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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Suche einen Anwalt für Baurecht. Es geht um einen Wintergarten

Kundenfrage

Suche einen Anwalt für Baurecht. Es geht um einen Wintergarten der vor ungefähr 17 Jahren gebaut wurde ohne eine Genehmigung. Weiterin wurde letztes Jahr ein Gartenhaus mitten im Garten gebaut mit 3/4 der Fläche mit Fenstern und die Gesamtfläche beträgt ca. 43 Kubikmeter. Es sind jedoch nur 40 Kubikmeter erlaubt und das baumamt fordert nun, dass wir das gartenhaus abreissen sollen. Wir haben denen angeboten es zu verkleinern um unter 40 Kubikmeter zu kommen. Dieses wird jedoch abgelehnt. Was soll ich nun tun?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Wie kann ich Ihnen weiterhelfen?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie soll ich vorgehen. Wir möchten unser Gartenhaus nicht abreissen und haben denen angeboten es zu verkleinern. Dies wurde jedoch abgelehnt.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte schildern Sie mir zuerst den Sachverhalt und stellen dazu Fragen, damit ich Ihnen helfen kann.

Vielen dank dafür.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es geht um einen Wintergarten der vor ungefähr 17 Jahren gebaut wurde ohne eine Genehmigung zu beantragen. Ein Nachbar hat vor einigen Monaten das bauamt verständigt die diesen "Schwarzbau" jetzt gesehen haben. Die hälfte des Daches sind Doppelstichplatten, und es sind keine Heizkörper darin enthalten. Früher wurde es als Terasse benutzt die wir nach einigen Jahren zur Winterterasse umgebaut haben. Weiterin wurde letztes Jahr ein Gartenhaus mitten im Garten gebaut mit 3/4 der Fläche Fenstern, Laminatboden und die Gesamtfläche beträgt ca. 43 Kubikmeter. Anscheinend sind jedoch nur 40 Kubikmeter erlaubt ohne eine Baugenehmigung beantragen zu müssen und deshalb fordert das bauamt nun, dass wir das gartenhaus und den Wintergarten abreissen sollen. Wir haben denen angeboten Das Gartenhaus zu verkleinern um unter 40 Kubikmeter zu kommen damit keine baugenehmigung erforderlich ist. Dieses wird jedoch abgelehnt. Was sollen wir nun tun? Unsere Geschossflächenzahl beträgt 0,25 und wir haben diese jetzt durch den Bau des Wintergartens vor 17 Jahren überschritten. Diese beträgt jetzt durch den Bau 0,27. Was sollen wir machen??
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Stört der Wintergarten denn den Nachbarn, sind Abstandsflächen nicht eingehalten?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Wintergarten ist ca 5 Meter von der Grenze entfernt. Das Gartenhaus ist mitten im Garten. Es ist von den Nachbargrundstücken 6 Meter, 10 Meter und 12 Meter enfernt.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke sehr.

Die Abstände sind damit nicht unterschritten.

Ich sehe keine Rechtsverletzung des Nachbarn.

Auch wenn es sich um einen Schwarzbau handelt, ist nach den vielen Jahren schon Bestandsschutz eingetreten.

Der Nachbar kann nicht verlangen, dass der Wintergarten abgerissen wird.

Das Gartenhaus muss aber verkleinert werden, da die gesetzlichen Vorgaben nicht berücksichtigt worden sind.


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Der Nachbar hat das Bauamt verständigt, weil wir unser Carport, welches an der Grenze gebaut wurde von 9 Meter auf 12 Meter verlängert haben für unser Feuerholz. Dadurch, sind die anderen zwei Bauten dem Bauamt aufgefallen, da diese nicht im Lageplan versehen waren. Das bauamt fordert nun den abriss des Wintergartens und des Gartenhauses. Die VerLängerung des Carports haben wir schon abgerissen.

Worauf können wir uns berufen?? Auf welchen Paragraphen??

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Wintergarten hat Bestand und muss nicht abgerissen werden.

