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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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hallo wie läuft das mit der kindergeld rückforderung für alg2

Kundenfrage

hallo wie läuft das mit der kindergeld rückforderung für alg2 bezieher.?

danke XXXXX XXXXX antwort
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Die Frage, ob das Kindergeld angerechnet werden darf, ist in der Vergangenheit von sämtlichen Gerichten bejaht worden. Sowohl die Sozialgerichte als auch das Bundesverfassungsgericht haben die Anrechnung als rechtmäßig anerkannt. Dies hat insbesondere das BVerfG im Jahr 2010 wie folgt bestätigt: "Zur Zulässigkeit einer leistungsmindernden Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach dem SGB II. (Leitsatz der Redaktion) BVerfG, Beschluss vom 11. 3. 2010 - 1 BvR 3163/09 - Beim Kindergeld handelt es sich nicht um eine anderen Zwecken als die Leistungen des SGB II dienende Einnahme, die nach § SGB_II § 11SGB_II § 11 Absatz III Nr. 1a SGB II anrechnungsfrei bleiben müsste. - Dass das Kindergeld in voller Höhe als Einkommen im Sinne von § SGB_II § 11SGB_II § 11 Absatz I SGB II auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet wird, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. - Art. GG Artikel 1GG Artikel 1 Absatz I GG iVm Art. GG Artikel 20GG Artikel 20 Absatz I GG verlangen nicht die Gewährung von Leistungen, die den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf in gleicher Höhe wie das Steuerrecht berücksichtigen. -Art. GG Artikel 3GG Artikel 3 Absatz I GG verpflichtet den Gesetzgeber, der Steuervergünstigungen gewährt, nicht dazu, diesen Vergünstigungen entsprechende Sozialleistungen solchen Personen und ihren Angehörigen zu gewähren, die kein zu versteuerndes Einkommen erzielen." (Auszug aus Beck-Online) Es gibt bislang aber immer wieder Streit, bei wem das Kindergeld anzurechnen ist. Die Behörde hatte bislang häufig das Kindergeld als Einkommen der Eltern angesetzt.
"Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stützt ihre diesbezügliche Geschäftsanweisung (GA 11.50) auf eine Rechtsauffassung, die darauf beruht, dass nach dem bis Ende 2007 geltenden Unterhaltsrecht (§ 1612b Abs. 3 BGB a.F.) Kindergeld Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteiles war. Diese Rechtslage hat sich aber mit dem bereits am 1 Januar 2008 in Kraft getretenen „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts“ (BGBl I S. 3189) gravierend verändert (vgl. auch BVerfG in 1 BvR 932/10 unter Rz 24). Das neue Unterhaltsrecht bestimmt nunmehr, dass Kindergeld ausdrücklich Einkommen allein des Kindes und dazu gedacht ist, dessen Barunterhaltsbedarf zu decken (§ 1612b BGB), was im SGB II eine Anrechnung von Kindergeld bei einer anderen Person als dem Kind unzulässig macht. Das scheint der BA jedoch entgangen zu sein, denn sie rechnet nach wie vor unter Berufung auf diese o.g. Rechtsauffassung weiterhin Kindergeld bei den Eltern an, was aufgrund der geänderten Rechtslage seit 1 Januar 2008 rechtswidrig sein dürfte. "(fm) (Auszug aus dem Internet) Die Behörden haben also entsprechende fehlerhafte Bescheide erlassen, so dass hier immer wieder geraten wird, gegen die Bescheide vorzugehen und einen Überprüfungsantrag zu stellen.

Es lohnt sich immer, einen Überprüfungsantrag zu stellen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo die informationen die sie mir senden habe ich auch schon gelesen gehabt ich möchte von ihnen wissen wie ich jetz hervor gehen soll damit ich einen antrag stellen kann damit ich eine rückzahlung bekomme und ob ich überhaupt noch einen antrag stellen kann.

mfg kaplan
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Genau kann ich Ihnen das leider nicht sagen, da ich die Bescheide und Berechnungen nicht kenne.

Gegen alle aktuellen Bescheide, die nicht älter als 4 Wochen sind, legen Sie Widerspruch ein.

Und gegen die älteren Bescheide ist der Überprüfungsantrag statthaft.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
die informationen habe ich auch selber gelesen wenn mann einen rechtsanwalt hat dann sollte man andere informatinen bekommen was man nicht weis.. oder ..?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich weiß nicht, was ich Ihnen noch mitteilen soll.

Ich habe Ihnen zu diesem Komplex alle relevanten Informationen gegeben.

Stellen Sie bitte gern noch Nachfragen, damit ich diese beantworten kann.

Vielen Dank.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
wenn ich einen antrag zu überprüfung stelle ab wann wird er rückwirkend berechnet .?
ich beziehe seit längerem ALG2 mit 3 kindern wie wird das berechnet und wie kann ich einen antrag stellen man sagte mir was von kindergelkasse bescheinigen lassen.
ich habe schriftlich geschrieben das ich meine alg2 bescheide überprüffen lassen möchte am 30.12.2011 und habe es in den briefkasten geworfen.
also läuft mein antrag schon oder habe ich da etwas falsch gemacht.??
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn bei Ihnen das Kindergeld als Einkommen der Eltern, also als Ihr Einkommen angerechnet wurde, war das falsch. Dann sind sämtliche Bescheide der letzten 10 Jahre zu überprüfen und zu korrigieren.

Das Kindergeld darf nur als Einkommen der Kinder angerechnet werden.

Sie müssen jeden einzelenen Bescheid benennen und die Überprüfung fordern.

Über die staatliche Beratungshilfe nehmen Sie sich am besten einen Anwalt zur Hilfe.

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