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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24862
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, Situation: Ich

Kundenfrage

Guten Tag, sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
Situation:
Ich habe zum 31.1.12 eine Wohnung gekündigt, das ist alles i.O., Kündigung wurde angenommen. Ich wollte einen Termin zur Wohnungsübergabe machen und bekam die Auskunft des Vermieters. "Das machen wir nicht, Sie müssen die Schlüssel bei uns abgeben, wir besichtigen dann die Wohnung und Sie bekommen einen schriftlichen Bescheid." Es besteht aus dem Einzug (April/Mai 2007) ein Übernahmeprotokoll mit z.T. erheblichen Mängeln. Der Teppich war "fleckig", inzwischen ist durch Laufspuren und Möbelstand dieser Teppich, ich sage mal, erledigt.
Zwei Fragen also: a) Prozedere dieser Übergabe i.O.? b) Teppich (Alter nicht feststellbar) meine Kosten?
Herzlichen Dank und viele Grüße
Michael Hartmann
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nein, so ist das nicht in Ordnung und Sie sollten die Mängelfeststellung in keinem Falle dem Vermieter überlassen.

Die Rückgabe richtet sich nach § 546 BGB.

Der Vermieter, der den Besitz entgegennehmen muss, muss bei der Rückübertragung mitwirken. Die Schlüsselübergabe hat demgemäß ebenfalls in den gemieteten Räumen zu erfolgen; der Vermieter kann nicht verlangen, dass die Schlüssel zu ihm bzw. zur Hausverwaltung gebracht werden (Kinne/Schach/Bieber § 546 2.4).

Bei der Rückgabe selbst sollten Sie darauf achten, einen Zeugen mitzunehmen, der den Zustand der Wohnung dokumentieren kann und den Zustand der Wohnung auch fotografisch festzuhalten.

Hinsichtlich des Teppichs ist der Vermieter für das Alter des Teppichs nachweispflichtig.

Infolge vertragsgemäßen Gebrauchs verschlissene Teppichböden müssen Sie als Mieter nicht erneuern, auch wenn Sie ansonsten zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sind (OLG Hamm RE vom 22.03.1991.

Bei der Höhe des Anspruchs ist ein Abzug neu für alt zu machen, wobei die durchschnittliche Lebensdauer eines Teppichbodens ca. 10 Jahre beträgt.

Das bedeutet, wenn der Teppich 10 Jahre alt ist müssen Sie unter keinen Umständen Ersatz leisten.

Laufspuren und Möbelstand sind im Übrigen keine Mängel, sondern stellen die übliche Abnutzung des Teppichs dar.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24862
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vermieter weigert sich tel., "Wir machen das immer so mit allen Mietern, und es ist rechtens. Einspruch erheben Sie bitte schriftlich."

Und nu?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Bieten Sie dem Vermieter die Übergabe unbedingt schriftlich (am besten per Einschreiben) an und stellen Sie klar dass Sie nur zur Übergabe in der Wohnung bereit und verpflichtet sind.

Wenn der Vermieter die Übergabe ablehnt, dann erhält er natürlich keinen Schlüssel und somit keinen Zutritt zur Wohnung.

Da sich der Vermieter bei einer Ablehnung in Annahmeverzug mit der Übergabe befindet, müssen Sie dem Vermieter für den Zeitpunkt der angebotenen Übergabe bis zur tatsächlichen Übergabe weder Nutzungsentschädigung noch Miete zahlen.

Die Folgen seiner ablehnenden Haltung sollten Sie ihm am besten bereits in diesem Schreiben mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke, Herr Schiessl
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vermieter bietet jetzt Schlüsselübergabe am 31.1., 18.00 Uhr in der Wohnung an, ohne jedoch explizit (!) die Übergabe mit einer Mängelfeststellung zu (oder nicht!) zuverknüpfen. Die würde dann wohl später erfolgen. Er schreibt:

"Uns ist ... § 546 Abs. 1 und 2 bekannt. Eine Verpflichtung des Vermieters die Schlüssel in der Mietwohnung entgegen zu nehmen können wir nicht finden. Ebenso können wir keine Ausführung darüber finden, dass eine Übergabe zwingend gefordert wird.

Gegebenenfalls sollten Sie sich doch juristisch beraten lassen. Denn sollten Sie wie in Ihrem Schreiben angekündigt verfahren, gerät nicht der Vermieter in Annahme- sondern der Mieter in Rückgabeverzug."

Weiterhin wird ausgeführt, dass der Vermieter nicht mehr verlangt, dass die Schlüssel in seinem Büro abgeliefert werden, sondern sein Verwalter .... siehe Einlass oben.

Sehr geehrter Herr Schiessl (?), ich habe kein persönliches Interesse an einer konkreten juristischen Auseinandersetzung mit dem Vermieter - ich halte es in dieser Situation für angemessen, dass ich die Mängelliste - die schon ewig lang bei der Übernahme vor 5 Jahren war und mit Sicherheit ausgebaut wird - abwarten und dann entweder auf Einigung gehen werde (wenn alles sinnvoll und vernünftig-moderat ist) oder dann wirklich mit RA an die Geschichte rangehe. Ist dieses Prozedere aus Sicht des Juristen sinnvoll? Mit fällt grad ein: Kann ich bei der Schlüsselübergabe unter Zeugen erklären, dass dies für mich die Wohnungsübergabe bedeutet?

MfG.

Michael Hartmann

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Selbstverständlich können Sie das vor Zeugen erklären. Wenn Sie den Zeugen dann schon einmal bei der Hand haben, dann begehen Sie zusammen mit diesem Zeugen und einen Fotoapparat die Wohnung und halten den Zustand (mängelfrei,...) jedes einzelnen Raumes schriftlich und durch Fotos fest. Die Aufzeichnungen lassen Sie dann den Zeugen unterschreiben.
Dann kann der Vermieter machen was er will, Sie haben dann eine gute Beweissituation für sich geschaffen und Sie können frei entscheiden was von den Forderungen des Vermieters angemessen ist und war nicht



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke, Herr Schiessl,

so werde ich vorgehen.

Oben steht: "Ihr Experte benötigt mehr Informationen." Ich kann kein entsprechendes Feld öffnen. Ist vermutlich ein Automatismus.

Ihnen vielen Dank und ein schönes Wochenende

Michael Hartmann

PS: So wie ich den vermieter Hillgruber einschätze, werde ich mich wahrscheinlich nach seinen erfolgten Mängelansprüchen noch mal bei Ihnen melden.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ignorieren Sie die Nachricht "Experte benötigt mehr informationen" Ich antworte Ihnen nur auf diesem Wege, damit Sie von Seiten des Systems nicht nocheinmal aufgefordert werden zu akzeptieren. Es handelt sich in der Tat um einen systembedingten Automatismus.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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