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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15724
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Abend, nach meiner Urlaubsrückkehr aus Canada( ich habe

Kundenfrage

Guten Abend, nach meiner Urlaubsrückkehr aus Canada( ich habe dort meine 73 jährige Tante besucht) gehe ich dem Wunsch meiner tante nach. Meine Oma wurde 1903 in Masuren geboren und flüchtete mit eintreffen der Russen über die Ostsee nach Deutschland. Ihre beiden Kinder 8mein Vater und meine Tante, seine Schwester)erlebten die Endkriegszeit am Bodensee als Staatenlose. Laut meiner Tante gab meine Oma 14 Tage vor Kriegsendebei der dortigen Polizei ihren Staatenlosen Pass ab( in dem alle täglichen Einträge vermerkt waren).Einige Zeit später bekamen die drei die Deutsche Staatsbürgerschaft. Meine Oma wollte damals aufgrund der Flucht und der tragödie sich nicht um eine Staatenlosenentschädigung kümmern. Meine Tante bittet mich nun diesen Pass in den Archiven zu suchen um dann ev. nochstaatenlosenentschädigung zu beantragen. Ich versuche jetzt erstmal den Pass zu finden und habe aber keine Ahnung ob und wie solch eine Entschädigung und ob das überhaupt geht beantragt werden kann.Ich habe den eindruck das es meiner Tante sehr wichtig ist dieses Kapitel zu erledigen. Vielleicht können Sie mir da weiter helfen. Mit freundlichem Gruß
[email protected]
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Es gibt das Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, das 1953 in Kraft getreten ist.

Dort heißt es in § 160:



Dritter Titel Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention

§ 160



(1) Der Verfolgte, der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Staatenloser oder Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 ist und von keinem Staat oder keiner zwischenstaatlichen Organisation wegen des erlittenen Schadens durch Zuwendungen laufend betreut wird oder durch Kapitalabfindung betreut worden ist, hat Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit und für Schaden an Freiheit.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 steht auch dem Verfolgten zu, der als Staatenloser oder Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention nach Beendigung der Verfolgung eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat.

(3) Der Hinterbliebene eines Verfolgten, der zu dem in Absatz 1 und 2 bezeichneten Personenkreis gehörte, hat Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Leben. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Hinterbliebene zu dem in Absatz 1 und 2 bezeichneten Personenkreis gehört.

(4) Soweit Ansprüche nach §§ 150 bis 159a bestehen, verbleibt es bei dieser Regelung.




Damit scheidet Ihre Tante aber aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten nach Absatz 1 aus, weil sie ja zu der Zeit schon deutsche Staatsangehörige war.


Sie hat aber einen Anspruch nach Absatz 2, da sie ja nach Beendigung der Verfolgung eine neue Staatsangehörigkeit angenommen hat.

Die einzelnen Bundesländer haben Entschädigungsbehörden,die unmittelbar dem Ministerium für Finanzen unterstellt sind.


Sie solten die Behörde für Ihr Bundesland ausfindig machen und sich dorthin wenden.




Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte. Sehr gerne können Sie nachfragen.




Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung


danke








Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Tag, aufgrund ihrer Antwort die ich nachvollziehen kann, hat sich ergeben dass nachträglich für meine Oma keine Entschädigung beantragt werden kann, oder ? Desgleichen ist unklar wann meine Tante und mein Vater die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. Gegebenfalls muss ich hier bei Ihnen nachfragen. Denn der Vater meiner Tante war deutscher Staatsbürger und Meine Tante und mein Vater sind 1935 und 1937 in deutschland auf die Welt gekommen und dann aber 1940 mit meiner Oma zurück nach Masuren gegangen. Das heißt ihre Antwort hat das Problem nicht gelöst, sondern ich muss jetzt noch den einen oder anderen Punkt klären um dann abschließend nochmal nachfragen. D8ie Aspekte die Sie inIhrer Antwort dargestellt haben habe ich zuvor auch schon im Internet gefunden. Ich bitte Sie um Geduld für meine abschließende Frage. Mit freundlichem Gruß W. Arndt-Wagner
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
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