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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, guten Abend! Thema Sozialhilfe. meine Mutter benötigt

Kundenfrage

Hallo, guten Abend!

Thema Sozialhilfe.

meine Mutter benötigt im Pflegeheim eine finanzielle Unterstützung des Sozialamtes. So etwa 500 Euro/Monat.
Als einziger Sohn muss ich nun meine Einkommensverhältnisse offen legen.

Meine Frau trägt mit einer Rente von Brutto 450 Euro zum monatlichen Gesammteinkommen von 4400 Euro bei.
Wir besitzen ein gemeinsames Reiheneigenheim, das schuldenfrei ist aber etwa 200 Euro monatliche Erhaltungskosten verursacht.
Außer dem hat meine Frau eigenes ererbtes Immobilienvermögen vor unserer Ehe besessen, aus dem Verkauferlös ihre Eltern bis zu ihrem Lebensende versorgt und bis heute das verbleibende Geldvermögen auf einem eigenen Konto deponiert.

Unser einziger Sohn, der seit 2010 in der Schweiz studiert, benötigt etwa 1100 Euro/Monat für Wohnen und Lebenshaltung aus unserem gemeinsamen Einkommen.

Frage:

wird meine Frau ihr persönliches Vermögen a) offenbaren müssen und b) für die Finanzierung des Heimes mit einsetzen müssen?

Werden Aufwendungen für unseren persönlichen Lebensstil (Zusatzkrankenversicherung, Golfsport, 2 Kraftfahrzeuge etc. brücksichtigt?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Ihre Ehefrau muss ihr persönliches Vermögen gegneüber dem Sozialamt nicht offen legen. Ihre Ehefrau haftet NICHT mit ihrem Vermögen. Dieses Vermögen muss nicht für den Elternunterhalt eingesetzt werden.

Darüber hinaus steht sowohl Ihre Ehefrau, als auch Ihr studierender Sohn im Unterhaltsrang vor der Mutter. Zunächst müsste hier der Unterhalt vom Sohn vom Einkommen in Abzug gebracht werden.

Wenn Sie Ihren persönlichen Lebensstandard im Rahmen des Elternunterhaltes berücksichtigt wissen wollen, dann beginnen Sie umgehend ein Haushaltsbuch zu führen und hier sämtliche Ausgaben penibel genau zu dokumentieren. Hierzu gehört neben dem Golfsport und den Kosten für die beiden Autos auch Urlaube, Konzertbesuche, eben alles, was Sie für Ihre persönliche Lebensgestaltung ausgeben.

Damit können Sie Ihren individuellen Familienbedarf nachweisen und darlegen, dass das Einkommen vollständig benötigt und verbraucht wird.

Ich empfehle Ihnen aber, sich in die Vertretung eines Fachanwaltes für Familienrecht mit der Spezialisierung Elternunterhalt zu begeben.
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke für Ihre Hilfe.
Entscheidend ist für mich, dass das Vermögen meiner Frau außen vor bleibt.
Ein Haushaltsbuch führe ich schon seit Längerem.
Die nachgewiesenen monatlichen Festkosten (also Vers., Steuern, Heizung, Licht, Telefon, Krankenkasse, Kfz usw. reduzieren unser übrigbleibendes Netto-Einkommen auf rund 1500 Euro/Monat.

Frage: werden diese Aufwendungen berücksichtigt, oder verwendet das Sozialamt Standardberechnungen wie z.B. die Düsseldorfer Tabelle beim Kinderunterhalt?

Sind wir mit dieser verfügbaren Summe immer noch zum Unterhalt verpflichtet?

wo liegt der Grenzwert?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die benannten Kosten werden berücksichtigt. Ich muss Ihnen aber auch mit auf den Weg geben, dass jedes Sozialamt eine andere Handhabung hat und Sie argumentieren und ggf. Widerspruch gegen einen Heranziehungsbescheid einlegen müssen.Bei dem von Ihnen errechneten Einkommen bliebe dann wohl keine Leistungsfähigkeit mehr.Der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes beträgt gegenüber den Eltern 1.550 €.

Bekannt aus:

 
 
 
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