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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26197
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ehegattenbuerschaft Ich habe fuer meinen Ehemann 1980 Bankbuergschaften in Hoehe Von 900

Kundenfrage

Ehegattenbuerschaft
Ich habe fuer meinen Ehemann 1980 Bankbuergschaften in Hoehe Von 900 000€ übernommen fuer einen Anbau an Unser Hotel. Der Betrieb war nie richtig solvent, wie hatten immer Probleme. Nun ist mein Mann 2009 in die Insolvenz gegangen und verstarb 2011. die Banken forderten die Buerschaften ein. Ich habe eine eidesstattliche Erklaerung geleistet, kein Barvermoegen, keine Immobilien, hartz 4 Bezuege. Ich bin 61 Jahre und moechte meine Situation bereinigen, um wieder unbeschwert zu leben. PS ich habe immer im Betrieb meines Mannes mitgearbeitet seit 1971 und habe durchschnittlich 800 € net to verdient.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen, ob Sie damals bei Unterzeichnung der Bürgschaft Vermögen hatte und wem der Betrieb/das Hotel gehörte.

Wann wurde das Darlehen Ihres Mannes von Seiten der Bank gekündigt?


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Abend,

Iim Grundbuch stand nur mein Mann als alleiniger Eigentuemer.
Ich verfuegte damals weder ueber Bargeld noch Immobilen. Meine Eltern haben ebenfalls fuer meinen Mann gebuergt 150 000 DM besichert dutrch ihr Eigenheim.
iDiese Buergschaft wurde jetzt auch angefordert, da meine Mutter noch lebt (92 Jahre). Das Haus wurde 2006 verkauft und der Erloes wurde zur Umschuldung und Neuordnung bestehender Kredite meines Mannes benoetigt. Leider haben wir es versaeumt die Buerschaft zu loeschen. Es hat also keine Verschiebung von Kapital zu meinen Gunsten gegeben. Im Genteil -mein Sohn hat sein Haus 8 Wochen vor der Insolvenz mit 30 000 € beliehen und das
Geld noch meinen Mann zur Verfuegung gestellt, um noch einen letzten Rettungsversuch zu ermoeglichen. der Kredit wird von ihm getilgt. Die Volksbank hat einen Rentenpfaendung bei meiner Mutter durchgesetzt mntl. 26.00 € ueber der Pfaendungsgrenze - also hier nicht relevant.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Warum ich sie gefragt habe:

Der BGH hat bereits 2002 über die Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften entschieden.

Der BGH hat ausgeführt, dass eine Ehegattenbürgschaft dann sittenwidrig ist, wenn der Ehepartner kein wirtschaftliches Eigeninteresse an der Bürgschaft hat (also beispielsweise nicht Miteigentümer am finanzierten Objekt wird) und durch die Bürgschaft auf finanziell überfordert ist. Dies ist vor allem dann anzunehmen, wenn Sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht in der Lage gewesen wären auch nur die Zinsen des Darlehens Ihres Mannes zu bedienen.

Wenn Sie angeben, dass Sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder Einkommen noch Vermögen gehabt haben, so gehe ich davon aus, dass die Bürgschaft nach § 138 BGB sittenwidrig ist und Sie aus der Bürgschaft nicht in Anspruch genommen werden können.

Sie sollten sich daher an die Bank wenden und dieser mitteilen, dass Sie die Bürgschaft für sittenwidrig und nichtig halten.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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