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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10294
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Hallo Herr RA Rösemeier, noch unklar ist die Frage, ob das

Kundenfrage

Hallo Herr RA Rösemeier, noch unklar ist die Frage, ob das Finanzamt als Gläubiger den Pflichteilsanspruch auch bei Nichtinanspruchnahme meines Sohnes pfänden kann ?
Gibt es dazu Rechtsgrundlagen ? Gruß Strehle.
Meine e-Mail:[email protected]
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt.

Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs ist nicht pfändbar. Nur dann, wenn Ihr Sohn seinen Pflichtteilsanspruch gegenüber dem Erben geltend machen würde, wäre der Pflichtteilsanspruch pfändbar. Das Finanzamt kann aber nicht für Ihren Sohn den Pflichtteilsanspruch geltend machen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke, aber gibt es hierzu in irgendwelchen Rechtsgrundlagen einen Hinweis dazu? Strehle.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der BGH hat zu diesem Thema bereits eine Entscheidung getroffen.

Diese lautet wie folgt:

Auch wenn ein Sohn hoch verschuldet ist, kann er die Erbschaft seiner Mutter ausschlagen beziehungsweise sich von seiner Mutter "enterben lassen" (die hier dann ihre Schwiegertochter als Alleinerbin einsetzte), auch wenn dadurch die Gläubiger des Sohnes (der hier auch auf den Pflichtteil verzichtet hatte) benachteiligt werden. (Bundesgerichtshof, IX ZR 147/96)
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für die Auskunft, Strehle.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr gerne und Ihnen alles Gute

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