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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Ich habe eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus. Die

Kundenfrage

Ich habe eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus.
Die Wohnung hat einen Innenhof umgeben von Mauern, wie ein Patio.
Mein Nachbar hat Fenster zu meinem Hof.
Als ich die Wohnung 2007 gekauft habe waren die Fenster geriffelt sodass man aus der Nachbarwohnung nicht in den Hof und somit in meine Wohnung reinschauen konnte.
Die Nachbarwohnung hat jetzt einen neuen Eigentümer, der einfach das geriffelte Fenster gegen ein klares getauscht hat.

Frage: darf der das ohne meine Zustimmung?

VG,
E. Garcia
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das kommt darauf an, ob die Fenster Sonder- oder Gemeinschaftseigentum sind. Dies ergibt sich regelmäßig aus der Teilungserklärung.

Bei Gemeinschaftseigentum gilt insoweit § 22 WEG:

Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau

(1) Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.

Zudem ist in § 14 WEG geregelt:

Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet:

1. die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein
Nachteil erwächst;

2. für die Einhaltung der in Nummer 1 bezeichneten Pflichten durch Personen zu sorgen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sonst die Benutzung der im Sonder- oder Miteigentum stehenden Grundstücks- oder Gebäudeteile überläßt;

3. Einwirkungen auf die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und das gemeinschaftliche Eigentum zu dulden, soweit sie auf einem nach Nummer 1, 2 zulässigen Gebrauch beruhen;

4. das Betreten und die Benutzung der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist; der hierdurch entstehende Schaden ist zu ersetzen.

Wenn Sie durch den Austausch des Fensters keine Nachteile haben bzw. keine Beeinträchtigung im Sinne des § 14 WEG vorliegt, könnten Sie gegen den anderen Eigentümer nicht vorgehen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Andere.
Bauliche Veränderungen können nach der gesetzlichen Vorgabe nicht auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer durchgeführt werden. Nötig ist vielmehr die Zustimmung aller Wohnungseigentümer, soweit in der Gemeinschaftsordnung der Eigentümergemeinschaft keine andere Regelung getroffen ist. Sieht die Teilungserklärung vor, dass die Wohnungseigentümer vor baulichen Veränderungen die Zustimmung des Verwalters einholen müssen, so tritt die Zustimmung des Verwalters im Regelfall nicht an die Stelle der einstimmigen Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer, sondern ist neben dieser erforderlich (OLG Köln vom 15.10.2003 - 16 Wx 97/03). Einen Anspruch darauf, dass die anderen  Wohnungseigentümer einer baulichen Veränderung zustimmen, hat man grundsätzlich nicht. Ein einzelner Wohnungseigentümer kann daher die Durchführung einer solchen Maßnahme verhindern, auch wenn diese sinnvoll und im überwiegenden Interesse aller Wohnungseigentümer sein sollte.

Also das habe ich dazu gefunden ...
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bin nicht der gleichen Ansicht wie der Kollege Roth. § 22 WEG ist die zutreffende einschlägige Vorschrift.

Durch den Austausch des Fensters wird das äußere Erscheinungsbild des Gemeinschaftseigentums verändert und wenn man nunmehr durch das Klarglas in Ihre Wohnung schauen kann, dürfte auch eine Beeinträchtigung gemäß § 14 WEG vorliegen, so dass auch Ihre Zustimmung erforderlich gewesen wäre.

Meines Erachtens haben Sie daher einen Anspruch auf Rückgängigmachung der Maßnahme, doch werden Sie dies wohl nur gerichtlich klären lassen, da der Miteigentümer wohl nicht freiwillig das Fenster wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben, wobei Ihre Frage deutlich zeigt, dass die Juristerei keine eindeutige Wissenschaft ist. Wenn man es gut begründet kann 1+1 auch mal 2,03 ergeben! :-)

Ich wäre für das Akzeptieren der Antwort dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie ich sehe, haben Sie sich die Antwort angeschaut. Bestehen Rückfragen?

Wenn ja, gern! Andernfalls wäre ich - wie gesagt - für das Akzeptieren der Antwort dankbar.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen dank. Wie gehe ich auf der nächste. Versammlung damit um? Ich erkläre das ich nicht ein erstanden bin - das ich darauf bestehe das die Maßnahme innerhalb der nächsten 2 Monate rueckgaenig gemacht wird und drohe mit Anwalt? :-)
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten der Verwaltung mitteilen, dass die Frage der Rückgängigmachung der Maßnahme in der nächsten WEG-Versammlung auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, so dass darüber ein Beschluss gefasst werden kann.

Ich darf auch noch auf die Entscheidung des OLG Köln vom 10.03.2003 ( 16 Wx 43/03 ) hinweisen. Dort ist u.a. asugeführt:

"In rechtlicher Hinsicht zutreffend ist das LG in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats und der Beschlusslage innerhalb der Gemeinschaft davon ausgegangen, dass der Austausch von Fenstern dann als nachteilige bauliche Änderung anzusehen ist, wenn es wegen der Gestaltung der Fenster zu Veränderungen im Erscheinungsbild einer bisher einheitlichen äußerlichen Fassade kommt (vgl. zuletzt OLG Köln v. 19.6.2002 - 16 Wx 82/02 = OLGReport Köln 2002, 437 und vom 20.12.2002 - 16 Wx 205/02; siehe weiter Schuschke OLGReport Köln 2000 K 15 mit weiteren Nachweisen). Zwar müssen Veränderungen, die weder für die Gemeinschaft, noch für einzelne Sondereigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehende Nachteile mit sich bringen, von der Wohnungseigentümergemeinschaft hingenommen werden und bedürfen nach § 22 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG nicht der Zustimmung der übrigen Sondereigentümer (vgl. dazu Schuschke, ZWE 2000, 146). Eine Veränderung, die die ursprünglich einheitliche Gestaltung der Fassade aufhebt, ist bei einem Haus dieses Charakters indes eine erhebliche, auch angesichts der Regelung des § 14 WEG nicht mehr zu duldende Beeinträchtigung."

Meines Erachtens lässt sich dies auf Ihren Fall übertragen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit ausreichend und verständlich beantwortet zu haben und wäre- wie gesagt - für das Akzeptieren der Antwort dankbar.
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung: Fachanwalt für Arbeitsrecht
rafozouni und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie ich sehe, sind Sie offline gegangen, ohne sich die Antwort auf Ihre Nachfrage angeschaut zu haben (?).

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