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ra-steininger
ra-steininger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 304
Erfahrung:  Rechtsanwalt seit 2002
57738891
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ra-steininger ist jetzt online.

Hallo, ich habe in meinem Offenstall, in dem ich 5 Pferde

Kundenfrage

Hallo,
ich habe in meinem Offenstall, in dem ich 5 Pferde eingestellt habe, gibt es massive Probleme. Für 2 Pferde existiert ein schriftl. Vertrag mit sog. Pfandrecht, 3 Pferde stehen nur mit mündl. Zusage in dem Stall. Ich habe für die 2 schriftl. Verträge eine außerordentliche Kündigung zum 16.01.2012 abgegeben. Drei Pferde habe ich bereits am 14.01.12 abgeholt. Der Bauer, mit dem ich die Verträge geschlossen habe, ist seit 2 Monaten nicht greifbar (wegen Unfall) und seine Freundin hat Vollmacht. Ich habe die Einstellgebühren für 3 Pferde bis einschl. 15.01.12, 2 bis einschl. 16.01.12 bezahlt. Die Freundin des Bauer gibt mir nun meine beiden andren Pferde nicht herraus, Polizei wurde bereits eingeschalten, die hilft mir allerdings wegen zivilrechtl. Angelegenheit nicht. Kann ich meine beiden Pferde jetzt aus dem Stall herausnehmen, es stehen 2 ohne schriftl. Vertrag im Stall, und sie woanders auf den Hänger verladen und mitnehmen. Die Mutter des Bauern hatte mir zum 1.2.12 gekündigt, allerdings die Frist nicht eingehalten und selbst keine Vollmacht vom Bauern gehabt, bis zu diesem Zeitpunkt, dieser habe ich widersprochen, bevor ich meine außerordentliche Kündigung abgegeben habe.

Grüße
B.Heidemann
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen Ihren Anspruch im Klagewege geltend machen. Es wäre eine Herausgabeklage beim Gericht zu erheben.

Ob es einen schriftlichen Vetrag gibt, ist zunächst unerheblich, denn Einstellverträge können auch mündlich abgeschlossen werden. Wenn eine Kündigungsfrist vereinbart gewesen ist, wäre die auch grundsätzlich einzuhalten.

Sie sollten schriftlich die Herausgabe zu einem bestimmten Zeitpunkt verlangen, also eine Frist setzen. Wenn Ihnen bis zu diesem Zeitpunkt die Pferde nicht herausgegeben werden, sollten Sie auf dem Rechtsweg vorgehen. Es läge dann an der Gegenseite, etwa ein der Herausgabe entgegenstehende Recht zum Besitz geltend zu machen und zu beweisen.

Das Pfandrecht vermittelt zwar ein Recht zum Besitz, Voraussetzung wären aber hierfür, dass ein Zahlungsrückstand bestünde. Dieser wäre im Falle des Rechtsstreits von der Gegenseite zu beweisen. Da Sie zwei Pferde mit schriftlich fixiertem Einstellvertrag stehen haben, wäre auch zu beweisen, ob und welche Gründe für einen außerordentliche Kündigung Ihrerseites vorgelegen haben. Lagen diese nämlich nicht vor, wären Sie an die vereinbarte Kündigungsfrist gehalten, damit auch an die Zahlung des Einstellzinses bis zum Ablauf der regulären Einstellzeit. Bis zur Zahlung dieses regulären Zinses dürfte der Bauer auch dann grundätzlich die Herausgabe verweigern, es sein denn, es lägen tatsächlich Gründe für die außerordentliche Kündigung vor. Davon ausgehend, dass Gründe für die außerordentliche Kündigung nicht bestehen, könnten Ihnen beim einfachen abholen der Pferde passieren, dass Sie rechtlich auf Wiedereinräumung an den Pferden in Anspruch genommen werden. Das sollten Sie freilich vermeiden.

Um Tatsachen zu schaffen, die sich beim Rechtsstreit auch verwerten lassen, sollten Sie aber jedenfalls schriftlich die Herausgabe der Pferde unter Fristsetzung verlangen.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
diese Anwort hilft mir nicht weiter
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihre Frage letztlich lautet, ob Sie die beiden Pferde einfach mitnehme können, so ist die Antwort, dass Sie, wenn Sie das machen, sich dem Risiko aussetzen, dass Sie auf dem Rechtsweg auf Wiedereinräumung des Besitzes der beiden Pferde an den Bauern aussetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich suche einen Anwalt auf, der sich speziell mit Pferderecht auskennt, ich möchte deshalb auch nichts bezahlen
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Tag,meist ist ein Pfandrecht gar nicht wirksam vereinbart; anderenfalls wäre hier aber auf Grund der Zahlung bis zur Kündigung gar kein entsprechendes Pfandrecht.Ob es einen Grund für die außerordentliche Kündigung gab, ist nicht ersichtlich; bespielsweise nahm das Amtsgericht Vaihingen/Enz an, dass wiederholt schimmeliges Heu eine fristlose Kündigung rechtfertigt.Bezüglich der Herausgabe müsste eine Klage - ggf. im Einstweiligen Rechtsschutz- durch Sie erhoben werden.Wenn Sie schreiben, die Tiere seien ohne schriftlichen Vertrag, besteht wohl kein vertragliches Pfandrecht.Sie sollten die Herausgabe schriftlich mit kurzer Frist fordern und dann gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

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