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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22061
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich soll mit dem LKW trotz Überholverbot auf der linken Spur

Kundenfrage

Ich soll mit dem LKW trotz Überholverbot auf der linken Spur gefahren sein und angeblich Andere gefärdet haben! Ein Beamter, vermutlich außer Dienst hat mich angezeigt, weil er nicht schnell genug zu Mutti kam:-). Wie verhalte ich mich am besten in Bezug der Stellungnahme?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind nicht verpflichtet, sich zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen zu äußern, und Sie sollten auch von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen zugehen sollte.

Die Straßenverkehrbehörde ist hier nämlich in der Pflicht, Ihnen den zur Last gelegten Verkehrsverstoß auch mit entsprechenden Beweismitteln nachzuweisen.

Sollte die Beobachtung (Aussage) des Anzeigeerstatters das einzige Beweismittel sein, auf welches sich die Straßenverkehrsbehörde stützt, so bestehen gute Aussichten für Sie, dass das Bußgeldverfahren gegen Sie eingestellt werden wird, wenn Sie nun selbst die Anschuldigungen zurückweisen und die Begehung der Ordnungswidrigkeit bestreiten.

Die Behörde wird sodann den Versuch unternehmen, weitere Beweismittel zusammenzutragen - etwa weitere Augenzeugen zu ermitteln. Misslingt dies aber, oder können die ermittelten Zeugen die Darstellung des Anzeigeerstatters nicht bestätigen, wird das Verfahren einzustellen sein.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die schnelle Hilfe!
Ein Vordruck (Schriftliche Äußerung zu einer Zeugenbefragung) ist beigefügt worden.
1. Pflichtangaben zu Ihrer Person:- fülle ich aus, weil ich muß!?
2. Angaben zur Sache:- mach ich nur ein Kreuz bei "Ja", weil ich gefahren bin!?
3. Entfällt
4. Angaben zum Fahrer:- ausfüllen wie "1."!?
Bemerkungen:
Hiermit streite ich die gegen meine Person erhobenen Vorwürfe ab!- Oder wie soll ich das Formulieren?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Als Beschuldigter im Bußgeldverfahren haben Sie bestimmte Rechte: Sie sind insbesondere nicht verpflichtet, Angaben zur Sache selbst zu machen.

Sie sind auch nicht verpflichtet, den Anhörungsbogen überhaupt zurückzusenden, und Sie sollten dies auch nicht tun. Die Verjährung der Ihnen zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit beträgt drei Monate. Gelingt es der Straßenverkehrsbehörde bis dahin nicht, den Sachverhalt auufzuklären und Ihnen einen Bußgeldbescheid zuzustellen, können Sie sich auf Verjährung berufen. An dieser Aufklärung müssen Sie selbstverständlich nicht mitwirken!!

Sie sind lediglich verpflichtet, Angaben zu den Personalien machen (§ 111 OWiG). Aber auch dies gilt nur, wenn die Personalien der Bußgeldbehörde nicht oder nur zum Teil bekannt sind. Das ist hier aber nicht der Fall, denn Ihnen ist der Anhörungsbogen ja zugesandt worden, da man Sie über die Fahrerermittlung ermittelt hat.

Folge: Sie müssen den Anhörungsbogen auch nicht etwa deshalb zurücksenden, weil Ihr Name unbekannt wäre und Sie Angaben zu Ihrer Person machen müssten.

Senden Sie den Anhörungsbogen daher nicht zurück, und wahren Sie auf diese Weise Ihre Chancen, dass das Verfahren sich so am schnellsten erledigen könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Behörde hat durch die Halterermittlung nur erst mal die Firma angeschrieben. Mein Name steht nicht zur Debatte. Es gibt aber immernoch einen Posteingangsstempel
und die Zahl der in Frage kommenden Fahrer ist max. 2, also nicht gerade verwirrend viele. Trotzdem aussitzen??
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie sollten dennoch die Angelegenheit zunächst auszusitzen versuchen. Denn unter diesen Umständen ist die Behörde verpflichtet, nun zunächst einmal den Fahrer zu ermitteln. Selbst wenn dies gelingen wird, muss die Behörde anschließend den Bweis führen, dass Sie tatsächlich den Verkehrsverstoß begangen haben. Dies wird - wenn in der Tat nur der Anzeigeerstatter den Vorfall bekunden kann und Sie dann bestreiten - kaum gelingen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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