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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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Andreas Scholz ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe in 2008 einen Vertrag mit einem "Fliegenden

Kundenfrage

Guten Abend,

ich habe in 2008 einen Vertrag mit einem "Fliegenden Notarzt - Service" abgeschlossen. Dieser entstand damals spontan als Vertreter dieses Services an meiner Wohnungstür klingelten.
Nun möchte ich diesen Vertrag gerne kündigen. Die Lauzeit beträgt immer ein Jahr beginnend am 1. März. Die Kündigungsfrist laut Vertrag 3 Monate.
Nun habe ich mal recherchiert und musste feststellen dass weder die Notrufnummer noch die Telefonnummer der Verwaltung vergeben ist. Eine E- Mail Adresse lässt sich in den Unterlagen nicht finden.
Somit kann die Leistung nicht in Anspruch genommen werden.
Kann ich den Betrag (etwas über 100 €), falls er im März abgebucht wird wieder rückbuchen lassen? Ich würde ein Kündigungsschreiben hinschicken, ein Postfach ist angegeben. Würde dies einer außerordentlichen Kündigung entsprechen?

MfG S. Nitsche
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehter Fragesteller,

wenn Sie seinerzeit nicht über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind, können Sie noch Widerrufen, § 355 Abs. 4 S. 3 BGB.

Dafür müssen Sie einfach ein Schreiben an den Verein richten, in dem Sie erklären, Ihre damals abgegebene Willenserklärung zu widerrufen.

Im gleichen Schreiben sollten Sie erklären, dass Sie "hilfsweise den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen".

Zu Ihrer Rechtssicherheit müssen also sowohl Widerruf als auch Kündigung im Schreiben erklärt werden.

Wurden Sie damals über Ihre Widerrufsrecht belehrt, geht der Widerruf ins Leere, dafür erklären Sie aber dann aber auch gleich die Kündigung miterklärt. Für den Fall würden Sie dann aber auch noch die 100,- Euro für dieses Jahr zahlen müssen.

Wenn Sie damals nicht belehrt worden sind, müssen Sie die 100,- Euro für dieses Jahr nicht zahlen, darüber hinaus können Sie die Zahlungen, die Sie ab 2009 geleitstet haben, zurückverlangen. Wenn Sie in 2008 schon bezahlt haben, wären diese hundert Euro verjährt.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Andreas Scholz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ob ich damals direkt belehrt worden bin weiß ich nicht mehr. Das ein Widerruf innerhalb von 14 Tagen nach Unterschrift etc. möglich ist steht auf der Beitrittserklärung.

Die Kündigung schicke ich auf jeden Fall. Nur kann es doch keine ordentliche Kündigung sein. Dieser Vertrag ist eine Versicherung die im Falle eines Unfalls greift. Wie kann es sein dass ich den Beitrag trotzdem zahlen muss obwohl die angegebene Noffalltelefonnummer nicht funktioniert und auch die Geschäftsräume nicht erreichbar sind? (Bandansage: Diese Nummer ist nicht vergeben usw.) Somit ist doch eigentlich klar das dies ein Fake ist, da sich auch über Google keinerlei Infos zu diesem "Club Fliegender Notarzt - Service" zu finden sind. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit existiert auch das angegebene Postfach nicht. Daher zweifle ich daran dass eine Kündigung Sinn macht. Falls ich den Beitrag also rückbuchen lasse und dann eine Mahnung kommt, kann ich doch geltend machen, dass es mit keinen mir zur Verfügung stehenden Mitteln möglich war, Kontakt zu der Firma aufzunehmen und auch die Notrufnummer nicht erreichbar war, oder nicht? Ich kann ja nicht für eine Versicherung im Voraus zur Kasse gebeten werden die ich im Ernstfall gar nicht in Anspruch nehmen kann oder?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Kündigung geht auf jeden Fall raus.

Falls dann der Beitrag abgebucht wird werde ich den rückbuchen lassen.

Schließlich ist diese "Firma" unter keiner angegebenen telefonnummer zu erreichen und auch im Internet nicht auffindbar und somit wahrscheinlich ein Fake. Auch die Notruftelefonnummer funktioniert nicht. ( Bandansage: Diese Nummer ist nicht vergeben.)

Falls dann eine mahnung kommt kann ich ja geltend machen dass es mit keinen mir zur Verfügung stehenden Mitteln möglich war diese "Firma" zu kontaktieren und auch die Notfallnummer nicht funkioniert, oder nicht?
Ich kann doch nicht für einen Vertrag im Voraus zur Kasse gebeten werden, dessen Vertragsgegenstand (also die z.B. Überführung ins heimatland bei Unfällen im Ausland)
im Ernstfall gar nicht in Anspruch genommen werden kann, oder?
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn im Vertrag eine Notfallnummer angegeben ist, die nicht zu erreichen ist, dann erfüllt der Verein/das Unternehmen jedenfalls ihre Leistungspflicht nicht, was Sie zunächst dazu berechtigt, Ihren Jahresbeitrag zurück zu behalten. Da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, müssen Sie, um sich außerordentlich vom Vertrag lösen zu können und damit nicht die für dieses Jahr fällige Prämie zahlen zu müssen, eine Frist setzen, bis zu deren Ablauf die Erreichbarkeit herzustellen und Ihnen ein gültiger Kontakt mitzuteilen sei. Das machen Sie am Besten auch gleich mit der zu erklärenden Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Dann nämlich haben Sie jedenfalls für das nächste Jahr gekündigt und für dieses Jahr werden Sie außerordentlich fristlos kündigen können, sofern nicht bis zum von Ihnen gesetzten Fristablauf die zu gewährende Erreichbarkeit hergestellt und Ihnen mitgeteilt worden ist. Als angemessen dürfte hier eine Frist von zwei Wochen gelten. Haben Sie bis dahin nicht verwertbares bekommen, erklären Sie wiederum schriftlich die außerordentlich fristlose Kündigung nach § 314 BGB.

Im Übrigen vielen Dank für die Akzeptierung.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe grad bemerkt dass ich nach der letzten Antwort schon auf akzeptieren gegangen bin. Somit werde ich jetzt nicht nochmal auf akzeptieren gehen, ist das ok so?
Jedenfalls vielen Dank, genau diese Art Antwort hilft mir weiter.
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, das ist ok so.

Einen schönen Abend und

freundliche Grüße

Scholz
Rechtsanwalt

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