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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15723
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich habe gegen die Beitragszahlungen an die Techniker Krankenkasse

Kundenfrage

Ich habe gegen die Beitragszahlungen an die Techniker Krankenkasse aus meinen Versorgungsbezügen ab 2005 im Januar 2006 Widerspruch eingelegt. Da ich aus meinem Gehalt immer die Höchstbeträge an Krankenkasse, Rentenvers. und Arb.losenvers. gezahlt habe, sind mir durch die Einzahlungen in die Direktversicherung kein Vorteil entstanden.
Nach dem Ausscheiden aus meiner Berufstätigkeit wurde mir der Vertrag meines ehemaligen Arbeitgebers übertragen und war somit selbst Versicherungsnehmer mit allen Rechten und Pflichten. Der Vertrag wurde mit Übernahme von mir beitragsfrei gestellt. Eine Beitragszahlung durch mich als neuen Versicherungsnehmer erfolgte nicht.
Nun bittet mich die Krankenkasse meinen Widerspruch gegen die Beitragszahlung aus
meinem Versorgungsbezug zurück zu nehmen.
Muss ich das so akzeptieren oder sind noch weitere Verfahren anhängig, obwohl der Vertrag der Lebensversicherung nach dem Ausscheiden auf meinen Namen übertragen wurde? Hätte ich nur einen Betrag gezahlt, müssten jetzt keine Krankenkassenbeiträge
gezahlt werden? Ist für mich etwas unlogisch.
Für eine Antwort wäre ich dankbar.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Die Beitragspflciht ergibt sich aus § 229 SGB V.





Der von Ihnen geschilderte Fall der Beitragszahlung auf Zahlungen aus einer Betriebsrente wurde bereits im Jahre 2005 vom Bundessozialgericht entschieden.
(Az: B 12 KR 29/04 R


Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2008 über die Verfassungsgemäßheit der Regelung befunden.

Es hat weder den allgemeinen Gleichheitssatz, noch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als verletzt angesehen.


Das ist auch dann der Fall,wenn es sich um eine Einmalzahlung handelt, also nicht um wiederkehrende Versorgungsbezüge.


Auch die Konstellation,dass die Versicherung privat fortgeführt wird,wurde vom Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Fall , in dem der Arbeitgeber alle Rwechte aus dem Direktversicherungsvertrag auf den Arbeitnehmer übertragen hatte, einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gesehen.


In einem Fall in dem der Arbeitgeber fomell Versicherungsnehmer blieb hat das Bundesverfassungsgericht jedoch eine Beitragspflicht bejaht.


Wenn Sie also formell Versicherungsnehmer mit allen Rechten und Pflichten wurden, dann greift zu Ihren Gunsten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BVR 1660/ 08


War der Arbeitgeber Versicherungsnehmer gikt leider 1 BVR 739/08


In beiden Fäälen wurde von den AN aber die Prämienzahlung übernommen

In der Tat erscheint es nicht logisch, die Beitragsfreiheit von der Zahlung einer einzigen Prämie abhängig zu machen.

Entschieden ist dazu noch nichts.


Ich würde Ihnen raten , einen rechtsmittelfähigen Bescheid abzuwarten und dann Widerspruch und Klage einzulegen.


Begründen würde ich beides damit dass eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gegeben ist.




Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte. Sehr gerne können Sie nachfragen




Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akezptierung

Danke



Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Information.
Bitte teilen Sie mir noch mit, ob die Zahlung von 54,00 EURO eine Einmalzahlung ist.
Eine Flatrate wollte ich nicht abschließen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist eine Einmalzahlung .

Sie können dafür solange nachfragen, bis die Frage zur Zufriedenheit beantwortet ist.
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15723
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Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn Ich Ihre Frage beantworten konnte bitte ich um Akzeptierung

Danke

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