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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17057
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

guten tag, am montag den 29.08.2011 parkte ich in den frühen

Kundenfrage

guten tag,
am montag den 29.08.2011 parkte ich in den frühen morgenstunden in der albrechtstraße.(berlin)
zu diesem zeitpunkt war nicht zu erkennen , dass für diese richtung ein verbotsschild aufgestellt war, um filmarbeiten zwischen 12.00 Uhr und 20.00 Uhr auszuführen. um 01.00 Uhr kehrte ich zum hotel zurück und musste feststellen das mein Auto um cirka 15 meter versetzt wurde.
am 06.09.2011 bekam ich eine schriftliche verwarnung/anhörung ihnen wird vorgeworfen,sie parkten im Halteverbot zeichen 283 und behinderten filmarbeiten.
§41 Abs.1iVMAnlage2,§1Abs.2§49STVO;§24STVG;52.1BKat;§19OWIG
eventuell entstandene kosten für die entfernung des fahrzeuges werden getrennt berechnet.
verwarnungsgeld in höhe von 25.00 €
Dagegen legte ich widerspruch ein.
am 23.11.2011 einstellungsbescheid gemäß § 47 OWIG da die Ordnungswidrigkeit gerinfügig war.anmerkung die gebührenforderung für die entfernung/umsetzung des kraftfahrzeuges bleibt unberührt.
am 04.01.2012 kam per post ein gebührenbescheid in höhe von 129,00 €.
was soll ich jetzt machen ???
hinzufügen möchte ich noch, das ich einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen B,G,aG und dem GDB 100 sowie Ausnahmegenehmigung Nr. B 83 zur
gewährung von parkerleichterungen für schwerbehinderte menschen mit außergewöhnlicher gehbehinderung habe.

Mit freundlichen Grüßen
P.Krause
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gegen den Gebührenbescheid wäre der Einspruch statthaft.

Es muss dann vorgetragen werden, dass die Maßnahme nicht verhältnismäßig war.

Dadurch, dass das Verwarngeld schon zurückgenommen wurde, haben Sie einen guten Ansatzpunkt, dass auch die Maßnahme an sich rechtswidrig war-

Wenn für die Behörde ersichtlich war, dass Sie den Schwerbehindertenausweis mit den entsprechenden Merkmalen haben, dann ist dies ein weiterer Grund, weshalb die Maßnahme rechtswidrig war.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
muss ich den gebührenbescheid erst überweisen ??
es wird ja mit ,falls der betrag nicht innerhalb von 14 tagen überwiesen wird, mit vollstreckungsverfahren gedroht.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, Sie legen Einspruch ein und beantraen parallel dazu die Stundung der Forderung.

Damit ist dann auch erstmal die Vollstreckung vom Tisch.