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Ernesto Grueneberg
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
47081509
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Ernesto Grueneberg ist jetzt online.

Ein deutscher Staatsbürger, inzwischen Rentner, hat seit ca.

Kundenfrage

Ein deutscher Staatsbürger, inzwischen Rentner, hat seit ca. 25 bis 30 Jahren seinen ständigen Wohnsitz in Spanien. Er möchte jetzt nach Deutschland zurückkehren. Seine deutsche Rente liegt weit unter der Armutsgrenze. Seit einigen Jahren wird er von mehreren Verwandten finanziell in erheblichem Umfang unterstützt. Von seiner kleinen Eigentumswohnung hat er vor Jahren 50% an einen anderen Eigentümer notariell beglaubigt veräußert. Der Verkaufserlös ist inzwischen aufgebraucht. Trotz seiner Bemühungen gelingt es ihm unter der derzeitigen schlechten wirtschaftlichen Situation in Spanien nicht die 2. Hälfte der Wohnung zu verkaufen.
Fragen:
1. Hat er nach Rückkehr in Deutschland trotz Miteigentum an der Wohnung Anspruch auf Grundsicherung?
2. Wird die Zuwendung für rehabilitierte Haftopfer der ehemaligen DDR nach §17a StrRehaG bei der Bemessung der Grundsicherung berücksichtigt?
Vielen Dank XXXXX XXXXX für die Rückantwort
U. West, Tel.: 030-67539695 [email protected]
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

zu 1. Wenn die Wohnung nicht von Ihren Angehörigen bewohnt wird, dann steht dieses Eigentum im Wege. Hier kann aber eine darlehensweise Gewährung von Grundsicherung in Frage kommen, wenn die Wohnung nicht realisierbar ist.

zu 2. die Leistung sollte nach § 83 SGB XII nicht angerechnet werden. Neben den Grundrenten des Bundesversorgungsgesetzes sind Leistungen nicht als Einkommen zu werten, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen. Nach § 24 StrRehaG wird das BVG entsprechend angewandt.

Die Vorschrift lautet:

"Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen "

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich will am 25.01.2012 nach Spanien reisen, um den Betroffenen zwecks Rückkehr nach Deutschland zu beraten und zu unterstützen. Ohne Gewissheit über die Gewährung der Grundsicherung kann er aber hier nicht existieren und die Rückkehr nicht wagen. Wie komme ich im Internet zu einem Antragsformular auf Grundsicherung und darlehensweise Gewährung?
Oder kann er seinen 50% Miteigentumanteil (ca 30 T€) an die ihn bisher untersützenden Gläübiger übertragen? Die bisher geleisteten Unterstützungen sind größer als 30 T€ und lassen sich durch Überweisungsbelege nachweisen.
Ich nehme an, dass er keine Grundsicherung (auch ohne Wohnungs- bzw. Mietanteil) beantragen und erhalten wird, wenn er die Wohnung weiter selbst nutzt, also in Spanien bleibt - oder?
Was soll er also vor seiner geplanten Rückkehr tuen, um Gewissheit über eine Gewährung von Grundsicherung zu erhalte?
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ein Formular für eine darlehensweise Gewährung gibt es nicht, sondern es wird anhand der Information, die bei der Atragsstellung anzugeben ist (nämlich, dass man ein Grundstück hat) geprüft, ob Grundsicherung gewährt werden kann.

Wenn Sie mir der Aufenthaltsort in Deutschland mitteilen, kann ich versuchen, über Internet ein Formular ausfindig zu machen.

Wenn man die Immobilie jetzt überträgt, dann kann man mit einer Rückforderung rechnen. Die Behörde wird sich sicherlich auf eine unentgeltliche Übertragung stützen wollen und nach § 94 SGB XII iVm § § 528 BGB die Rückforderung wegen Verarmung verlangen. Man müsste hier beweisen können, dass es eine Schuld aufgrund der Unterstützungen entstanden ist. Da muss aber die Behörde die Leistung gewähren, da der Rentner das Vermögen tatsöächlich nicht mehr Inne hat.

Ich empfehle Ihnen, sich von ihm bevollmächtigen lassen. Dann soltlen Sie bei der zuständigen Behörde vorsprechen und das Weitere klären. Gerne kann ich auch bei entsprechender Mandatierung behilflich sein.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
- Wäre es für die Gewährung einer Grundsicherung unschädlich, wenn der Betroffene vor seiner Rückkehr seinen Wohnungsanteil von 50% an seine verwandten Gläubiger noteriell beglaubigt überträgt, ohne dafür einen entsprechende finanziellen Gegenwert zu erhalten? Der Wert der bisherigen Darlehen als Unterstützung zum Lebensunterhalt ist höher als der Wert des 50 prozentigen Wohnungsanteils und lässt sich durch Überweisungsbelege nachweisen.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich würde Sie bitten, bevor man neue Fragen beantwortet, dass Sie die schon erfolgte Antwort akzeptieren. Danach stehe ich gerne für weiteren Nachfragen zu rVerfügung.

Vielen Dank
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 4 Jahren.
Würden Sie bitte mir mitteilen, was der Akzeptierung der Antwort entgegensteht?
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung: Master of Laws
Ernesto Grueneberg und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich bedanke XXXXX XXXXXür Ihre Auskünfte und bitte Sie letztmalig gemäß Ihrere vorletzten Antwort um Empfehlung eines geeigneten Fachanwaltes in Berlin (vorzugsweise im Stadtbezirk Treptow-Köpenick) und eine Internetadresse zum Herunterladen eines Antragsformulares für Grundsicherung.
Freundliche Grüße U.W., Berlin, Tel.:030 67539695
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 4 Jahren.
http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/organisationseinheiten/soz/grusi-hzl.html

Antrag hier:

http://www.berlin.de/sen/soziales/downloads/formulare/index.html


Ich bin in Berlin ansässig und auch in Spanien als Anwalt zugelassen. Gerne können Sie sich persönlich bei mir weitergehend beraten lassen, hierzu bitte Kontaktaufnahme unter:

info (at) kanzlei-potsdamerplatz.de

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