zu prüfen ist allerdings, ob die Ausgleichung seinerzeit (1984)auch tatsächlich erfolgt ist, da dies die Forderung wohl reduziert bzw. gänzlich wegfallen läßt.



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das hört sich jetzt aber schon wieder ganz anders an. Durch diese Aussage bin ich sehr irritiert.

 

Belege über die Ausgleichszahlungen an die Geschwister meines Mannes habe ich vorliegen. Aber was heißt nun wieder "Forderung wohl reduziert"?

 

Sicherlich werde ich von einem Anwalt die Verjährung prüfen lassen.

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich wollte Sie nicht verwirren.

Aber aus dem Schreiben des Anwaltes geht hervor, dass die Geltendmachung des vollen Betrages davon abhängig gemacht wird, ob nachgewiesen werden kann, dass 1984 eine Ausgleichung der Geschwister stattgefunden hat.

Ich kenne naturgemäß nicht die Höhe der Ausgleichsbeträge und vermag daher nicht zu sagen, wie sich diese auswirken würden.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Ich hatte Sie so verstanden, dass ein Pflichtteilergänzungsanspruch nicht besteht bzw. längst verjährt ist und ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach meinem Mann nicht besteht.

 

Der Ausgleichsbetrag belief sich damals auf je DM 20.000.-

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es bleibt dennoch dabei, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch verjährt ist.

Dies gilt unabhängig von der ganzen Berechnungs- und Anrechnungs"geschichte".

Der streitgegenständlichen Erbfälle waren 2000 und 2002.

Etwaige Pflichtteilsansprüche wäre verjährt und damit auch Pflichtteilsergänzungsansprüche.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Demnach würde die Frau also keinen Anspruch (mehr) gegen mich haben?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Genau, so meine ich das.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Das beruhigt mich.

Eine Verbindung/Kontakt zwischen der Frau und ihrem Vater/Großeltern gab es nämlich über 40 Jahre nicht. aber das zählt ja vor dem Gesetz nicht. Deshalb hat es mich so wahnsinnig geärgert, dass diese Person jetzt mit ihren Ansprüchen kommt. Wenn sie etwas Anstand und Moral hätte, hätte sie sich ja mal mit der Familie oder was davon noch übrig ist, in Verbindung setzen können.

 

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

da kann ich Sie voll und ganz verstehen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Dankeschön. Ich werde also einen Anwalt einschalten, und hoffen, dass die Angelegenheit schnell zu einem guten Abschluss kommt.

Danke XXXXX XXXXXür Ihre Auskünfte.

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gerne.

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