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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16752
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Ist dies rechtens oder nicht . Guten Tag . Hier eine kurze

Kundenfrage

Ist dies rechtens oder nicht .
Guten Tag .
Hier eine kurze Schilderung meines Problemes .
Pfändung beim Arbeitgeber des Unterhaltes .
Kindesunterhalt wird seit 09.2009bis 05.2011 geschuldet .
Ich habe mit meinem Geschäft im April 2009 insolvenz angemeldet .
habe danach diverse andere Geschäfte betrieben ohne nennenswerte Erfolge . Ich bin seit 05.2009 ohne Einkommen lebt vom Ersparten im elterlichen Haus . Dies habe ich dem Jugendamt auch mehrfach mitgeteilt Seit 05.2011 bin ich im Angestelltenverhältnis und bezahle wieder Unterhalt . Nun kommt ein Pfändungsbeschluss zum Arbeitgeber mit der Aufforderung alles zu pfänden bis zu einem selbstbehalt von ca 800 € pro Monat .
Ich habe im Juni 2011 die Eidesstattliche Versicherung abgegeben .
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Eine Pfändung während der dreijährigen Phase der eidesstattlichen Versicherung ist nicht möglich.

Üblicherweise hat man Ruhe während dieser Zeit.

Sie sollten sich mit dem Gläubiger, also dem Jugendamt, in Verbindung setzen und eine Regelung finden, wie man die Schulden in kleinen Raten abzahlen kann.


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Gilt die dies auch bei einer Lohnpfändung ?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das ist auch für die Lohnpfändung so.

Daher gibt es die eidesstattliche Versicherung - sonst würde diese keinen Sinn machen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
kann nicht aber bis zur Pfändungsfreigrenze brpfändet werden ?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Da der Offenbarungseid geleistet wurde, kann nicht gefpändet werden.


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Lohnpfändung über die Pfändungsfreigrenze hinaus .
Ist dies rechtens ?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Auch keinen Unterhalt ?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn Vollstreckungsversuche nicht zum Erfolg führen oder aussichtslos scheinen, sind Sie verpflichtet, auf Antrag eines Gläubigers bei der zuständigen Gerichtsvollzieherin oder dem Gerichtsvollzieher die eidesstattliche Versicherung abzugeben (früher „Offenbarungseid“ genannt). Dazu müssen Sie einen mehrseitigen Vordruck – das sog. Vermögensverzeichnis – ausfüllen und die Richtigkeit und Vollzähligkeit Ihrer Angaben an Eides statt versichern. Vorsätzliche und fahrlässige Falschangaben sind strafbar. Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung erfolgt oft im unmittelbaren Anschluss an eine erfolglose Sachpfändung.

Die eidesstattliche Versicherung hat zum Ziel, Ihre gesamte Vermögenssituation offen zu legen. Insbesondere erfahren Gläubiger dadurch, wo Sie arbeiten bzw. einer Nebenbeschäftigung nachgehen, welche Bank Ihr Konto führt, ob Sie über eine Kapitallebensversicherung, einen VL-Sparvertrag oder ein Bausparguthaben usw. verfügen.

Wollen Sie die eidesstattliche Versicherung nicht gleich zu Hause abgeben, werden Sie zum Termin geladen. Erscheinen Sie nicht zum festgesetzten Termin oder verweigern Sie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, kann gegen Sie ein Haftbefehl erlassen werden!

Sie könnten auf Antrag der Gläubiger in Erzwingungshaft genommen werden, falls diese die Kosten dafür vorstreckten. Die Haft dauerte jedoch nur so lange, bis Sie die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben bzw. maximal sechs Monate. Die Haftentlassung hängt also nicht davon ab, ob Sie die Schuld bezahlen (können)!

Nach Erlass des Haftbefehls und nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung werden Sie grundsätzlich für drei Jahre beim zuständigen Amtsgericht im Schuldnerverzeichnis geführt. Damit verlieren Sie endgültig Ihre Kreditwürdigkeit. Kreditauskunfteien wie z.B. die Schufa werten die Schuldnerverzeichnisse bundesweit aus und geben die Informationen an ihre Mitglieder wie z.B. Banken weiter. Sie müssen also spätestens jetzt mit der Kündigung Ihres Dispokredits rechnen.

Die Löschung Ihres Eintrags im Schuldnerverzeichnis erfolgt automatisch nach drei Jahren - und zwar taggenau. Vorher können Sie die Löschung beantragen, wenn Sie die Befriedigung desjenigen Gläubigers nachweisen, der die eidesstattliche Versicherung veranlasst hatte. Am besten lassen Sie sich von ihm das Original seines Titels („vollstreckbare Ausfertigung“) aushändigen und legen dies beim Amtsgericht mit vor.

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es kann auch kein Unterhalt gepfändet werden.


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Können Sie mir das mit § benennen , eine andere Aussage gibt an , das bis zur Pfändungsfreigrenze gepfändet werden kann , bei Unterhalt sogar bis zum Existenzminimum . ?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es kann immer bis zur Pfändungsfreigrenze gepfändet werden.

Wenn man kein Einkommen oder Vermögen hat, das gepfändet wird, muss man die eidesstattliche Versicherung abgeben.

Diese wirkt 3 Jahre und in der Zeit kann nicht gepfändet werden.

Erst nach Ablauf der Zeit können die Gläubiger ihre Forderungen wieder beitreiben.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hier gibt es mehrere Wortmeldungen , wo Gehalt gepfändet wird bis zu einem selbstbehalt von 816 Euro ?

Gibt es möglichkeit die snachzulesen ?

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Was für Wortmeldungen meinen Sie?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Unter den Antworten in einem anderen Fall , beantwortet von einem RA .
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie schon gesagt, es kann immer bis zur Freigrenze gepfändet werden - aber nicht mehr, wenn schon eine EV abgegeben worden ist.



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich sind die Ausführungen richtig.

Beim Kindesunterhalt kann allerdings ausnahmsweise trotz EV gepfändet werden.

Dennoch sind die Gläubiger natürlich an die Freigrenzen gebunden.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Kann denn über die Pfändungsfreigrenze gepfändet werden , was bei mir so sein soll ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, das geht nicht.

Hier ist § 850 ZPO zwingend.


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie sollte ich gegen den Pfändungsbeschluss vorgehen ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie können gerichtlichen Vollstreckungsschutz beantragen.


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