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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Ich habe Ende Februar 2011 einen gebrauchten LKW vom LKW-Händler

Kundenfrage

Ich habe Ende Februar 2011 einen gebrauchten LKW vom LKW-Händler in München erworben. Nach dem Kauf hat sich herausgestellt, dass der LKW enormen Wasserverlust gezeigt hatte. Der LKW Händler hat dies auch im Kaufvertrag unter Sonstiges : „Wasserverlust beheben“ geschrieben. Aber anscheinend wurde es nicht ausreichend repariert. Nach langer Diskussion hat er sich bereit erklärt die Reparatur durch seine Werkstatt durchzuführen. In der Zeit danach bis dato hatte ich mehrere Reparaturaufwendungen mit allem möglichen, welches eigentlich nicht auf die Nutzung des LKWs zurückzuführen ist. Nun hatte der Fahrer von mir, welcher den LKW fährt wieder Schwierigkeiten mit dem LKW, da er während dem fahren merkte, dass etwas nicht stimmt. Er ist daraufhin sofort in die Werkstatt gefahren und der KFZ-Meister hat nun festgestellt, dass es sich hier um einen Motorschaden handelt. Es scheint sich hier um ein „Fass ohne Boden“ zu handeln. Es ist offensichtlich, dass der LKW nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand zum Verkauf angeboten wurde. Ich würde gern wissen, ob ich den Verkäufer dafür haftbar machen kann und wenn ja in welcher Form. Am liebsten würde ich den LKW dem Verkäufer zurückgeben. Im Kaufvertrag steht folgendes: „gebraucht wie besichtigt und unter Ausschluss jeder Gewährleistung“. Ferner steht in den Geschäftsbedingungen folgendes: „Ansprüche des Käufers wegen Sachmängel verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bei gebrauchten Fahrzeugen in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes…“ und „..hiervon abweichend gilt für neue Nutzfahrzeuge und Fahrzeugteilen eine Verjährungsfrist von einem Jahr und erfolgt der Verkauf von gebrauchten Nutzfahrzeugen unter jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische Peron des öff.Rechts, ein öffent.-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt“.Dieser Satz hört sich komisch an, steht aber so wort wörtlich da.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:








Zunächst gehe ich davon aus, dass sie den LKW zu gewerblichen Zwecken, also als Unternehmer und nicht als Verbraucher im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches erworben haben.

 

Vor diesem Hintergrund ist ein Gewährleistungsausschluss grundsätzlich möglich und zulässig.

 

Ein Gewährleistungsausschluss ist aber selbst bei einem Unternehmer nicht wirksam für arglistig verschwiegene Mängel.

 

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind die Mängel, wie zum Beispiel der Motorschaden und auch andere Mängel im Kaufvertrag nicht explizit aufgeführt.

 

Dieses spricht schon dafür, dass die Mängel gegebenenfalls bewusst nicht angegeben worden sind.

 

Es kann in der Praxis durchaus natürlich einmal vorkommen,dass der eine oder andere kleinere versteckte Mangel nicht auffällt.

 

Die von Ihnen beschriebenen Mängel sind aber so dramatisch, dass es hätte auffallen müssen. Zudem handelt es sich um einen gewerblichen Verkäufer, so dass dieser nicht einfach Angaben ins Blaue hinein machen darf und man davon ausgehen darf, dass er das Fahrzeug zumindest grob geprüft hat, bevor er es selber angenommen hat.

 

Im Streitfall müssten sie allerdings die arglistige Täuschung beweisen. Notfalls müsste hierfür ein Gutachter herangezogen werden.

 

Im Rahmen einer Erstberatung kann ich dieses naturgemäß aus der Ferne leider nicht abschließend beantworten, sie haben aber durchaus realistische Chancen,sich auf eine arglistige Täuschung zu berufen.

 

In diesem Fall hätten sie dann grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

 

Entweder sie könnten Gewährleistungsrechte geltend machen (Nacherfüllung, Minderung etc.) oder sie könnten wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB vollkommen vom Vertrag zurücktreten.

 

Sollte sich im Endeffekt bewahrheiten, dass es sich hier um eine arglistige Täuschung handelt, könnten sie sogar Betrugsanzeige gemäß § 263 StGB erstatten.

 

Im Ergebnis sollten Sie den Verkäufer mit der oben genannten Rechtslage konfrontieren.

 

Sollte er sich dann nicht darauf einlassen, den Vertrag rückabzuwickeln, sollten Sie einen im Vertragsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der notfalls gerichtlichen Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.









Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt





Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Denken Sie dass ich gute Chancen auf Erfolg habe, ich habe nämlich keine Rechtsschutzversicherung.

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ihre Chancen sind nach Ihrer Schilderung zumindest überdurchschnittlich gut.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Muss der Verkäufer nicht für den Motor haften für wenigstens einen bestimmten Zeitraum? Nun habe ich einen Totalschaden.Und verliere auch den Auftrag.

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bei dem Motor handelt es sich um einen Mangel. Der Verkäufer muss nur dann haften, wenn der Gewährleistungsausschluss nicht greift.

Dieses ist dann der Fall, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Hierauf deutet hier sehr viel hin.




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für Ihre nette Beratung.

 

Schöne Grüße aus Bad Homburg

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern geschehen und noch viel Erfolg in der Sache und alles Gute!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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