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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Text:Wir sind ein Stammtisch bestehend aus Freunden und Freiberuflern

Kundenfrage

Text:Wir sind ein Stammtisch bestehend aus Freunden und Freiberuflern (Medien & Werbe Branche) die sich regelmässig seit 3 Jahren zum Austausch treffen. Wir haben uns auf das Thema Social Media Marketing spezialisiert. Die Treffen sind zwanglos stehen aber in keinem direkten kommerziellen Zusammenhang. Jeden der Mitglieder geht seinem Gewerk nach und greift bei bedarf auf andere aus dieser Gruppe zurück.
Seit 2 Jahren nennen wir uns "Kunstwort2.0"* um uns in der Öffentlichkeit einen Namen zu geben. Das Kunstwort ist ein allgemeines Wort wie Schwein , Hund oder Elefant.
In Sozialen Medien wie Twitter, Facebook und Co haben wir uns regional bereits einen Namen gemacht und sind in einem Bundesgebiet bekannt dafür mit kleinen Aktionen deren Erlös wir einer Organisation zu gutem Zweck spenden durchführen um das erlernte Wissen der Gruppe zu testen.
Nun hat sich vor 6 Monaten eine neu gegründete Kommunikationsagentur aus einer 30Km entfernten Stadt den Markennamen "Kunstwort*-Kommunikation Agentur für Kommunikationsdesign" eintragen lassen. Dies in den relevanten Klassen für Marketing, Werbung ect..
Der Inhaber dieser "Marke" ist nun an uns herangetreten und hat uns auffordern wollen , das wir seine Marke mit WortbildMarke auf unseren Webseiten und bei Facebook platzieren oder von Ihm abgemahnt werden.
Das wollen wir natürlich nicht. Zum einen wollen wir keinerlei Kooperation mit Ihm , andererseits zweifeln wir an seiner fachlichen Qualität. Ausserdem ergibt eine Recherche das es noch andere Gewerbe mit einem ähnlichen Name wie "Kunstwort*-Medien" o.ä. gibt. Auch schon länger.

Unsere Frage nun ob das alles Rechtmässig ist und oder wie wir uns verhalten sollten.

Dürfen wir als privater "Stammtisch" diesen Namen (Kunstwort2.0*) dennoch verwenden? Oder hat derjenige gar NUR einen Anspruch des Markenrechts auf die absolute Wortkombination "Kunstwort*-Kommunikation" die er beim Markenamt hat eintragen lassen? Verweichlicht er nicht auch selbst durch seine Zugeständnisse , sein eigenes Markenrecht?
Vielen DANK
*Das "Kunstwort" steht stellvertretend für den Begriff den ich hier nicht öffentlich nennen möchte!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:








Hier gibt es zwischen ihrer Stammtischgruppe und dem anderen Gewerbetreibenden offensichtlich einen markenrechtlichen Konflikt.

 

Die Frage ist, ob hier überhaupt abstrakt gesehen eine Markenrechtsverletzung möglich ist und weiter gehend, ob im konkreten Fall eine Markenrechtsverletzung vorliegt.

 

Damit eine Markenrechtsverletzung vorliegt, müsste eine Kollision/Verwechslungsgefahr mit einer anderen Marke bestehen.

 

Dieses gilt es zunächst zu prüfen.

 

Zunächst müsste der Anspruchsteller überhaupt eine Marke haben, die dem Markenrechtsschutz unterliegt.

 

Dieses ist nach ihrer Schilderung der Fall, da offensichtlich eine eingetragene Marke vorliegt bei der Gegenseite.

 

Darüber hinaus müsste eine markenrechtliche Verwendung von Ihnen beziehungsweise ihrem Stammtisch in Bezug auf diese Marke innerhalb der gleichen Schutzklasse vorliegen.

 

Die Identität der Schutzklassen ist nach ihrer Schilderung gegeben.

