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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24882
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag Wir haben einen Betrieb der sich bei einer Ausschreibung

Kundenfrage

Guten Tag

Wir haben einen Betrieb der sich bei einer Ausschreibung für den ÖPNV beworben hat.
Der Auftraggebende Betrieb hat bei der Ausschreibung verschiedene Lose für die Leistungen gemacht und auch bestimmte Kriterien für die Fahrzeuge vorrausgesetzt.(Fahrzeuge im Bestand und Fahrzeuge die neu gekauft werden).Diese Fahrzeuge mussten bis zum 31.12.2011 vorhanden sein.Ab dem 01.01.2012 durften keine Fahrzeuge fahren die diese Kriterien nicht erfüllten.Wir haben keinen Zuschlag nicht bekommen.Jetzt haben wir herausgefunden das die Betriebe die den Zuschlag bekommen haben,mit Fahrzeugen Fahren die nicht die Kriterien erfüllen.(Es war vor Ergebniss bekantgabe auch noch ein Gespräch mit dem Auftraggeber in dem er nochmal deutlich machte welche Vorraussetzungen die Fahrzeuge haben müssen und ab wann.Daraufhin mussten wir unser Angebot ändern und wie ich erfahren hatte die anderen Unternehmen nicht.)Können wir nun den Auftraggebenden Betrieb auf Schadenersatz verklagen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ja, Sie können gegen den Ausschreibenden einen Schadensersatzanspruch geltend machen.

Der Ausschreibende kann deshalb zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er das Ausschreibungsverfahren fehlerhaft betreibt (OLG Dresden BauR 2004,1504) oder unter Überschreitung seines Beurteilungsspielraumes einen anderen Bewerber aus sachfremden oder anderen als in der Angebotsaufforderung bekannt gemachten Gründen vorzieht (BGHZ 139,273).

Letzteres scheint bei Ihnen der Fall zu sein, da Ihr Konkurrent vorgezogen wurde, obwohl er die Vorgaben der Ausschreibung nicht erfüllt hat (bestimmte Fahrzeuge).

In solchen Fällen umfasst Ihr Schadensersatzanspruch das positive Interesse, wenn Sie nachweisen, dass Sie bei ordnungsgemäßer Abwicklung den Auftrag hätte erhalten müssen (BGHZ 120, 281).

Wenn Sie nun angeben, dass Sie der einzige Bewerber waren, der die Vorgabe betreffen die Fahrzeuge erfüllt hat, sollte Ihnen dies gelingen. Das bedeutet, Sie werden schadensrechtlich so gestellt, als hätten Sie den Auftrag bekommen und entsprechenden Gewinn erzielt.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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