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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin auf ihre Hilfe angewiesen.Es

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin auf ihre Hilfe angewiesen.Es handelt sich um eine Rechtsberatung, Schwerpunkt
Franchise.Ich habe im Julie 2011 einen Franchise Geber gefunden Chisu Warenhandel Gmbh.
Am 23.07.2011 war ich bei der Firmensitz in Ransbach gemeinsam mit meiner Partnerin.Nach
ca.02:30 Std.nahm der Ehemann einen Vorvertrag um zu unterzeichnen.Ich sagte ihm,ich
muss den Vorvertrag mir in Ruhe durchlesen,wobei er gesagt hat es sei nichts besonderes
und wir den Inhalt gemeinsam durchgehen.Er hat den Vertrag so schnell gelesen und schnell
übersprungen,das ich nicht ganz klar gekommen bin.Bei Punkt 6 Abschlussgebühr steht:
Chisu Franchise Partner zahlt mit Unterzeichnung dieses Vorvertrages eine Vorvertrags
gebühr von 3000,00EUR zzgl Mwst in Höhe von 570,-EUR.Sofern dieser Ve
rtrag endet,
ohne dass ein Franchisevertrag abgeschlossen wird,ist die Abschlussgebühr nicht zurück
zuerstatten. Bei Punkt 8 steht kann diese Vereinbarung jederzeit mit einer Frist von 2
wochen gekündigt werden.Wie konnte ich nach 2 Wochen kündigen wenn der Einsatz
gebiet für Rumänien bestimmt war laut Vorvertrag.Am Ende war ich nach Rumänien
gereist wegen einer Marktforschung wo sich herausgab,dass es auch billigere Waren
auf dem Markt sind und mit gleicher Qualität.Ausserdem habe ich auch einen Kredit in
Rumänien für das Geschäft beantragt,ohne Erfolg.Als ich nach München zurückkam,
forderte Ende August den oben erwähnten Betrag sofort zu überweisen und mich mit
Rechtsanwalt bedroht,was auch passiert ist und heute den11.01.2012 ein Schreiben
erhalten habe wo steht:die Abschlussgebühr ist berechtigt,da unsere Manddatschaft
bis zum Abschluss bereits Vorleistungen erbringt.Dabei geht es neben der Vermittlung
des Chisu Konzepts auch um beratungen in betriebswirtschaftlichen und konzeptionellen Fragen und ein Reservierung des vereinbarten Grossraums.Diese Behauptungen entsprechen nicht der Realität.Ist doch kaum Nachfrage und besonders für Rumänien

Vielen Dank XXXXX XXXXX Geduld für diese längere Aussage.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe,

Mit freundlichen Grüssen,

Miodrag Maricsics
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Der Abschluss eines Vorvertrags ist bei Franchise-Geschäften nicht unüblich. Mit diesem Vorvertrag wollen beide Partner sicher sein, dass es nicht an eine Ernsthaftigkeit der Absichten der Parteien fehlt. Dies ist oftmals dann der Fall, wenn noch nicht ganz klar ist, in welchem Umfang eine Partei tätig werden kann.

Es kommt hier insbesondere darauf an, welche vertraglichen Regelung zum Vorvertrag geschlossen worden sind, ob eine Erstattung stattfinden kann und ob Sie insbesondere über das Vertragsgebiet oder den Inhalt des Konzepts getäuscht worden sind.

Dies wäre anhand des Vorvertrags und der Gespräche zu eruieren.

Andernfalls gilt, dass geschlossene Verträge, auch Vorverträge, einzuhalten sind und hier durchaus eine Verpflichtung zur Zahlung gesehen werden kann.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich über Ihre Akzeptierung.

viele Grüße

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