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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo guten Tag! Ich habe vor einigen Wochen den Fehler gemacht,

Kundenfrage

Hallo guten Tag!
Ich habe vor einigen Wochen den Fehler gemacht, bei kaufagent.de ein Guthabenkonto über 100,- € einzurichten. Aufgrund einer Werbeaktion von Kaufagent.
Ich habe aber schnell gemerkt das ich das Guthaben, in diesem Umfang, gar nicht brauche und wollte das Guthabenkonto wieder auflösen.
Auf meine Anfrage wie ich das Geld zurück bekommen kann wurde ich auf folgenden Punkt in den AGBs verwiesen:

e) Kunden haben zudem die Möglichkeit, per Kreditkartenzahlung (Paypal) oder durch Überweisung ein Guthaben in ihrem Mitgliedskonto einzurichten. Alle anfallenden Gebühren werden dann zunächst mit einem bestehenden Guthaben verrechnet. Darüber hinaus gehende Beträge werden nach der Maßgabe von § 4 d) berechnet. Guthabenkonten verfallen, wenn Sie den Account bei Kaufagent kündigen. Auch ist eine Guthabensauszahlung nicht möglich.

Meine Frage ist ob dieser Punkt rechtskräftig ist und ob es eine Möglichkeit gibt das ich mein Geld wieder bekomme?

Schönen Gruß aus Düsseldorf
Tim Scholz [email protected]
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Die zitierte Vertragsklausel dürfte nicht rechtens sein, da mit dem Verfall der Guthaben bei Kündigung der Anbieter unberechtigt bereichert wird. Die Klausel ist eindeutig benachteiligend.

Ich würde Ihnen anraten, schriftlich zur Rückzahlung des Guthabens aufzufordern und eine Zahlungsfrist von 7 Tagen zu setzen.

Der Rückzahlungsanspruch besteht nach § 812 BGB.

§ 812
Herausgabeanspruch
(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt....





Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank!

 

Ich hatte dem Anbieter schon etwas ähnliches geschrieben, ich hatte nämlich noch im HInterkopf das z.B. ein Verfallsdatum bei Gutscheinen nicht zulässig ist und nicht beachtet werden muss.

 

Die 39,- £, kann ich wohl nicht noch bei Kaufagent einforder?
Gruß
Tim Scholz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich entnehme Ihrer weiteren Darlegung, dass es sich um ein Guthaben aus einem Gutschein handelt.

Wenn dem so wäre, besteht wiederum leider kein Anspruch auf Auszahlung. Dieses Guthaben würde dann in der Tat verfallen, da dies naturgemäß nur für den bestimmten Zweck eingesetzt werden kann.

Richtig ist, dass dieses nicht verfallen kann, aber eben nur zur Nutzung des Accounts.

Ich bedauere, dass sich die rechtliche Bewertung durch die ergänzende Sachverhaltsdarstellung ändert.




Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo!

 

Nein, da haben sie mich falsch verstanden, es handelt sich schon um Geld das ich eingezahlt habe. Ich meinte mit Gutschein auch kein Werbeangebot einer Firma, sondern Gutscheine die man in einem Geschäft kauft. Einen Geschenkgutschein sozusagen.

Auch habe ich das nur als Beispiel angeführt, weil ich im konkreten Fall;
Geld auf ein Guthabenkonto eingezahlt und keine Rückerstattung möglich,

nicht wusste wie es sich verhält.

 

Gruß

Tim Scholz

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ok, dann entschuldige ich mich für das Missverständnis.

Dann bleibt es bei der ersten rechtlichen Bewertung.

Sie können neben der Rückforderung auch die notwendigen Rechtsverfolgungskosten geltend machen. Dies können auch die Beratungskosten eines Anwaltes sein.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Super, vielen Dank!

 

Ein schönes Wochenende!

 

Tim Scholz

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gern geschehen.

Ich wünschen Ihnen auch ein schönes WE und viel Erfolg.

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