 

Weiterhin müsste aber auch eine markenrechtliche Verwendung vorliegen. Dieses setzt grundsätzlich ein Handeln im geschäftlichen Verkehr voraus.

 

Hierüber kann man sich nach ihrer Schilderung streiten, da sie offensichtlich nach ihrer Schilderung private Zwecke verfolgen. Hier muss man aber sehr genau hinschauen. Nach der geltenden Rechtsprechung zum Begriff der geschäftlichen Handlung in diesem Sinne wird der Begriff der geschäftlichen Handlung sehr weit gefasst.

 

Es würde beispielsweise genügen, wenn sie auch nur am Rande ihrer Tätigkeit und indirekt beispielsweise bei ihren Präsentationen auf den Plattformen Werbungen für ihre Unternehmen betreiben. Ein direkter Absatz von Waren und Dienstleistungen ist gar nicht erforderlich.

 

Bereits hierüber könnte man streiten wie gesagt.

 

Sollte man dann zu dem Ergebnis kommen, dass eine geschäftliche Handlung zumindest argumentiertbar ist, müsste im Ergebnis geprüft werden, ob eine Markenrechtsverletzung vorliegt.

 

Dieses wäre dann der Fall, wenn die geschäftliche Bezeichnung also die Marke ohne Zustimmung oder gegen die Zustimmung des tatsächlichen Inhabers verwendet wird.

 

Die Frage ist allerdings, wer hier der tatsächliche Inhaber ist.

 

Die Frage wer sich auf einen Markenrechtsschutz berufen kann, wird vom Gesetz und zwar von § 4 MarkenG geregelt:

 

 

§ 4 MarkenG Entstehung des Markenschutzes
Der Markenschutz entsteht
1.
durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register,
2.
durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder
3.
durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.

 


Hiernach führt nicht alleine die Eintragung der Marke zu einem Schutz.

 

Gem. § 4 Nr.2 MarkenG entsteht auch dann ein solcher Schutz, wenn durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat.

 

Nach ihrer Schilderung sind sie bereits lange unter diesem Namen tätig und haben auch eine gewisse Bekanntheit erreicht.

 

Im Markenrecht gilt der so genannte Prioritätsgrundsatz. Die ältere Marke ist also die " besserer".

 

Auch müsste eine Verwechslungsgefahr gegeben sein zwischen ihrer Bezeichnung und der anderen Bezeichnung.

 

Ich kenne zwar die beiden Bezeichnungen nicht genau, jedoch ist ihre Bezeichnung Bestandteil der anderen Bezeichnung, so dass zunächst von einer zumindest theoretischen Verwechslungsgefahr ausgegangen werden muss.

 

Sofern Sie also die vorherige Verwendung nachweisen können und sogar eine gewisse Branchenkenntnis erlangt haben,könnten sie sogar den Inhaber der eingetragenen Marke auf Zustimmung zur Löschung seiner Marke in Anspruch nehmen.

 

Sie haben im Ergebnis also zwei Möglichkeiten:

 

Entweder Sie geben dem "lieben Friedens wegen nach" oder sie beauftragen einen im Markenrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Abwehr der Ansprüche.

 

Argumentationsgrundlagen haben Sie jedenfalls (siehe oben).







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag und ein frohes neues Jahr!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt






Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie sehen Sie unsere Chancen?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Dieses lässt sich leider erst abschließend nach Kenntnis des gesamten Sachverhalts beurteilen, was eine umfangreiche Beratung und eine Erfassung der vollständigen Sachverhalts in allen Einzelheiten voraussetzt.

So müsste also konkret beispielsweise bekannt sein, wie und in welchem Rahmen sie tätig sind also in der Öffentlichkeit auftreten.

Meiner ersten vorläufigen Einschätzung nach sind aber zumindest soweit Erfolgsaussichten gegeben, als dass es sich lohnt, dieses abschließend von einem Rechtsanwalt im Rahmen einer umfangreichen Beratung prüfen zu lassen.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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