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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Was kann ich als Gewerbetreibender machen , wenn jemand bei

Kundenfrage

Was kann ich als Gewerbetreibender machen , wenn jemand bei Ebay das gleiche Produkt als *Privater* verkauft . Der Artikel kostet bei mir 260,-€ inkl MWST und der *Private*verkauft den Artikel ohne jegliche Gewährleistung und ohne MWST für 240,-€ .
Wie reden hier immer um ein neues Produkt. Und dieser *Private* hat in den letzten sechs Wochen davon 26 Bewertungen enthalten , das heißt das der Artikel mindestens 26 X ohe MWST verkauft wurde . Das alleine macht schon die Summe von 6240,-€
Kann ich diesen Verkäufer mit einer Abmahnung oder ähnlichem aus den Verkehr ziehen ?
Mit freundlichen Gruß
Hubert
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Grundsätzlich handelt es sich um Vertragsfreiheit.

Sie können die Preise also grundsätzlich nicht vorschreiben.

Offenbar haben Sie aber einen anderen Gedanken,der mir auch gleich ins Auge gefallen ist.

Probleme habe ich nämlich damit, den anderen Verkäufer als privaten Verkäufer einzustufen.

Es handelt sich um neue Ware und es hat hier mindestens 26 Bewertungen gegeben, also mindestens 26 Verkäufe (wenn nicht sogar mehr erfahrungsgemäß) allein innerhalb der letzten sechs Wochen.

Dementsprechend ist der Händler als des gewerblicher Händler und nicht als privater Händler einzustufen.

Er muss also entweder die Mehrwertsteuer ausweisen oder (falls dieses der Fall ist) darauf hinweisen, dass er nach Paragraph 19 Umsatzsteuergesetz (so genannte Kleinunternehmerregelung) von der Umsatzsteuer befreit ist.

Zusätzlich müsste er als gewerblicher Händler ein ordnungsgemäßes Impressum und eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung ausweisen können.

Sollte dieses nicht der Fall sein, sehe ich hier gleich mehrere Gründe, die eine Abmahnung rechtfertigen könnten. Gegebenenfalls sollten sie einen Kollegen mit der abschließenden Prüfung sowie gegebenenfalls der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Gerne stehe auch ich ihnen hierfür (eine Akzeptierung meiner Antwort an dieser Stelle vorausgesetzt) zur Verfügung.Nach ihrer Schilderung liegen hier gleich mehrere Wettbewerbsverstöße vor.




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bei diesem Link handelt es sich um den *Privaten* Verkäufer - Heute erst wieder neu eingestellt weil der selbe Artikel Heute morgen wieder verkauft wurde.
http://www.ebay.de/itm/170762471180?ssPageName=STRK:MEWAX:IT&_trksid=p3984.m1438.l2649

und hier ist der Link für mein Artikel
http://www.ebay.de/itm/Antischlingerkupplung-AKS-3004-Alko-Schloss-/230638534079?pt=PKW_Anh%C3%A4nger_Ersatzteile&hash=item35b320bdbf

wer die Abmahnung stellt ist mir gleich weil ich im Regelfall nichts von habe.
Mit freundlichen Gruß
Hubert
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Wie bereits mitgeteilt handelt es sich nach ihrer Schilderung hier definitiv nicht mehr um einen privaten Verkäufer, so dass entsprechende Pflichtangaben fehlen und eine Abmahnung gerechtfertigt wäre.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich denke das die Abmahnung mich nichts kostet(ausser der Mensch ist ein Sozialfall) aber ein Anwalt nur im Auftrag handeln darf.
Wenn es dafür einen Bonus (Beratung)in nächster Zeit mal zum Vorzugpreis gibt kann man sicher über diese Sache reden

Mit freundlichem Gruß
Hubert
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für den Nachtrag.

Sie haben es im Grundsatz schon völlig richtig dargestellt.
Die Anwaltskosten für die Abmahnung muss grundsätzlich zunächst einmal der Mandant nach dem RVG zahlen, da dieser der Vertragspartner des Rechtsanwalts ist.

Wie bereits mitgeteilt gibt es aber gegenüber der Gegenseite im Falle einer berechtigten Abmahnung einen Kostenerstattungsanspruch.

Im schlimmsten Fall wäre also bei der Gegenseite nichts zu holen (zum Beispiel Sozialhilfeempfänger) und man würde auf den Kosten sitzen bleiben.
Auch in diesem Fall würde der Anspruch auf Erstattung natürlich bestehen, wäre aber leider nicht durchsetzbar.

Bei der Beauftragung wäre natürlich die Beratung wärend des Mandats mit beinhaltet und würde grundsätzlich nichts extra kosten, es sei denn es handelt sich um ein völlig anderes Thema.

Ich denke aber schon, dass wenn es eine schnelle und einfach zu beantwortende Rechtsfrage ist, diese aus Kulanz mit beantwortet werden kann oder bei einer schwierigeren und umfangreicheren Materie auf jeden Fall ein Vorzugspreis gemacht werden kann.

Ich bedanke mich dann noch einmal recht herzlich für Ihre Rückmeldung und wünsche Ihnen zunächst noch einen angenehmen Freitagnachmittag sowie ein erholsames Wochenende!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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