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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1664
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Unser Sohn hat durch einen Arbeitsunfall 1998 sein rechtes

Kundenfrage

Unser Sohn hat durch einen Arbeitsunfall 1998 sein rechtes Bein verloren. Er erhält von der Berufsgenossenschaft eine Unfallrente . Ausserdem zahlt die Versicherung des Unfallverursachers eine monatliche Rente . Während die Rente der BG an die jährlichen Rentensteigerungen gekoppelt ist , bleibt die Rente der Versicherung gleich .Ich habe zwei Fragen :
Kann mein Sohn bei der Versicherung ebenfalls eine Steigerung in Höhe der jährlichen Inflationrate verlangen ?
Mein Sohn möchte trotz seiner Schmerzen im amputieren Bein eine adäquate Arbeit suchen . Hätte eine solche Beschäftigung Einfluss auf die Höhe der Rente ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich gehe davon aus, dass deutsches Recht anwendbar ist und ich diese Frage danach beantworten soll - obwohl mir bei Ihrer Anfrage "Ursprungsregion Spanien" angezeigt wird (wahrscheinlich nur Ihr Wohnsitz).

Ich bitte um kurze Rückmeldung. Vielen Dank im Voraus.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Unser Sohn ist Spanier und hatte den Arbeitsaunfall in Deutschland .Er bekommt die Unfallrente von der damaligen BG für Gross-und Aussenhandel. Er lebt in der Zwischenzeit wieder in Spanien .
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

In Ordnung, dann erhält er meines Erachtens aufgrund eines deutschen Arbeitverhältnisses die deutschen Renten.

Nun zu Ihren Fragen:

1.
Ob eine wesentliche Veränderung der Lebenshaltungskosten die der Rentenzahlung zugedachte Funktion wesentlich entwerten und deshalb eine Anpassung der Rente geradezu erfordern kann, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich zu bejahen (vgl. z. B.(BGHZ 79, 187, 199 f., auch BGH, Urteil vom 15. 5. 2007 - VI ZR 150/06).

Erforderlich ist, dass eine ganz erhebliche Steigerung der Lebenshaltungskosten vorliegt und die zugesprochene Rente deshalb nicht mehr als "billiger" Ausgleich der immateriellen Beeinträchtigungen des Geschädigten angesehen werden kann.

Eine Rente kann im Hinblick auf den gestiegenen Lebenshaltungskostenindex abgeändert werden, wenn eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die bisher gezahlte Rente ihre Funktion eines billigen Schadensausgleichs nicht mehr erfüllt. Falls nicht besondere zusätzliche Umstände vorliegen, ist die Abänderung einer Geldrente bei einer unter 25 % liegenden Steigerung des Lebenshaltungskostenindexes in der Regel nicht gerechtfertigt.

Das heißt, es müsste ein Vergleich zwischen dem Zeitpunkt 1998 bis heute gezogen werden.

Eine Steigerung in Höhe der jährlichen Inflationrate kann man daher zwar nicht verlangen - man müsste eben die obige Rechnung anstellen, über den Gesamtzeitraum.

Ich meine, dieses lässt sich über das Internet herausfinden.

2.
Ist der Verletzte nur in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert, so ist für die Schadens- bzw Rentenberechnung aus objektiver Sicht maßgeblich, inwieweit er noch seine vorhandene Arbeitskraft einsetzen kann.

Das heißt, die Rente kann in der Tat der Höhe nach zukünftig anzupassen sein.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich darum, meine Antwort zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen.

Vielen Dank.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
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