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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1665
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Wenn für die Neuerteilung des Führerscheines ( hier alte Klasse

Kundenfrage

Wenn für die Neuerteilung des Führerscheines ( hier alte Klasse 3 ) ein medezinisch -psyhologisches Gutachten verlangt wird,
ist dann zusätzlich noch eine ärztliche Bescheinigung über körperliche und geistige Eignung erforderlich.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gelten die Vorschriften für die Ersterteilung, § 20 Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen.

Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für diese Zwecke angeordnet werden,

- wenn nach Würdigung der Gutachten ein medizinisch-psychologisches Gutachten "zusätzlich" erforderlich ist - das heißt die Behörde müsste dieses hinreichend begründen - oder

- bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wie hier, wenn
die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder der Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund folgender Umstände erfolgte:

- bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

- bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

- bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde,

- bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen.

Hier hat danach aller Voraussicht nach der Landkreis Recht.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich kann Ihre Antwort so nicht nachvollziehen. Das medezinisch psychologische

Gutachten bescheinigt eine medezinisch und psychologische Unbedenklichkeit,

Warum ist dann noch ein zusätzliches ärztliches Gutachten nötig?

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das ist leider als besondere Auflage im Gesetz gerade bei der Neuerteilung derart vorgesehen, da wird man leider nichts machen können.

Sicherlich ist die Sinnhaftigkeit des ganzen zu hinterfragen, aber das Gesetz ist da leider eindeutig.

Ich hoffe, Ihnen damit dennoch weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1665
Erfahrung: Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
hsvrechtsanwaelte und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ist es möglich bei einem Eintrag ins Führungszeugnis Belegart 0 ( Geldstrafe ) die Neuerteilung des Führerscheines zu verweigern, Positive MPU liegt vor
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die dieser Geldstrafe zugrunde liegende Tat muss ein solche Straftat sein, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stand.

War das bei Ihnen der Fall?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es wurden Kundengelder des Auftragsgeber mit offenen Forderungen gegenüber dem

Auftraggeber verrechnet. lt Gericht ist dies eine Unterschlagung, da eine Verrechnung nicht rechtens sei.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

in Ordnung, dann kann die Klärung von Eignungszweifeln für diese Zwecke nur angeordnet werden, wenn nach Würdigung des bisherigen Gutachtens ein weiteres "zusätzlich" erforderlich ist - das heißt die Behörde müsste dieses hinreichend begründen, was Sie ihr schreiben sollten.

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