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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Ist ein Mietvertrag ohne Übergabeprotokoll wirksam ? Den vereinbarten

Kundenfrage

Ist ein Mietvertrag ohne Übergabeprotokoll wirksam ? Den vereinbarten gestrigen Termin zur Übergabe konnte vom Vermieter nicht eingehalten werden. Die Küche war nicht komplett eingebaut. Hab ich ohne Schaden die Chance, da raus zu kommen ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:Ein Mietvertrag ist auch ohne Übergabeprotokoll wirksam zustande gekommen.Maßgebend für die Mietzahlungspflicht ist allerdings die Besitzeinräumung, sprich die Schlüsselübergabe.Aus Ihrer Schilderung ist nicht erkennbar, ob dies jedenfalls erfolgt ist.Sollte die Schlüsselübergabe erfolgt sein, sollten Sie alle Mietmängel die vorhanden sind umgehend schriftlich rügen und zur Beseitigung, hier insbesondere zur Fertigstellung der Küche, unter Fristsetzung auffordern.Bis dahin können Sie die Miete angemessen mindern. Sollten Sie keinen Schlüssel erhalten haben, setzen Sie dem Vermieter eine kurze Frist zur Übergabe der Wohnung und kündigen die fristlose Kündigung des Vertrages an. Erfolgt keine Übergabe trotz Nachfristsetzung können Sie den Vertrag fristlos kündigen.Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Eine Schlüsselübergabe ist nicht erfolgt, da ja noch kein Übergabe erfolgte. Auch der Fußboden hat Schäden, was meiner Meinung bei der Besichtigung nicht der Fall war (zerschrammter PVC-Boden und Brandlöcher von Zigaretten). Auch wurde mir gesagt, dass über der Wohnung die vorhandenen Räume nicht bewohnt sind, was mir wichtig war wegen des Lärms, was zum Teil auch nicht stimmt. Ich werde keinen Fuss mehr in die Wohnung setzen. Was kann mir im schlimmsten Fall an Mietkosten entstehen, es handelt sich um einen Standardmietvertrag.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie noch keinen Schlüssel haben und die Übergabe nicht erfolgt ist, fordern Sie den Vermieter schriftlich und nachweislich (eingeschriebener Brief) auf, die Wohnung binnen 7 Tagen in ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben. Kündigen Sie an, dass Sie ansonsten das Mietverhältnis fristlos kündigen werden. Erfolgt die Übergabe in der gesetzten Frist nicht, kündigen Sie das Mietverhältnis nachweislich und schriftlich per eingeschriebenen Brief fristlos.

Wenn eine fristlose Kündigung nicht möglich sein sollte, müssen Sie das Mietverhältnis ordnungsgemäß kündigen. Die Kündigung muss dann bis zum 3. Werktag des Monats Februar beim Vermieter eingehen und auf den 30.04.2012 ausgesprochen werden. Bis dahin müssten Sie dann die Miete bezahlen.

Versuchen Sie aber zunächst das Mietverhältnis fristlos wie oben beschrieben zu kündigen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank, allerdings wäre heute der erste Mietstag (der Mietvertrag beginnt am 15.01.2012). Ist wohl eine etwas kompliziertere Angelgenheit, da bleibt mir wohl nichts übrig, mir dann morgen einen Anwalt zu suchen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wie oben beschrieben, müssen Sie eine Frist zur Übergabe der Wohnung setzen, kommt der Vermieter dieser Frist nicht nach, können Sie fristlos kündigen. Also lassen Sie dem Vermieter morgen ein Schreiben zugehen, in dem er innerhalb von 7 Tagen die Wohnung zu übergeben hat, folgt er dieser Aufforderung nicht, können Sie dann nach 7 Tagen fristlos kündigen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

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