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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich habe im letzten Jahr einen Prozess geführt, deren Kosten

Kundenfrage

Ich habe im letzten Jahr einen Prozess geführt, deren Kosten von meiner Rechtschutzversicherung übernommen wurde. Vor Gericht wurde ich von einer Anwältin vertreten die leider sehr nachläßig gearbeitet hat, sodass im Zuge der Beweisführung unnötige Doppelkosten entstanden sind. Der komplette Schriftverkehr wurde zwischen Anwältin und Versicherung geführt. Die Versicherung hat nun Kostenpositionen der Anwältin gekürzt, sodass Seitens der Versicherung eine Forderung gegen die Anwältin vorliegt.
Andererseits liegen bei der Anwältin noch Kosten die im Normalfall bzw. im Rahmen ihres Mandats durch Sie abgewickelt worden wären. Da sie sich aber bewußt ist, dass diese durch die Versicherung verrechnet würden, schickt sie alles zu mir persönlich mit der Aufforderung diese zu bezahlen. Da auch ich einvernehmlich mit meiner Versicherung der Meinung bin, dass hier nicht korrekt gearbeitet wurde , habe auch ich ihr mittgeteilt, das ich nicht bereit bin diese Kosten zu übernehmen. Nach Rücksprache mit meiner Versicherung hat diese der Anwältin einen Vergleich angeboten. Trotz versprochender Rückmeldung hat sie sich nicht mehr gemeldet. Nun flatterte am 28.12.2011 ein Kostenfestsetzungsantrag vom Gericht bei mir ein, indem Sie versucht die offenen Kosten nun per Gericht festlegen zu lassen. Wie kann ich mich dagegen wehren? Die Höhe der Kosten sind korrekt. Nur die Versicherung verrechnet diese mit den durch die Anwältin verursachten Mehrkosten. Aus dem Gerichtsschreiben entnehme ich, dass Einreden die nicht gebührenrechtlicher Art sind nicht anerkant werden. Was kann ich tun? Ich hänge jetzt zwischen zwei Fronten die nicht bereit sind gegenseitig zu zahlen, und bin am Ende die Dumme. Das kann doch nicht richtig sein?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

In der Kostenfestsetzung reicht es aus, wenn Sie als Mandant die Rüge der Schlechterfüllung führen.

Teilen Sie daher dem Gericht in einem Schriftsatz fest, dass Sie die Abweisung des Kostenfestsetzungsantrages beantragen, da die Anwältin eine schlechte Leistung erbracht hat. Teilen Sie in dem Schriftsatz weiterhin mit, dass Ihre Rechtsschutzversicherung eine Übernahme der teilweisen Kosten abgelehnt hat, weil durch die Tätigkeit der Anwältin unnötige Mehrkosten entstanden sind.

Dann kann das Gericht die Kosten nicht festsetzen und die Anwältin müsste die Gebührenklage führen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was heißt die Rechtsanwältin müsste Gebührenklage führen ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

im Kostenfestsetzungsverfahren prüft das Gericht nur, ob die Gebühren rechtmäßig festgesetzt werden können. Das Gericht prüft nicht, ob der Gebührenanspruch dem Grunde nach besteht.

Wenn die Anwältin dann Ihre Gebühren weiterhin von Ihnen fordern müsste, müsste sie eine ganz normale Klage erheben, die sog. Gebührenklage. In diesem Verfahren können Sie dann Ihre Einwände der Schlechterfüllung und des Schadensersatzes geltend machen.

Ihre Rechtsschutzversicherung würde hierfür bestimmt auch Deckungszusage erteilen, so dass Sie einen anderen Kollegen mit Ihrer Vertretung beauftragen können.

Im Kostenfestsetzungsverfahren berufen Sie sich auf die Schlechterfüllung und verweisen auf § 11 Abs. 5 RVG.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank!!! noch eine letzte Frage:

In Ihrer Kostenforderung erhebt sie Kosten für einen Unterbevollmächtigten.

Lt. Ihres Anhangs hat diese Kanzlei am 05.11.2009 hierzu eine Gebührenrechnung geschickt.

Als Adressat bin ich angegeben. Habe diese aber nie erhalten, da ich denke, dass die Anwältin (Unterbevollmächtigte) dies an meine Anwältin versandt hat.

Kann ich davon aussgehen, dass diese Rechung durch meine Anwältin an die Unterbevollmächtigte bezahlt ist und sie versucht dass jetzt von mir zu fordern?

Es verwundert mich das sie diese Kosten erst jetzt mit in den Kostenfestsetzungsantrag verankert. Hat meine Einrede vor Gericht nachträglich Auswirkung auf das Honorar der Unterbevollmächtigten ?- da diese einen wirklich guten Job genacht hat im Gegensatz zu meiner Anwältin

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

dass die Rechnung des Unterbevollmächtigten auf Ihren Namen lautet, ist grundsätzlich nicht ungewöhnlich. In der Praxis werden die Rechnungen auch unter den Anwälten zugestellt.

Diese kostenauslösende Maßnahme, Beauftragung eines Unterbevollmächtigten, hätte die Anwältin aber zuvor mit Ihrer Rechtsschutzversicherung abstimmen müssen, so dass diese dann Kostenübernahme erteilen oder aber verweigern kann.

Da Sie aber nicht wissen, ob die Rechnung der Unterbevollmächtigten bereits bezahlt worden ist, sollten Sie dies im Kostenfestsetzungsverfahren einweden.

Die Unterbevollmächtigte bekommt in jedem Fall ihr Honorar von Ihrer Anwältin, darum müssen Sie sich keine Gedanken machen.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie dann keine Nachfrage mehr haben, darf ich abschließend noch höflichst an das Akzeptieren erinnern.

Vielen Dank.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die wirklich letzte: Macht es Sinn die Versäumnisse der Anwältin in der Einwendung aufzuführen oder spielt das für das Gericht keine Rolle?

Sollte ich mich mit Der Versicherung abstimmen bevor ich die Einwendung rausschicke, und kann ich hierzu sämtlichen Schriftverkehr anfordern? Da ich wie bereits erwähnt nicht vollständig darüber verfüge, denn die Korrenspondenz ist ausschliesslich zwischen Anwältin und Versicherung gelaufen. Dh. auch ich kenne keine detailierten Positionen die der Anwältin gekürzt wurden, sondern nur den Sachverhalt laut Schilderung der Versicherung.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

im Kostenfestsetzungsverfahren reicht der Einwand der Schlechterfüllung. Das Gericht interessiert mehr nicht, da dies sich der Prüfungskompetenz des Gerichtes entzieht. Das Gericht ist durch den Einwand an der Kostenfestsetzung gehindert.

Natürlich sollten Sie die Versicherung informieren.

Für den etwaigen Gebührenprozess sollten Sie sich dann auch die Unterlagen/die Korrespondenz von der Versicherung aushändigen lassen.


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank!!!!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern geschehen.

Viel Glück.

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