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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22343
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag. Meine Frage wäre: Ist es korrekt dass man bei einem

Kundenfrage

Guten Tag.
Meine Frage wäre: Ist es korrekt dass man bei einem Mobilfunkshop abgeschlossene Verträge (innerhalb von 14 Tagen) nicht kündigen kann. Darf der Shop sich weigern den
Vertrag zu annullieren? ( Vodafone ) Habe dann, innerhalb der 14 Tage, schriftlich gekündigt, worauf nicht reagiert wurde.
Besten Dank
Petra Heyna
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit Sie den Vertrag vor Ort - also in der Niederlassung selbst - geschlossen haben, sind Sie an diesen Vertrag leider auch gebunden.

Es gilt insoweit der Grundsatz, dass einmal geschlossene Verträge auch einzuhalten sind.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht würde Ihnen nur dann zustehen, wenn Sie den Vertrag mittels Einsatzes von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, Internet, Tele-Shopping, Versandkatalog) geschlossen hätten (§§ 312 b und d BGB) oder wenn es sich um ein Haustürgeschäft handeln würde (§ 312 BGB).

Diese Voraussetzungen liegen aber leider nicht vor.

Leider ist es daher tatsächlich so, dass der Verkäufer hier darauf bestehen kann, dass der geschlossene Vertrag einzuhalten ist.

Die einzige Möglichkeit besteht daher leider nur darin, dass Sie auf Kulanzbasis eine Aufhebung des Vertrages in gegenseitigem Einvernehmen mit dem Shop erreichen.

Einen Rechtsanspruch hierauf haben Sie aber leider aber auch nicht, und der Verkäufer wird sich hierauf allenfalls gegen Zahlung eines gewissen Abstands einlassen. Versuchen sollten Sie dies allerdings dennoch.


Ich bedaure sehr, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Weitere Frage dazu:

Verhält sich der Fall ebenso, wenn man, als Unwissender, nicht korrekt beraten wurde?

 

Ich wollte eine Handyflat für meine Tochter für 10 Euro ( jetzt ist die Summe der

Flat bei 50 Euro ). Über die Höhe der Handykosten wurde ich nicht informiert.

 

Der abgeschlossene Vertrag beinhaltet Telefon, DSL und Handy. ( 85 Euro )

Ich wurde nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass ich, bis der Vertrag greift, diese Summe (50 Euro) für die Handyflat zahlen muss.

Nachdem ich das festgestellt habe, wollte ich aus diesem Vertrag, aber die Mitarbeiter

des Handyshops ließen nicht mal mit sich reden.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Unter diesen Bedingungen können Sie den Vertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB anfechten. Die Handykosten sind bei Abschluss von Mobilfunkverträgen stets ein vertragswesentlicher Umstand. Über die anfallenden Handykosten muss daher auch ungefragt vor Vertragsschluss aufgeklärt werden.

Unterbleibt diese Aufklärung - wie in Ihrem Fall hier - begründet das bewusste und gezielte Verschweigen dieses aufklärungspflichtigen Umstands den Vorwurf einer arglistigen Täuschung.

Sie sind daher berechtigt, den Vertrag nach § 123 BGB anzufechten mit der Folge, dass dieser als von Anfang nichtig gilt.

Erklären Sie daher schriftlich die Anfechtung mit obiger Begründung, und versenden Sie dieses Schreiben als Einschreiben mit Rückschein, um den Zugang bei dem Shop sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt