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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

guten abend habe am 21.07.11 ein schlafsofa bestelt und 50,-

Kundenfrage

guten abend
habe am 21.07.11 ein schlafsofa bestelt und 50,- angezahlt das sollte in der 34. woche geliefert werden was aber nicht pasierte, habe voher oftmals versucht mit der verkäuferin oder mit dem fillialleiter zu spechen wegen einer stornierung es ging aber nicht, wurde das erste mal angerufen in der 38. wochewo ich im urlaub war und das gespräch nicht endgegen nehmen konnte, vorher war ich aber in der filiale und sagte ich bin nicht zuhause, mein enkel (14 jahre) hat das gespräch endgegengenommen (20.09.11)im urlaub war ich aber nicht zuerreichen, am 17.12.11 habe ich das erste mal post bekommen und jetzt soll ich das schlafsofa bezahlen und liefern lassen
meine frage muß ich oder ich nicht
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben sie das Sofa nicht über das Internet, sondern direkt bei einem Möbelhandel vor Ort bestellt.

Dementsprechend haben Sie grundsätzlich leider kein Widerrufsrecht.

Den Vertrag können sie also leider nicht so ohne Weiteres widerrufen beziehungsweise davon zurücktreten.

Unter bestimmten Voraussetzungen können sie aber doch gemäß § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten.

Dieses wäre dann der Fall, wenn die Gegenseite eine Pflicht verletzt ( hier also die Pflicht zur Lieferung), sie eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt haben und diese Frist entweder abgelaufen ist oder eine Lieferung abgelehnt worden ist.

Nach ihrer Schilderung kann ich leider keine nachweisbare Fristsetzung zur Lieferung von ihrer Seite erkennen. Vor diesem Hintergrund können sie also leider nicht vom Vertrag zurücktreten und sind dazu verpflichtet aus dem Kaufvertrag heraus ,den Kaufpreis zu bezahlen und das Sofa auch abzunehmen.

Sollte das Sofa dann nicht wie vereinbart zum Liefertermin gebracht werden, sollten sie dann aber noch eine Frist setzen (mindestens sieben Tage) und für den Fall des erfolglosen Fristablaufs erklären, dass sie vom Vertrag zurücktreten.

Nach erfolglosem Fristablauf, wären sie dann wirksam vom Vertrag zurückgetreten ,vorher leider nicht.




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Danjel Newerla und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

danke für die beratung,

also könnte ich nach § 323 vom vertrag zurücktreten wegen zulanger lieferzeit

(20.09.11)

 

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.7

Wegen zu langer Lieferzeit können sie leider nicht zurücktreten.

Wie bereits dargestellt ist Voraussetzung für einen Rücktritt, dass Sie eine angemessene Frist gesetzt haben zur Leistung, die die Gegenseite hat ablaufen lassen.

Dieses ist nach ihrer Schilderung aber (noch) nicht der Fall.

§ 323 BGB
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn

1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.

(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.





Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
aber lieferung solte in der 34 woche sein und nicht in der 38 woche
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Ja, das ist nicht in Ordnung. Es liegt also eine Pflichtverletzung vor.

Neben einer solchen Pflichtverletzung sieht aber § 323 Abs. 1 BGB ausdrücklich die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung voraus.

Ohne diese Fristsetzung (die hier ja nicht erfolgt ist!) können Sie also leider (noch) nicht vom Vertrag zurücktreten.

Die verspätete Lieferung alleine genügt leider nicht.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

ok danke

dann muss ich es wohl oder übel akzebtieren .

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Es tut mir leid, Ihnen dieses so mitteilen zu müssen, das Gesetz ist aber insoweit leider eindeutig.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt