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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe in Oktober 2011 einen privatrechtlichen

Kundenfrage

Guten Tag,

ich habe in Oktober 2011 einen privatrechtlichen Vertrag mit einer Kita unterschrieben. Mein Sohn hat in Dezember mit der Eingewöhnungszeit angefangen und in Januar 2012 geht er regelmäßig dorthin.
Seitdem 01.01.2012 wird einen neuen Zuschuss von der Stadt Stuttgart für Tagespflege bezahlt. Das heiß, mit der neuen Gesetz könnte ich 180 Euro/Monat an einer Tagesmutter bezahlen, anstatt 650 Euro/Monat an dieser privaten Kitta.
Deswegen möchte ich den Vertrag Kündigen. Nur die Kündigungsfrist im Vertrag beträgt 2 Monate. Es wäre zu lange und mein Sohn wurde sich an dieser Kita weiter gewöhnen und das Wechsel wäre noch schwerer. Könnte ich den §626 BGB Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund in diesem Fall nutzen?
Vielen Dank XXXXX XXXXX
Estela Bueno
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Man kann hier wohl nicht aus wichtigem Grund kündigen, da ein solcher nicht ersichtlich ist.

Allerdings kann man sch § 313 BGB berufen und den Vertrag aufheben lassen, weil es gravierende Änderungen in den Gebühren gab.

Sie setzen ein Schreiben auf und fordern eine Auflösung des Vertrages per sofort gemäß § 313 BGB.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ISehr geehrter Herr Schwerin,

ich hätte noch 1 Frage über dieses Thema:

Die gebühren betreffend Tagesmutter haben sich geändert, aber nicht die Gebühren betreffend dieser privaten Kitta.
Diese private Kitta ist nicht als Tagesmutter gemeldet. Nur Seit Januar 2012 muss ich für diese Kita 420 Euro mehr bezahlen (im Vergleich mit einer Tagesmutter).
Wenn ich wusste das diese Zuschuss ab Januar 2012 von der Stadt Stuttgart bezahlt werden soll, hätte ich mich für eine Tagesmutter entschieden.
Nach diese Erklärung, kann ich wirklich sch § 313 BGB berufen und den Vertrag aufheben lassen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es gab ja dennoch eine wesentliche Änderung - auch wenn nur die Gebühren der Tagesmutter geändert wurden.

Daher verbleibt es dabei, dass Sie sich auf § 313 BGB stützen.

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