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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

meine Schwester hat die pflege von meiner mutter übernommen.hat

Kundenfrage

meine Schwester hat die pflege von meiner mutter übernommen.hat aber nach ca einem jahr die mutter ins heim geben wollen bei Pflegestufe zwei.ich pflege meine mutter nun mit stufe 3 seit ca 3 Jahren.hat meine Schwester überhaupt noch Anspruch auf das halbe haus.
mfg
h.hublitz
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Ihre Mutter noch nach wie vor Eigentümerin des Hauses ist. Ferner gehe ich davon aus, dass Ihre Mutter kein Testament hinterlassen hat und nach dem Tod der Mutter die gesetzliche Erbfolge greift.

Wenn Sie zwei Kinder sind, erbt dann jedes Kind 50 % des Nachlasses, wozu dann auch das Haus gehört. Aufgrund der aktuellen Pflegestufe 3 wird Ihre Mutter unter Umständen auch nicht mehr in der Lage sein, hier ein Testament zu errichten, welches die gesetzliche Erbfolge aufhebt und beispielsweise Sie zum Alleinerben macht.

Allerdings wurde das Erbrecht dahingehend reformiert, dass Kinder, die Ihre Eltern pflegen, beim Erbe dann besser gestellt werden sollen, wenn die Pflege unentgeltlich erfolgte.

Gemäß § 2057 a BGB können Sie dann, wenn die Pflege unentgeltlich erfolgte, eine entsprechende Ausgleichung von Ihrer Schwester verlangen.

Der Höhe nach wird der Ausgleichsbetrag an der Pflegestufe, die Ihre Mutter während der Pflege bezogen hat, bemessen. Sie würden also für jeden Monat der Pflege vom Erbe einen Betrag entsprechend der Pflegestufe 3 vorab vom Erbe erhalten und daher dann mehr bekommen, als Ihre Schwester.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung verschaffen, bitte fragen Sie gerne bei Unklarheiten nach.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
meine schwester sollte eine hälfte des hauses bekommen wenn sie meine mutter bis zum tode pflegt.da sie das nun nicht mrhr tut,wie sehen da die rechtlichen geschichten aus,hat sie immer noch anspruch auf die hälfte,obwohl sie nichts mehr tut.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte teilen Sie mir mit, wie diese Vereinbarung zwischen Ihrer Mutter und Ihrer Schwester getroffen wurde. Hat Ihre Mutter ein Testament erstellt? Wäre Ihre Mutter gesundheitlich noch in der Lage, ein Testament zu errichten?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
meine mutter hat ein testament mit der auflage das meine schwester sie bis zum tode plegt,was sie nun nicht mehr tut.sie wollte sie ins altenheim abschieben,obwohl das meine mutter nicht wollte
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihre Mutter hier ein Testament hat, welches Auflagen für Ihre Schwester vorsieht, so greift das Testament dann nicht mehr, wenn die Auflagen nicht erfüllt worden sind. Allerdings kommt es hier entscheidend auf den Wortlaut an.

Da Sie bereits sehr lange die Pflege übernommen haben, sollten Sie Ihre Mutter bitten, das Testament zu Ihren Gunsten abzuändern, soweit Ihre Mutter hierzu gesundheitlich noch in der Lage ist.
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
mein schwester hat schon die hälfte des hauses zugesprochen bekommen,weil sie meine mutter pflegen sollte.dieses tut sie aber nicht mehr.ist nun der vertrag den sie mit meiner mutter hatte hinfällig.weil ich sie ja nun pflege.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn hier bereits die Hälfte des Hauses im Rahmen einer Schenkung übertragen worden ist, müsste hier anhand des Vertrages geprüft werden, ob der Vertrag rückabwickelbar ist, weil Ihre Schwester der Pflege nicht mehr nachkommt. Dann müsste der Vertrag durch Ihre Mutter angefochten werden. Wenn Ihre Mutter hierzu nicht mehr in der Lage sein sollte, muss beim Vormundschaftsgericht ein Betreuer für Ihre Mutter bestellt werden, der das dann regelt. Sie selbst können auch die Betreuung Ihrer Mutter übernehmen.

Rechtlich gesehen ist Ihre Schwester bereits hälftige Eigentümerin des Hauses. Wenn der Vertrag über die Schenkung des hälftigen Hauses nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, muss sich Ihre Schwester im Falle des Erbes diese Schenkung allerdings anrechnen lassen.

Ich empfehle Ihnen dringend, vor Ort den Vertrag prüfen zu lassen, ob hier ein Rücktritt durch Ihre Mutter erklärt werden kann.
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
hallo
Muss ein Testament an alle Kinder ausgehändigt werden?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

ja das Testsament wird nach dem Erbfall durch das Nachlassgericht eröffnet. Alle Kinder erhalten dann eine Abschrift des Testamentes durch das Gericht.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Kann man ein Testament anfechten und gibt es eine verjährungsfrist
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Grundsätzlich ist ein Testament anfechtbar.

Die Anfechtungsfrist beträgt 1 Jahr.

Die Anfechtung erfolgt durch eine formlose Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht, wenn die Einsetzung eines Erben, die Einsetzung eines Testamentvollstreckers oder der testamentarische Ausschluss eines gesetzlichen Erben angefochten werden soll (vgl. § 2081 BGB). In allen anderen Fällen ist die Anfechtung gegenüber demjenigen zu erklären, der durch die Verfügung begünstigt worden ist.



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
hallo
wie hoch ist in etwa das mir zustehende Geld ,was meine schwester zahlen müsste bei pflegestufe 3 nach ca 3,5 Jahren
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Verteilung des Nachlasses erhalten Sie dann für die Dauer der Pflege zunächst vom Nachlass eine Vorabzahlung. Wenn Sie 3,5 Jahre Ihre Mutter bei Pflegestufe 3 gepflegt haben, dann in Höhe der während dieser Zeit bezogenen Leistungen nach der Pflegestufe 3. Erst danach wird dann der Nachlass aufgeteilt.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ich habe keine Leistungen bezogen,ausser 20 € Rente im Jahr,meine Mutter bekommt zu ihrer Rente in höhe von 1350 € noch 685 € Pflegegelld für <<<<<<<<<medizinischeleistungen.Ich nicht mal Krankenversichert und habe schon 4500 € schulden bei der Aok.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

so war es auch nicht gemeint. Wenn Ihre Mutter stirbt, wird der Nachlass verteilt. Für Ihre Pflegeleistungen erhalten Sie dann vorab vom Nachlass Ihrer Mutter die Aufwendungen, die Sie erbracht haben.
Ausgehend von 3,5 Jahren Pflege und Pflegestufe 3 mit 685 €, ergäbe sich hier eine Vorableistung an Sie von 28.770 €. Erst wenn Sie diese Zahlung erhalten haben, wird das restliche Erbe dann aufgeteilt.

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