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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17085
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann verursachte am

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann verursachte am 21.12.2007 einen Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht. Das Auto, mit dem er damals gefahren ist, gehörte seinem Auftraggeber.

Die Signal-Versicherung (wir waren nicht die Versicherten, sondern der Auftraggeber) versagten uns aufgrund der alkoholisierten Fahrt den Versicherungsschutz.

Die Signal teilte uns dann mit, dass sie den Schaden zwischenzeitlich reguliert hat („Unsere Aufwendungen betrugen bis jetzt € 12.025,67, unseren Rückforderungsanspruch begrenzen wir jedoch auf € 5.000.“) Die Schadenssumme entstand aus Reparaturkosten des bei dem Unfall von meinem Mann touchierten BMW, einem Mietwagen für den Zeitraum der Reparatur, der Rechnung eines KFZ-Sachverständigenbüros und den Kosten für den Ersatz eines Maschendrahtzauns.

Das Auto des Auftraggebers wurde von meinem Mann zur Reparatur gegeben (auf seine Kosten) und stand dem Besitzer Mitte 2008 wieder zur Verfügung.

Wir hatten mehrmals Briefkontakt mit der Signal, die immer den Betrag i. H. v. € 5.000 forderte. Zwischendurch wurde uns mitgeteilt, dass die von der Signal geforderte Summe nicht € 5.000 betrug, sondern € 10.000, weil ja zwei Delikte vorlagen.
Als mein Mann nach unserem Umzug nach Karlsruhe dann arbeitslos wurde, baten wir um die Möglichkeit der Ratenzahlung und leisteten eine Zahlung am 03.06.2010 i. H. v. € 500.

Im Januar 2011 ging uns ein Vollstreckungsbescheid zu, auf den wir nicht reagierten. Jetzt, ein Jahr später, erhielten wir ein Schreiben der Creditreform, in welchem sie uns zur Zahlung des Restbetrages und der Zinsen usw. aufforderten.

Mein Mann will jetzt erfahren haben, dass pro Forderung nur eine Zahlung in Höhe von maximal € 5.000 geleistet werden muss und es nicht rechtens ist, praktisch zwei mal € 5.000 zu fordern. Ist das richtig? Kann die Signal € 5.000 verlangen, plötzlich von einem „Fehler“ reden und das Doppelte verlangen?

Vielen Dank XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Forderung stammt aus 2007 und ist damit zum 31.12.2010 verjährt.

Liegt denn jetzt wirklich ein Vollstreckungsbescheid vor? Wenn ja, von wann und gab es vorher keinen Mahnbescheid?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,

es gab einen Mahnbescheid in 12/2010 und dann einen Vollstreckungsbescheid in 01/2011 (das mit dem Mahnbescheid hatte ich nicht erwähnt, weil ich davon ausgegangen bin, dass der immer vor einem Vollstreckungsbescheid erlassen wird).

Mit freundlichen Grüßen

Manja Geisler
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Warum wurde denn gegen den Mahnbescheid kein Widerspruch eingelegt?


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
kann ich nicht mehr sagen, wurde von uns versäumt.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dann steht der Sachverhalt ja erstmal fest, da der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig ist.

Sie müssen dagegen eine Vollstreckungsabwehrklage erheben.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Und das mache ich wie bzw. bei wem?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bei dem Gericht, dass den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, ist eine Klage nach § 767 ZPO einzureichen mit dem Antrag, denn Vollstreckungsbescheid aufzuheben.


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
und ich reiche die Klage mit der Begründung ein, dass die Forderung verjährt ist???
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Andere.
weiß nicht, wie lange der RA Schwerin heute noch verfügbar ist, würde die Sache heute gerne so weit wie möglich abschließen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, genau auf diesem Weg gehen Sie vor.


raschwerin und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Muss leider nochmal nachfragen:

Ich kann mit der Begründung, dass die Forderung verjährt ist, eine Klage mit dem Antrag einreichen, den Vollstreckungsbescheid aufzuheben? Und mit welchem Grund? Und kann ich das trotzdem tun, obwohl uns der Mahnbescheid im Dezember 2010 zugegangen ist, die Verjährung aber erst am 31.12.2010 eingetreten ist?

Vielen Dank XXXXX XXXXX!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Zunächst berufen Sie sich auf Verjährung, dann aber auch, dass der Anspruch durch dei Versicherung auf 5000 Euro gedeckt war.


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich verstehe es offensichtlich nicht und muss deshalb nochmals nachfragen: Die Verjährung tritt trotz Zugang des Mahnbescheids im Dezember 2010 am 31.12.2010 ein? Wieso war der Anspruch der Versicherung auf 5000 Euro gedeckt? Die Signal-Versicherung versagte uns doch aufgrund der alkoholisierten Fahrt den Versicherungsschutz.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Andere.
möchte das Thema heute gerne abschließen und ggfs. noch weitere Schritt ergreifen ...
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch Nachfragen?


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ja, dachte, ich hätte sie bereits gepostet:

ich verstehe es offensichtlich nicht und muss deshalb nochmals nachfragen: Die Verjährung tritt trotz Zugang des Mahnbescheids im Dezember 2010 am 31.12.2010 ein? Wieso war der Anspruch der Versicherung auf 5000 Euro gedeckt? Die Signal-Versicherung versagte uns doch aufgrund der alkoholisierten Fahrt den Versicherungsschutz.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, Verjährung ist leider nicht eingetreten, da es noch einen Mahnbescheid gab.

Dennoch kann man sich aus taktischen Gründen auf die Verjährung berufen.

Hauptargument ist hier aber, dass die Versicherung die Kosten ursprünglich deckeln wollte auf die 5000 Euro.