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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16455
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Persönlichkeitsrechte und Schutz des Amtes vor Meinungsfreiheit: Werden

Kundenfrage

Persönlichkeitsrechte und Schutz des Amtes vor Meinungsfreiheit:

Werden in der Mailbox-Affäre von Bild-Diekmann die Persönlichkeitsrechte des Amtsinhabers Wulff verletzt, ganz zu schweigen von dem Paragraphen §§§ zum Schutz dieses höchsten Amtes?
Diekmann hat gegen den schriftlichen Willen des Betroffenen Wulff andere Journalisten von anderen Zeitungen, namentlich von der FAS und der SZ, die persönlich an ihn gerichteten Mailbox-Aufzeichnungen abhören lassen bzw. zur Verfügung gestellt, was aber aus Sicht der Persönlichkeitsrechte des Geschädigten bzw. aus Sicht der Würde des Amtes auf dasselbe hinausläuft.
Wie ist diese Mailbox-Affäre unter dem Aspekt einer Verleumdungskampagne unter dem Deckmantel der Meinungs/Pressefreiheit zu sehen?
Man denke nur an die Falschbehauptungen gegen Wulff im Falle des BWB-Kredites seit 1. Jan. 2012 oder kurz vor Weihnachten die verfälschte/unvollständige Aussage von Kardinals Meisner.
Kurz die Frage: Darf sich die BILD-Zeitung wie in einem rechtsfreien Raum verhalten?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Jedes Grundrecht, auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art 2 I GG unterliegt Schranken.

Eine solche Schranke ist hier die Pressefreiheit, die gleichfalls ein Grundrecht darstellt.

Das Persönlichkeitsrecht ist zudem dann nicht geschützt, wenn es mit der Begehung möglicher Straftaten einhergeht.


Eine derartige Straftat ist hier die versuchte Nötigung nach § 240 STGB.



Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Sehr gerne können Sie nachfragen.





Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin



Wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte bitte ich um Akzpetierung

Danke

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