Das Gartenhaus muss zurückgebaut werden auf die gesetzlich vorgegebene Größe.


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Soll ich dem Bauamt nun sagen, dass der Wintergarten Bestandschutz hat und deshalb nicht abgerissen werden darf? Wo steht das im Gesetz?? Unter welchem Paragraphen finde ich das um mich darauf beziehen zu können???

 

Kann ich sie auch telefonisch erreichen?

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Beim Bestandsschutz in Bezug auf das Bauen und Nutzen handelt es sich um eine äußerst komplizierte Materie, die selbst den Fachleuten in der Regel nicht im Detail bekannt ist. Aber auch die grundlegenden Kriterien gehören nicht zum Regel-Wissen der Fachleute (Planer, Sachverständige, Mitarbeiter der Behörden, Anwälte), - zumal die Rechtsmeinungen zum Bestandsschutz in den letzten vier Jahrzehnten einige Male Änderungen erfahren haben und nicht alle auf aktuellen Informationen zugreifen können.

Heute ist jedoch von einem gesicherten Rechtszustand auszugehen.

Wenn ein Zustand beseitigt ist, z.B. eine Wand abgerissen, dann ist i.d.R. auch der Bestandsschutz beseitigt!


Von Bestandsschutz ist immer dann zu sprechen, wenn ein baulicher Zustand oder ein Nutzungszustand (im Gegensatz zu einem früheren Zeitpunkt !) nicht den heute geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht - selbst wenn es dafür eine behördliche Genehmigung gibt. Daraus ergibt sich, dass der Eigentümer gut beraten ist, diesen Bestandsschutz nicht zu gefährden.

Wenn gegenwärtig viel über Mißstände und Gefahrenzustände und entsprechende behördliche Nachforderungen diskutiert wird, so ist darauf hinzuweisen, dass für den bemängelten Zustand sehr oft keinen Bestandsschutz mehr reklamiert werden kann. Die Folge daraus ist, dass die Änderungsforderungen sich am heutigen gesetzlichen Standard orientieren können bzw. richtiger sogar orientieren müssen. Entsprechend wären auch Haftungsfragen zu bewerten.


Bei einer Bestandsschutz-Prüfung zu unterscheiden sind:

nach den Grundlagen für den Schutz
- formeller Bestandsschutz und
- materieller Bestandsschutz,

nach den Inhalten und Wirkungen des Schutzes
- einfacher/ passiver Bestandsschutz und
- erweiterter/ aktiver Bestandsschutz,

darüber hinaus werden u.U. angesprochen
- richterrechtlicher Bestandsschutz und
- überwirkender Bestandsschutz.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
D.h. auch wenn die Geschossflächenzahl durch den Wintergarten um 0,2 überschritten worden ist und dieser ohne Genehmigung gebaut wurde, hat der Wintergarten Bestandschutz? ??
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Wintergarten hat Bestandsschutz.

Das Bauamt kann keinen Abriss oder Rückbau verlangen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Handelt es sich bei einem Gartenhaus, wo Fenster eingebaut und Laminatboden verlegt wurde um eine Wohnfläche?? Dieses wird uns vom Bauamt unterstellt. Daher will das Bauamt dieses nicht als Gartenhaus anerkennen!!

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, es handelt sich nicht um Wohnraum.


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie kann ich das jetzt schriftlich aufsetzten, dass es sich nicht um ein WOhnraum handelt??
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Lassen Sie erstmal das Bauamt den ersten Schritt machen und die Behörde begründen und §§ nennen.


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ein Brief mit den ganzen Ausführungen haben ich erhalten, aber diesen habe ich zur Zeit nicht zur Hand.

Kann ich mich mit Ihnen in den nächsten Tagen auch telefonisch in Verbindung setzen?

Vielen Dank erstmal für ihre Bemühungen.

 

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie dürfen mir gern eine Email schreiben an [email protected] und mir den Brief mitsenden.

Vielen Dank und noch einen schönen Abend.


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