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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2243
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
35164805
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Anja Merkel ist jetzt online.

bklzvgsbSehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, ich bin

Kundenfrage

bklzvgsbSehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich bin in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig, da ich meinen Wohnsitz in
Luxemburg habe. In Deutschland habe ich eine Firma, für die ich meine deutschen
Steuern bezahle. Zusätzlich als Rentner, beziehe meine deutsche und meine luxemburgische Rente und bezahle, gemäß Doppelbesteuerungsabkommen mit
Wohnsitz in Luxemburg, die Steuer für meine deutsche Rente in Luxemburg. Jetzt
erhalte ich vom deutschen Finanzamt neue Steuerbescheide für 2009 und 2010 mit
der Besteuerung meiner deutschen Rente gemäß folgendem Urteil: BHF-Urteil vom 30. September 2010 - III R 39/08 -, BSTB1 2011 II S. 11. Ich habe gegen diese Steuerbescheide Einspruch erhoben und um Aussetzung der Vollziehung gebeten.
Welche Ratschläge geben Sie mir, es dringend. Vielen Dank XXXXX XXXXX rasche Antwort.

Mit freundlichen Grüssen

Dieter-Joachim Burbulla
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Burbulla,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Zunächst einmal haben Sie richtig gehandelt, indem Sie fristgerecht Einspruch eingelegt haben und die Vollziehung aussetzen ließen.

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich leider nicht beurteilen, wieso Sie nunmehr für 2009 und 2010 Ihre deutsche Rente in Deutschland versteuern sollen. Es kommen viele Gründe in Betracht, z.B. Aufenthalt in Deutschland, Änderungerungen des DBA in 2009, Anspassungen des Besteuerungssatzes etc.

Das von Ihnen angesprochene Urteil, rechtfertigt lediglich die Rechtsmäßigkeit der rückwirkenden Abänderungen von Steuerbescheiden Vorläufigkeitsvermerken nach § 165 AO. Nach § 165 AO kann eine Steuer vorläufig festgesetzt werden, wenn ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung eingetreten sind. Außerdem findet diese Regelung auch Anwendung, wenn die Vereinbarkeit des Steuergesetzes mit höherrangigen Recht Gegenstand eines Verfahrens beim EuGH, BverfG oder anderem obersten Bundesgerichtes ist.

Welche Ratschläge geben Sie mir?

Sie sollten dringend einen Anwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater, welcher auch vertiefte Kenntnisse in steuerrechtlichen Frage mit Auslandsbezug hat unter Einbeziehung Ihrer Unterlagen aufsuchen.

Geklärt werden können Rechtsmittel im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, soweit nicht bereits von Ihnen nicht bereits mit der Aussetzung der Vollziehung bereits vorgenommen. Außerdem muss dringend geklärt werden, welche Entscheidung, Rechtsänderung oder neue Gesetzesauslegung zu einer Änderung des materiellen Steuerrechts geführt hat. Nur so kann geprüft werden, ob die Abänderung der vorläufigen Bescheide auch materiell rechtmäßig ist.

Nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO kann die Steuer vorläufig festgesetzt werden, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für ihre Entstehung eingetreten sind. Diese Regelung ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO auch anzuwenden, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist.
Nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO kann die Steuer vorläufig festgesetzt werden, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für ihre Entstehung eingetreten sind. Diese Regelung ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO auch anzuwenden, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist.
Nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO kann die Steuer vorläufig festgesetzt werden, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für ihre Entstehung eingetreten sind. Diese Regelung ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO auch anzuwenden, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist.
Nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO kann die Steuer vorläufig festgesetzt werden, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für ihre Entstehung eingetreten sind. Diese Regelung ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO auch anzuwenden, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist.


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Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

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