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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19777
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Nach einem Gehirnschlag im Jahre 1999 beantragte ich fur meine

Kundenfrage

Nach einem Gehirnschlag im Jahre 1999 beantragte ich fur meine Vate eine Einstufung 1 die abgeleht wurde. Seitdem wurde er von einem Pfegedienst betreut - wurde jedoch nur mit Medikamenten versorgt. Obwohl er bereits zur jener Zeit nicht mehr eigenstandig laufen konnte und unter Alzheimer litt war bei der medizinischen Untersuchung keine Person vom Pflegedienst anwesend (ich bin in England wohnhaft und konnte daher seine Interessen nicht vertreten.) Am 7.8.2011 stellte ich einen erneuten Antrag auf Pflegeleistungen fur meinen Vater die die Barmer Ersatzkasse Koln am 28.8.2011 erhielt. Mein Vater ist am 15.10.2011 verstorben. Erst im November 2011, 2 Wochen nach seinen Tod wurden die Pflegeleistungen bewilligt. Die Barmer Ersatzkasse hat mich selbst daruber benachrichtigt,d.h., 9 Wochen nachdem der Antrag gestellt wurde. Nach dem gezetlichem Recht, so wurde mir gesagt, muss dies innerhalb von 5 Wochen geschehen. Der Pflegedienst hat nur meine Anweisungen bevolgt, doch keine Eigeninitiative ergriffen -ansonsten kummerte ich mich um alle seine Angelegenheiten. Hat sich die Barmer Erstazkasse damit straffbar gemacht ihn solange hinzuhalten?
Mein Vater wurde am 26.09.2011 in die Psychiatrie eingewiesen. Angeblich hatten die Pfleger seit etwa 2 Wochen eine Psychose bei meinem Vater bemerkt jedoch nicht darauf reagiert. Die Nachbarn mussten standig die Feuerwehr zur Hilfe rufen, auch an dem Tag seiner Einweisung. Die Pfleger haben sich dazu nicht geaussert und zur keiner Zeit einen Arzt verstandigt.
Die zustandige Stationsarztin berrichtete mir mein Vater wie auch die Wohnung sei in einem verwahrlosten desolaten Zustand aufgefunden. Er sei vernachlassigt und er ware unzureichend versorgt - dies wurde im medizinischen Attest festgehalten. Ebenfalls war Sie sehr erstaunt und entsetzt er hatte Einstufung 0. obwohl er seit Jahren nicht eigenstandig laufen konnte. Er war ein Alleinstehender selbstzahler und war in Panik als der Pflegedienst ihm fur weitere Pflegedienste einen Kostenvoranschlag von 1.440.62 Euro ubergaben. Die Rechnungen des Pflegedienstes stiegen monatlich bis zu 500 Euro obwohl seine Pflege unverandert blieb. Er bekam chronische Existenzangste und die letzten 2 Wochen vor seiner Anweisung bemerkte ich bei meinem Verhaltensstorungen.

1. hat die Barmer Ersatzkasse die Zeit der Einstufung tatsachlich nicht eingehalten und hat dies Kosequenzen?
2. Hat der Pflegedienst in dieser Hinsicht versagt kann ich, als Tochter ein Strafverfahren wegen Vernachlassigung und Verwahrlosung des Pflegedienstes einleitet?








am 28.08. erhielt
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Inwieweit die Barmer hier die Einstufung Ihres Vaters rechtzeitiger hätte vornehmen müssen kann leider ohne Kenntnis der Gesamtumstände des Falles - insbesondere der medizinischen Gutachten und ärztlichen Atteste - leider nicht abschließend beantwortet werden. Um hier zu einer rechtlich zuverlässigen Einordnung der Vorgänge zu gelangen, müssten die gesamte Krankheitsgeschichte Ihres Vaters und die sonstigen Begleitumstände bekannt sein.

Zu Ihrer zweiten Frage gilt allerdings: Soweit hier tatsächlich Pflcihtversäumnisse der Mitarbeiter des Pflegedienstes vorliegen sollten, wäre in der Tat Raum für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB).

Die Schilderungen der Stationsärztin, die Sie hier weidergegeben haben, spricht dafür, dass hier zumindest der Anfangsverdacht einer erheblichen Vernachlässigung Ihres Vaters durch die Mitarbeiter des Pflegedienstes festzustellen ist.

Sie sollten daher der zuständigen StA den Sachverhalt zur Kenntnis bringen um entsprechende Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung zu veranlassen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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