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RA Stämmler
RA Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  2.Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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RA Stämmler ist jetzt online.

Auf der A6 von Pilsen nach Nbg. sind Schilder montiert mit

Kundenfrage

Auf der A6 von Pilsen nach Nbg. sind Schilder montiert mit dem Hinweis Schlechte Strasse, in einem Abstand von ca. 2,5km, nach 10 km kam dann plötzlich das selbe Schild mit einer 100 Begrenzung und nach ca. 1,7 km kam ein 2 Schild mit Begrenzung und direkt danach haben die geblitzt! Aufgrund der Tatsache das die Schilder vorher ohne Begrenzung waren und nur kurz die Begrenzungen habe ich Einspruch eingelegt.
Jetzt bin ich eingeladen zu einem Gerichtstermin, wie komm ich aus der Sache raus?
mfg

Guido Haupt
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Frage beantworte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt:

Geschwindigkeitsbeschränkungen sind grundsätzlich Streckenbegrenzungen. D.h. eine Geschwindigkeitsbegrenzung muss separat aufgehoben werden. Eine Ausnahme hiervon gilt nur wenn diese von vornherein auf eine bestimmte Strecke begrenzt ist (Streckenschild mit 2 Pfeilen links und rechts die nach oben zeigen).

Es gibt hier aber durchaus andere Möglichkeiten. Fraglich ist z.B. ob das Messgerät korrekt geeicht und korrekt aufgestellt gewesen ist. Dies ergibt sich aus der Ermittlungsakte und aus der persönlichen Befragung des Messbeamten in der mündlichen Verhandlung. Fraglich ist auch ob die Schilder die korrekte Größe hatten. Auf Autobahnen sind größere Schilder vorgeschrieben als auf Landstraßen.

Wichtig ist ein sorgfältiges Studium der Ermittlungsakte und eine detailierte Befragung des Polizeibeamten hinsichtlich Messfehler. Hierfür muss in Erfahrung gebracht werden welches Messgerät verwendet wurde um anschließend den Beamten nach der korrekten Bedienung zu fragen.

Ich rate Ihnen dringend sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen.


Abschließend weise ich darauf hin, dass diese Plattform lediglich eine erste Einschätzung liefern kann und nicht geeignet ist eine ausführliche anwaltliche Beratung zu ersetzen. Die erstellte Antwort ist maßgeblich von den zur Verfügung gestelllten Informationen abhängig.

Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig. Sofern keine weiteren Nachfragen bestehen, akzeptieren Sie bitte die Antwor durch einen Klick auf den grünen Button.

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler
Rechtsanwalt
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.

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A.Stämmler
Rechtsanwalt
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

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Mit freundlichen Grüßen

A.Stämmler
Rechtsanwalt