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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16948
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, bin bei folgendem Beispiel nicht weitergekommen. "Der

Kundenfrage

Hallo,
bin bei folgendem Beispiel nicht weitergekommen.

"Der Beschäftigte ersetzt dem Arbeitgeber die Aufwendungen für die Qualifizierungsmaßnahme, wenn das Arbeitsverähltnis auf Wunsch des Beschäftigten endet.

Dies gilt nicht wenn der Beschäftigte nicht enstsprechend der erworben Qualifikation eingesetzt wird.

Scheidet der Beschäftigte auf eigenen Wunsch innerhalb von 2 Jahren nach dem Ende der Qualifizierung aus dem Arbitsverhältnis aus, hat er dem AG für jeden vollen Kalnendermonat, der an diesem Zeitraum fehlt, 1/24 der Aufwendungen für die Maßnahme zu erstatten"

Jetzt steht hier, der AN kündigt bereits nach 11 Monaten, beendet die Maßnahme nicht. Kündigung erfolgt aufgrund psychischer Probleme, und Mobbing. Kündigung basiert auf mündlicher Aussage der Bereichsleitung nach RS mit Personalabteilung, das bei Abbruch und nicht beenden der Maßnahme keine Kosten zu erstatten sind.

Wer hat Recht?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn der Kündigungsgrund im Mobbing liegt, dann trifft den Arbeitnehmer quasi kein Verschulden.

Er muss dann die Kosten für die Maßnahme nicht erstatten.

Der Rückzahlungsanspruch soll nur dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer schuldhaft das Unternehmen verlässt.

Im Fall von Mobbing ist dies nicht sein Verschulden.

Daher müsste er nichts zurückzahlen.

raschwerin und 5 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was lässt sich jedoch zur Formulierung sagen? Die Frage die sich mir stellt ist auf die Formulierung zum Abbruch der Weiterbildung/Kündigung bezogen. Ergibt sich ein Anspruch alleine aus der Kündigung. Bezogen auf Inhaltskontrolle AGB, Transparenz, Geldwerter Vorteil...?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was genau meinen Sie?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Mobbing ein Verschulden des AG darstellt, war mir bewußt.
Jedoch die Formulierung der Rückzahlungsvereinbarung. Keine Ausformulierung auf ein Abbrechen der WB, keine Transparenz bezogen auf die Kosten etc. Der Interpretationsspielraum für den AN bei der Formulierung. Könnte ich diesen Fall über die AGB Inahltskontrolle bearbeiten..?
Vielen lieben Dank
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Mobbing ein Verschulden des AG ist war mir Klar. Kann mann über eine AGB Inhaltskontrolle dem Fall zu leibe rücken. Transparenzgebot, Keine Äußeung was bei Abbruch und nicht beenden der WB geschiet, Was für KOsten überhaupt enstehen.. etc..
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
"die Aufwendungen für die Qualifizierungsmaßnahme"

Damit ist eigentlich auch ausreichend geregelt, welche Leistungen der Arbeitnehmer erstatten müsste.

Man hat bei solchen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen das Problem, dass die Anwendung der §§ 307 ff BGB meist nach § 310 BGB ausgeschlossen ist, man also gar keine AGB hat.

Daher kann man über die Inhaltskontrolle in diesem Fall die Klauseln nicht zu Fall bringen.

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