So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an Olaf Götz.

Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2784
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo und guten Tag! Ich habe durch Rücksendung per Fax mit

Kundenfrage

Hallo und guten Tag!
Ich habe durch Rücksendung per Fax mit einer "Gewerbeauskunft-Zentrale" versehentlich einen Vertrag ausgelöst.
Als nach 15Tagen eine Rechnung kam viel ich aus allen Wolken u.habe per Einschreiben widerrufen.
Per 2.Januar kommt "letzte Mahnung".
Die AGB auf der Rückseite des Faxes sieht eine 14 tä#gige Kündigung vor.
Der Vertrag läuft 2 Jahre, der Preis ist in AGB pro Jahr mit 478,20€ netto beziffert.
Mir kommt das unseriös vor.Kann ich dagegen etwas tun?
Mit freundl- Gruß Thomas Kratzsch
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

da das Unternehmen mit seinen Verträgen gewerbliche Kunden anspricht, gehen einige Gerichte davon aus, dass auch das derzeit angewandte Formular keine unwirksamen Klauseln enthält und auch keine arglistige Täuschung darstellt.

 

Allerdings ist davon auszugehen, dass nicht bei allen Urteilen, die in der Welt sind, die Kundenseite immer besonders gut vorgetragen hat bzw. ein Gang in die nächste nicht ev. Abhilfe geschaffen hätte.

 

Derzeit ist meines Wissens auch ein Rechtsstreit zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Praxis des Unternehmens anhängig. Hier ist das Verhalten mit den Ihnen bekannten Formularen in den bisherigen Instanzen für wettbewerbswidrig gehalten worden.

Die Entscheidung hat jedoch allenfalls eine mittelbare Auswirkung auf Rechtsstreitigkeiten mit Kunden.

 

Die Mehrheit der Gerichte dürfte jedoch richtigerweise selbst in der letzten mir bekannten Fassung des Formulars von keinem wirksamen Vertragsschluss ausgehen müssen bzw. es müsste eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich sein (§ 123 BGB), da das Formular trotz aller Detailmodikationen weiterhin darauf ausgerichtet ist, einen amtlichen Eindruck einer bloßen Bestätigung von Daten zu erzeugen, so dass es schnell unterzeichnet wird. Wichtig ist im Streitfall ein überzeugender Vortrag.

 

Unabhängig von der Frage der rechtlichen Einordnung zeigt sich in meiner Praxis folgendes:

 

Wenn der Kunde einen Anwalt beauftragt, der dezidiert zur Rechtslage vorträgt, bietet die Gegenseite eine Reduzierung der Forderung auf die Hälfte an (1 Jahresbetrag).

Nimmt man dieses Angebot dann nicht an, kommt jedenfalls innerhalb der nächsten Monate keine Klage oder ein Mahnbescheid.

 

Da das neuste Formular noch nicht so lange in Benutzung ist, kann ich naturgemäß noch nicht sagen, ob nicht kurz vor Ende der 3-jährigen Verjähung (beginnend ab Jahresende nach Vertragsschluss) noch etwas nachkommt.

 

Ich persönlich würde mich ggf. per Anwalt wehren, auf jeden Fall per Einschreiben die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklären (bloßer "Widerruf" reicht NICHT), aber auf jeden Fall bis zur Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheides warten und dann die Rechtsprechungslage erneut prüfen und neu entscheiden. Die durch einen Mahnbescheid oder eine erhobene und dann anerkannte Klage entstehenden Kosten sind hier ggf. noch zu verschmerzen, wenn man sich entscheidet, doch noch klein beizugeben.

 

Eine Urteilsliste erspare ich Ihnen, da ich davon ausgehe, dass die Lektüre nicht unbedingt Ihre Entscheidungsfindung erleichtern wird, da insbesondere die Urteile zugunsten der GWE Sie wahrscheinlich eher verunsichern werden.

 

Beachten Sie, dass Sie wirksam wegen arglistiger Täuschung nur binnen Jahresfrist anfechten könne, § 124 BGB.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG001302377

 

Sollten Sie sich von einem Anwalt außergerichtlich vertreten lassen wollen, kostet Sie das aller Wahrscheinlichkeit nach 155,30 Euro (1,3 RVG Gebühr bei 1138 Euro Streitwert). Sprechen Sie die Kostenfrage schon anfangs offen an. Ein Kostenerstattungsanspruch durch die Gegenseite dürfte nicht bestehen, solange niemand von einem strafrechtlich relevanten Betrug ausgeht und in jedem Fall schwer durchsetzbar sein. Dennoch dürfte eine gute Vertretung vermutlich dazu führen, dass Sie mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit von der Gegenseite mit einem Mahnbescheid oder eine Klage bedacht werden.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2784
Erfahrung: Fachanwalt für Sozialrecht
Olaf Götz und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich habe mittlerweile das entsprechende wettbewerbsrechtliche Urteil vom BGH gefunden. Dies dürfte zumindest mittelbar auch Eindruck auf die mit den Einzelforderungen und der Frage der arglistigen Täuschung befassten Amtsrichter Einfluss haben.

 

http://www.damm-legal.de/bgh-die-verwendung-eines-formulars-das-einen-vertragsabschluss-verschleiert-ist-wettbewerbswidrig-machtwort-zum-branchenbuch-betrug

 

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz