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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Ein Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des B-Plans

Kundenfrage

Ein Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des B-Plans wurde vom Bauamt telefonisch abgelehnt. Kann ich dagegen überhaupt dann noch vorgehen oder muss ich es so hinnehmen? Vielen Dank,XXXXX
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Alvers,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:




Nein, das brauchen sie so nicht hinnehmen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie hier einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Baubehörde auf Erteilung eines so genannten Dispens (=Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans) eingereicht und dieser Antrag ist mündlich also telefonisch abgelehnt worden.

Dieses ist nicht in Ordnung.

Sie haben nämlich einen Rechtsanspruch auf einen schriftlichen Bescheid.

Sie können nämlich gegen diese Ablehnung auch nur dann vorgehen, wenn sie einen rechtskraftfähigen Bescheid haben. Die telefonischer Ablehnung ist somit also zunächst gegenstandslos.

Sie sollten also zunächst einen schriftlichen Bescheid fordern.

Sobald sie den Bescheid vorliegen haben und dieser zu erwartenden negativ sein sollte, hätten sie die Möglichkeit innerhalb eines Monats hiergegen Widerspruch einzulegen.

Sollte der Widerspruch ebenfalls negativ beschieden werden, hätten sie grundsätzlich innerhalb eines weiteres Monats ab Zustellung des negativen Widerspruchsbescheids die Möglichkeit eine so genannte Verpflichtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben.

Um die Erfolgsaussichten eines Widerspruches/Verpflichtungsklage aber abschließend beurteilen zu können, müsste der gesamte Sachverhalt in allen Einzelheiten bekannt sein.

Vor diesem Hintergrund würde ich Ihnen dringend anraten, einen im öffentlichen Baurecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage und anschließend gegebenenfalls der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Morgen,

 

Die untere Bauaufsichtsbehörde hat mir geraten diesen Antrag zu stellen. Nein es ist ja nicht einmal dazu gekommen, dass ich ihn einreichen konnte. Die Dame vom Bauamt hat mir gleich gesagt das ich ihn nicht einreichen brauche, da sie ihn prinzipiell ablehnt. Kostet so ein Antrag eigentlich Geld und wo bekomme ich ihn her? Mit freundlichen Grüßen Petra Alvers

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Sie sollten den Antrag auf jeden Fall stellen.

Ohne einen schriftlichen Antrag können sie ihr Ziel rein formell gar nicht erreichen.

Und auch nur auf einen schriftlichen Antrag können Sie eine schriftliche Ablehnung erhalten (hoffentlich nicht), gegen die sie dann wiederum Widerspruch einlegen könnten (siehe oben).

Einen solchen Antrag beziehungsweise ein entsprechendes Muster können sie nicht kaufen zumindest nicht im engeren Sinne.

Sie können sich natürlich von einem Rechtsanwalt bei der Formulierung helfen lassen.

Der Antrag muss schriftlich gestellt werden, es muss aus dem Antrag hervorgehen, dass sie eine Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans begehren, es muss aus dem Antrag hervorgehen in welchem Umfang dieses geschehen soll und auch gegebenenfalls eine Begründung enthalten.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Also doch einen Anwalt einschalten. Ich hatte vor mit dem Amtsleiter zu sprechen, da die Dame vom Bauamt sich in meinen Augen gegen diesen Antrag strikt verweigert.

Mit freundlichem Gruß aus Berlin

Petra Alvers

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Die Dame beim Bauamt ist leider nicht dafür zuständig, den Antrag für sie zu stellen, das müssen Sie leider schon selber machen.

Das Verhalten der Dame finde ich auch merkwürdig, aber auch durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde kommen Sie um das Erfordernis eines schriftlichen Antrags nicht herum.

Sie brauchen nach dem Gesetz nicht zwingend einen Anwalt einzuschalten, dieses macht aber Sinn, damit bei der Formulierung keine Fehler unterlaufen.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen.

Mit freundlichem Gruß

Petra Alvers

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gern geschehen. Das freut mich.

Dann wünsche ich Ihnen noch alles Gute für die Angelegenheit.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt