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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22364
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich bin mit meiber Lebensgefährtin am 01.01.2012 in eine 4,5

Kundenfrage

Ich bin mit meiber Lebensgefährtin am 01.01.2012 in eine 4,5 Zimmerwohnung gezogen. Nachdem wir den Mietvertrag unterschrieben haben, sagte uns der Vermieter, dass wir noch den Wohnberechtigungsschein beantragen sollen, dies haben wir bei der Stadt Bochum getan. Leider wurde dieser von der Stadt nicht bewilligt, es wurde uns gesagt, dass wir aus der Wohnung ausziehen müssen, innerhalb von 3 Monaten, da uns die Wohnung nicht zusteht, da sie mit 87 qm zu groß für 2 Personen ist, und das wir über die Einkommensgrenze sind. Und der Vermieter bekommt eine Anzeige von der Stadt, da er uns keinen Mietvertrag unterschreiben durfte, bevor er eine Wohnberechtigungsbescheinigung hätte. Meine Frage ist nun, ob es wege gibt, das wir in der Wohnung bleiben dürfen, immerhin haben wir einen gültigen Mietvertrag und wir haben viel arbeit in die renovierung der Wohnung gesteckt. Ich habe von einer Freistellung der Bindung gelesen, ich weiss nicht was ich tun soll. Danke XXXXX XXXXX Ihre Antwort.

MfG
Tonio Panucci
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es gibt unter engen Voraussetzungen Ausnahmen, die auch den Bezug einer WBS-geförderten Wohnung durch eigentlich Nichtberechtigte erlauben.

Das kommt zur Vermeidung einer besonderen Härte kommt zum Beispiel dann in Betracht, wenn die Einkommensüberschreitung der maßgebenden Einkommensgrenze nicht mehr als 5 % beträgt.

Liegen Sie also nur 5 % über der Einkommensgrenze, können Sie eine Ausnahme geltend machen.

Die maßgebliche Wohnungsbgröße bei WBS-Förderung beträgt bei einem Alleinstehenden 45 qm, bei einem Zwei-Personen-Haushalt 60 qm oder zwei Wohnräume; sie erhöht sich für jede weitere Person um 15 qm oder einen Wohnraum.

Soll eine öffentlich geförderte Wohnung einem Nichtwohnberechtigten zum Gebrauch überlassen werden, so kann der Vermieter in begründeten Fällen auch hiervon Ausnahmen zulassen

- wegen eines nach den örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen entfallenden überwiegenden öffentlichen Interesses an den Bindungen

- wegen eines fortbestehenden überwiegenden öffentlichen Interesses

- zur Schaffung oder dem Erhalt sozial stabiler Bewohnerstrukturen oder

- wegen eines überwiegenden berechtigten Interesses des Verfügungsberechtigten oder eines Dritten

 

Hier käme der letzte Fall (überwiegende berechtigte Interessen Dritter) in Frage, denn Sie haben gutgläubig den Mietvertrag unterschrieben und offensichtlich erhebliche Investitionen in die Wohnung vorgenommen.

In Anbteracht dieser Umstände sollte hier eine Ausnahme beantragt werden, soweit keine zwingenden gegenteilgen Belange entgegenstehen (etwa konkretes Interesse an der Wohnung von WBS-Berechtigten).

Sie sollten daher gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt binnen eines Monats seit Zugang schriftlich Widerspruch einlegen und diesen mit vorstehenden Argumenten begründen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Andere.
In Anbteracht dieser Umstände sollte hier eine Ausnahme beantragt werden, soweit keine zwingenden gegenteilgen Belange entgegenstehen (etwa konkretes Interesse an der Wohnung von WBS-Berechtigten).

Wir sind sofort eingezogen, nachdem der Vormieter ausgezogen ist, das heißt der Vermieter hat die Wohnung nicht Inseriert und es konnte zu keinem Interesse an der Wohnung von WBS Berechtigten kommen, das hatte die Stadt schon ausgeschlossen. Haben sie einen Vorschlag?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Unter diesen Umständen ist Ihre Ausgnagsposition natürlich noch besser. Machen Sie diesen Umstand in Ihrem Widerspruch ausdrücklich geltend.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Also meinen Sie wir sollen nicht sofort das Handtuch werfen und die Wohnung verlassen, wenn Sie sagen das wir eine Chance haben machen Sie uns Mut, ich habe leider keinen Rechtschutz, sollte ich die Sache über einen Anwalt laufen lassen?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Erfolgsaussichten hängen natürlich von den Einzelumständen ab, die aus der Ferne nicht abschließend beurteilt werden können. Sie sollten es aber auf einen Versuch ankommen lassen, wenn die oben erläuterten Voraussetzungen vorliegen.

Für den Widerspruch benötigen Sie zunächst keinen Anwalt. Dies würde nur unnötige Kosten produzieren.

Parallel zu Ihrem Widerspruch sollten Sie den Vermieter ersuchen, dass dieser seinerseits eine entsprechende Freistellung von der Wohnbindung für Ihre Wohnung bei der Behörde beantragt.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja gut dann danke ich Ihnen für Ihren Rat.

MfG
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gern.

Alles Gute!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten abend,

wissen Sie, welche Kosten der Vermieter übernehmen muss, wenn ich aus der Wohnung ausziehe?

Gruß
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Hat der Vermieter Sie vor und bei Abschluss des Mietvertrages bewusst darüber im Unklaren gelassen, dass Sie einen WBS benötigen, und hat er Ihnen dies erst nach Abschluss des Vertrages mitgeteilt, liegt eine arglistige Täuschung vor, die Sie nach § 123 BGB zur Anfechtung berechtigt.

Fechten Sie den Mietvertrag an, muss der Vermieter Ihnen den Schaden, den Sie erlitten haben, ersetzen: Er muss für die Umzugs-/Auszugskosten und für die Kosten der Suche einer neuen Wohnung (Maklerkosten) aufkommen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke schonmal für die Information,

also der Vermieter hat mir gesagt ich soll ihm eine Aufstellung der Materialkosten erstellen, darauf hin habe ich ihm gesagt, was mit der Arbeit ist, die wir für den Umzug, bzw die Renovierung der Wohnung durchgeführt haben , er sagte mir, dass er nur die Materialkosten übernehmen kann und nicht die Abrbeitskosten. Muss ich Ihm irgentwelche quittungen vorlegen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Für die Arbeitskosten werden Sie leider nur dann einen Anspruch geltend machen können, wenn Sie sich einen unbezahlten Tag frei genommen hätten. Ansonsten erhalten Sie "nur" für die nutzlos aufgewendete Zeit keinen Ersatz.

Sie müssen Belege und Quittungen nur dann vorlegen, wenn der Vermieter dies von Ihnen verlangt - wovon allerdings auszugehen sein dürfte. Sie sollten sich dahar auch darauf vorbereiten und entsprechende Unterlagen beiseite legen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt