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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21368
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Habe vor 2 Jahren als selbständiger Krankenfahrer bei einem

Kundenfrage

Habe vor 2 Jahren als selbständiger Krankenfahrer bei einem Unternehmen in Hannover gearbeitet. Wohne jetzt in Hamburg. Jetzt bekam ich überraschend Post vom Zollamt Hannover. Mit dem Inhalt, das ein Ermittlungsverfahren, wegen des Vedachts der Beitragsvorenthaltung gegen mein ehemaligen Chef eigeleitet wurde. Ich werde in diesem Zusammenhang zur schriftlichen Zeugenaussage gebeten. Ich möchte aber mein Anspruch auf das Ausageverweigerungsrecht nutzen. Zumal ich mich noch in der Privatinsolvenz befinde, die Wohlverhaltensphase endet Mai 2012. Was raten Sie mir
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Als Zeuge sind Sie grundsätzlich zu wahrheitsgemäßer Aussage gesetzlich verpflichtet.

Ein Zeugnisverweigerungsrecht steht Ihnen nur unter den Voraussetzungen des § 52 StPO zur Seite:

http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__52.html

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, da Sie in keinem von dem Gesetz geforderten persönlichen Näheverhältnis zu dem Beschuldigten stehen.

Ein Auskunftsverweigerungsrecht steht Ihnen als Zeuge darüber hinaus unter den Voraussetzungen des § 55 StPO zu:

Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Nur wenn Sie sich also durch Ihre Aussage selbst in die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung begeben würden, hätten Sie ein Auskunftsverweigerungsrecht auf der Grundlage des § 55 StPO.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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